Amtsenthebungsverfahren gegen Knesset-Abgeordneten Odeh eingeleitet

Der Likud-Abgeordnete Avichai Boaron reichte am Mittwoch, den 4. Mai, eine Liste mit 70 Unterschriften von Abgeordneten bei der Knesset ein, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Hadasch-Abgeordneten Ayman Odeh einzuleiten. Nach dem 2016 erlassenen Gesetz ist für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens die Unterstützung von 70 Abgeordneten erforderlich, von denen mindestens zehn der Opposition angehören müssen.

Dieser Schritt ist eine Reaktion auf Äußerungen Odehs vor etwa drei Monaten, in denen er sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch aussprach, der die Freilassung sowohl palästinensischer Häftlinge als auch israelischer Geiseln vorsieht. Auf einer Demonstration der „Partnerschaft für den Frieden“ in Haifa am vergangenen Samstag erklärte er außerdem, dass „Gaza über die Politik des Krieges und der Zerstörung triumphieren wird“ und dass „das palästinensische Volk die Besatzung besiegen wird“

Daraufhin erklärte Odeh, er stehe „mit Stolz“ hinter seiner humanitären Haltung, die ein sofortiges Ende des Krieges und ein umfassendes politisches Abkommen fordere. Er betonte, dass „der Sieg des palästinensischen Volkes über die Besatzung eine historische Unvermeidlichkeit ist“ und dass seine Ansichten „ein menschliches Gewissen widerspiegeln und von der großen Mehrheit der Weltbevölkerung unterstützt werden“

Odeh kritisierte auch die Unterzeichner der Petition für ihr Schweigen zur Tötung von Kindern in Gaza und stellte fest, dass einige von ihnen „die völlige Auslöschung von Gaza forderten“ In einer Presseerklärung erklärte er: „Ich werde standhaft bleiben – zusammen mit den nationalen Kräften und jedem demokratischen, gewissenhaften Individuum – und wir werden dieser wütenden Kampagne mit Zuversicht und tiefer Überzeugung entgegentreten.“

„Der Versuch, mich aus der Knesset auszuschließen, ist Teil einer breit angelegten politischen Verfolgungskampagne, die von der extremen Rechten in einem verzweifelten Versuch geführt wird, dem Kahanismus bei den bevorstehenden Wahlen einen vollständigen Sieg zu sichern. Die Tatsache, dass sich Mitglieder der Opposition dieser Kampagne angeschlossen und dabei geholfen haben, die 70 erforderlichen Unterschriften zu sammeln, ist nichts anderes als die volle Kooperation mit der vom Likud orchestrierten Kampagne“, sagte er auf X.

Odeh: „Seit Beginn des Krieges haben wir von Koalitionsabgeordneten Aufrufe zum Völkermord gehört, aber kein einziger von ihnen wurde des Landes verwiesen. Aber wenn ein arabischer Abgeordneter es wagt, die Wahrheit zu sagen und die Mauer des Schweigens über die verbrecherische Politik dieser faschistischen Regierung zu durchbrechen, wird er zum Schweigen gebracht. Dies ist ein gefährlicher Versuch, die Kontrolle über die Grenzen des öffentlichen Diskurses an sich zu reißen, den arabischen Bürgern Israels ihr Recht auf politische Vertretung und Gleichberechtigung zu nehmen und die Wahlbeteiligung in den arabischen Gemeinden zu unterdrücken. Es ist der erste Schritt auf einem dunklen Weg zur Abschaffung freier Wahlen und zur