Aktuelle Informationen der Adalah über die Anhörung der Freiwilligen der Madleen Freedom Flotilla vor dem Haftrichter

Acht der zwölf internationalen Freiwilligen der Madleen erschienen heute vor dem israelischen Haftrichter im Haftzentrum Ramleh. Die anderen vier wurden bereits abgeschoben. Alle zwölf werden von Israel so behandelt, als seien sie „illegal“ in den illegalen Siedlerstaat eingereist, obwohl sie aus internationalen Gewässern entführt und gewaltsam in das Gebiet von Israel gebracht wurden. Gegen jeden von ihnen wurde außerdem ein 100-jähriges Einreiseverbot verhängt.

Das Rechtsteam von Adalah argumentierte, dass die Beschlagnahmung der Madleen durch Israel, die Inhaftierung gewaltloser Freiwilliger und die Verhinderung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gegen internationales Recht verstoßen. Sie betonten, dass die Belagerung vom Gazastreifen ein rechtswidriger Akt der kollektiven Bestrafung ist und gegen die einstweilige Maßnahmen verstößt, die der Internationale Gerichtshof im Verfahren von Südafrika gegen Israel aufgrund des Verdachts des Völkermords angeordnet hat.

Das Rechtsteam erläuterte weiter, dass Israel keine Zuständigkeit hat, da die Freiwilligen in den internationalen Gewässern festgenommen wurden. Sie forderten die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, ihre Rückkehr zur Madleen und die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza.

Die Aktivisten erklärten dem Gericht, dass sie entführt und mit Gewalt nach Israel gebracht worden sind. Sie betonten, dass ihre Mission darin bestehe, humanitäre Hilfe zu leisten und die illegale Belagerung anzufechten. Auf die Frage zu der Belagerung erwiderten sie, dass diese keine völkerrechtliche Grundlage habe. Ein Aktivist, Thiago Ávila, befindet sich seit gestern früh um 4 Uhr in einem Hunger- und Wasserstreik. Andere berichten über schlechte Haftbedingungen, darunter Bettwanzen und nicht trinkbares Leitungswasser.

Der Staat beantragte, dass die Aktivisten bis zu ihrer Abschiebung in Haft bleiben. Gemäß israelischem Gesetz können Personen, gegen die eine Abschiebungsanordnung ergangen ist, 72 Stunden lang inhaftiert werden, bevor sie zwangsweise abgeschoben werden, es sei denn, sie erklären sich bereit, früher auszureisen. Die Adalah fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Eine Entscheidung des Gerichts wird im Laufe des Tages erwartet.

Die Festnahme, die Inhaftierung und die beabsichtigte Abschiebung unseres Teams stellen eindeutige Verstöße gegen das internationale und das israelische Recht dar. Die Freiwilligen müssen sofort und vorbehaltlos freigelassen werden. Wir werden nicht schweigen. Die Belagerung ist rechtswidrig. Unsere Mission ist nach wie vor: die Belagerung zu durchbrechen und Hilfe nach Gaza zu bringen.