Verheerender Krieg, Kampf gegen den Imperialismus und nationale Interessen

(Übersetzte Auszüge aus dem Leitartikel von Nameh Mardom, Ausgabe Nr. 1236, veröffentlicht am Montag, 16. Juni 2025)

Nach wochenlangen indirekten Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik und der Trump-Administration – die laut Wall Street Journal darauf abzielten, „das Atomprogramm der Islamischen Republik einzuschränken“ und von vielen als geeigneter Weg zur Erhaltung des regionalen Friedens angesehen wurden – wurden diese Verhandlungen schließlich „zu einem bequemen Vorwand für einen israelischen Überraschungsangriff“

Mit den kriminellen und terroristischen Angriffen der Netanjahu-Regierung gegen den Iran in den frühen Morgenstunden des 13. Juni, einschließlich der Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen und der Ermordung mehrerer IRGC-Kommandeure und iranischer Atomwissenschaftler, hat eine neue Runde zerstörerischer militärischer Spannungen und Konflikte in der Region begonnen. Die direkte Verantwortung für diese Eskalation liegt bei der aggressiven und expansionistischen Politik des US-Imperialismus und seiner regionalen Verbündeten – insbesondere der rassistischen israelischen Regierung – auf der einen Seite und den reaktionären Staaten in der Region und dem volksfeindlichen Regime von Velayat-e Faqih im Iran auf der anderen Seite.

Die Expansionspolitik des globalen Imperialismus, angeführt von den Vereinigten Staaten, hat es dem verbrecherischen israelischen Staat in den vergangenen Jahrzehnten ermöglicht und gestattet, große Teile des arabischen Landes dauerhaft zu besetzen, Zehntausende palästinensischer Männer, Frauen und Kinder zu massakrieren und Millionen von Menschen zu vertreiben und zu Flüchtlingen zu machen. Unterstützt von mehreren US-Regierungen – sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern – und von europäischen Ländern handelt Israel ungestraft und wird von keiner internationalen Organisation zur Rechenschaft gezogen. Sein Verhalten auf der Weltbühne spiegelt das eines Verbrechersyndikats wider, das unter dem Deckmantel der Bekämpfung des „Antisemitismus“ internationale Erpressung, Terrorismus und Verbrechen begeht

Die grausame Ermordung von mehr als 55.000 Palästinensern, darunter 18.000 Kinder, und die unmenschliche Auferlegung von Hunger und Verhungern von Millionen von Bewohnern des Gazastreifens in den letzten zwei Jahren – mit der stillschweigenden Billigung der USA und der Europäischen Union -, selbst wenn die und der Europäischen Union – obwohl der Internationale Strafgerichtshof gegen Netanjahu und Mitglieder seiner Regierung Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen erlassen hat, verdeutlicht die Aushöhlung des Völkerrechts und das Versagen von Institutionen wie den Vereinten Nationen und dem Haager Tribunal, die Kriegslust der imperialistischen Mächte und ihrer aggressiven Verbündeten und ihre völlige Missachtung der Gesetze zu bremsen.

Es ist bemerkenswert, dass keiner der Führer der kapitalistischen Großmächte – von Großbritannien, Frankreich und Deutschland bis hin zu Trumps faschistischer Regierung – Israels Einmarsch in iranisches Gebiet oder seine eklatanten und gewaltsamen Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt hat. Im besten Fall haben sie lediglich zur „Zurückhaltung“ aufgerufen und ihre „Besorgnis“ über die zunehmenden Spannungen in der Region zum Ausdruck gebracht. Dabei sind es genau die Regierungen, die Israel mit der modernsten und tödlichsten Militärausrüstung ausgestattet haben. Darüber hinaus haben die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich nach Angaben mehrerer internationaler Nachrichtenagenturen das israelische Militär beim Abfangen der von der Islamischen Republik abgefeuerten Raketen aktiv unterstützt und der israelischen Armee bei der Verteidigung des Landes effektiv zur Seite gestanden. Wir sind also Zeuge einer koordinierten Front imperialistischer Staaten und ihrer riesigen Arsenale zur Verteidigung der kriminellen Regierung Benjamin Netanjahus.

Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre in der Region – und der Ereignisse der letzten Tage, die durch den Großangriff Israels auf den Iran gekennzeichnet sind – befindet sich unser Heimatland, was das iranische Volk und seine nationalen Interessen angeht, in einer sehr prekären und gefährlichen Lage. Derzeit liegen die Instrumente zur Gestaltung der Zukunft des Landes leider nicht in den Händen seiner Bürger, sondern werden durch die zerstörerische Politik der Islamischen Republik zur Aufrechterhaltung ihres korrupten Regimes einerseits und durch die Expansionspolitik des Imperialismus und seines kriminellen Verbündeten, der Regierung Netanjahu, andererseits in Geiselhaft gehalten. Wie wir schon früher festgestellt haben, bedeutet das Fehlen einer fortschrittlichen und wirksamen Alternative trotz des Zerfalls des diktatorischen Regimes, dass die Islamische Republik, die sich auf Repression verlässt und nun die äußere Bedrohung als Rechtfertigung für die „heilige Verteidigung des Vaterlandes“ benutzt, die Freiheitsbewegung unterdrücken und ihre Herrschaft verlängern kann.

Die rücksichtslose Politik der Islamischen Republik, die darauf beruht, die so genannte „Islamische Revolution“ in andere Länder zu exportieren, hat den Ländern der Region immensen Schaden zugefügt. Khamenei erklärte: „Wer von hier aus in den Irak oder nach Syrien geht, um die Heiligkeit des Hauses des Propheten gegen Takfiris zu verteidigen, verteidigt im Grunde seine eigenen Städte…“ und „Hätten sie dort nicht gekämpft, wäre der Feind hierher gekommen, und wir hätten ihn in Kermanshah, Hamedan und anderen Provinzen bekämpfen müssen.“ (Zitiert von Khameneis offizieller Website und Reden vom 25. Juni 2016 und 24. Februar 2016). Bei diesem Abenteuer wurden Dutzende von Milliarden Dollar der Staatseinnahmen für Stellvertretergruppen in der Region ausgegeben, was letztlich Krieg, Zerstörung und Gefahr in den Iran zurückbrachte und die nationale Souveränität des Landes gefährdete. Dieses Regime vertritt korrupte Großkapitalisten und hat durch seine volksfeindliche Politik katastrophale Armut und Entbehrungen für Dutzende Millionen von Bürgern verursacht. Die hohlen, populistischen Slogans über den Kampf gegen den Imperialismus dienen lediglich als regionale Propagandawerkzeuge für seine Vertreter innerhalb und außerhalb des Landes.

Während ein großer Teil des Sicherheitsbudgets und des repressiven Sicherheitsapparats des Regimes dafür aufgewendet wird, fortschrittliche und nach Freiheit strebende Aktivisten zu jagen und zu foltern – und Hunderte von ihnen hinzurichten – haben israelische und amerikanische Geheimdienste das Regime bis ins Innerste infiltriert. In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie diese Infiltratoren ungehindert im Iran operieren und hochrangige Militärkommandeure genau identifizieren und ermorden konnten.

Die fortgesetzte Bombardierung zahlreicher Regionen im Iran – einschließlich der wirtschaftlichen Infrastruktur von Öleinrichtungen bis hin zu Automobilfabriken, was zu Opfern unter den Arbeitern führte – und die Erklärung Israels, dass diese Bombardierungen noch wochenlang fortgesetzt werden können, werden zweifellos nicht nur zu mehr Toten und Verletzten führen, sondern auch zu einer weitreichenden Zerstörung der wirtschaftlichen Ressourcen des Iran.

In einem solch entscheidenden Moment – in dem die jüngsten Ereignisse die Entwicklung des Irans für die nächsten Jahrzehnte prägen könnten – ist es die Pflicht aller fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes, sich der Ausweitung des Krieges und der gefährlichen Politik zu widersetzen, die den Iran in einen zweiten Irak verwandeln könnte. Diese Situation könnte dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten den Vorwand liefern, direkt für einen „Regimewechsel“ zu intervenieren. Söldnergruppen wie die Monarchisten und die MEK (Mudschaheddin), die behaupten, dass „das iranische Volk diese Angriffe unterstützt“, rufen zu einem umfassenderen militärischen Angriff auf den Iran auf, der unweigerlich zur Zerstörung des Landes und zur Einsetzung einer Marionettenregierung auf seinen Trümmern führen würde.

Die iranische Tudeh-Partei hat wiederholt ihre feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Zukunft des Iran allein vom iranischen Volk entschieden werden muss. Der Übergang vom reaktionären Velayat-e Faqih-Regime zu einer Volksregierung, die die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes garantiert und die Grundlage für soziale Gerechtigkeit schafft, ist nur durch die Kämpfe der Arbeiter, Werktätigen, Frauen, Jugendlichen und aller fortschrittlichen und nationalistischen Kräfte im Iran möglich. Heute ist der Kampf für den Frieden und die Verhinderung der Vernichtung des Landes untrennbar mit dem Kampf gegen die Diktatur und das herrschende reaktionäre Regime sowie mit dem Kampf gegen die hegemoniale und zerstörerische Politik des globalen Imperialismus unter Führung der USA und ihrer regionalen Verbündeten verbunden. Nur in Frieden kann der Kampf gegen die Diktatur vorangebracht werden. Gemeinsame Bemühungen aller friedliebenden und fortschrittlichen Kräfte im Iran und in der Region, die gegenwärtigen militärischen Konfrontationen zu beenden, den Druck auf die internationalen Institutionen zu erhöhen und die öffentliche Meinung zu mobilisieren, um das israelische Regime zu zügeln und einen Waffenstillstand zu erreichen, können der erste Schritt zur Verhinderung einer größeren Katastrophe sein – einer Katastrophe, die in den kommenden Jahren zweifellos irreparable Folgen für den Iran haben wird.

Die Erklärungen der Tudeh-Partei des Iran und ihre Analyse der wichtigsten Entwicklungen im Iran finden Sie unter: www.tudehpartyiran.org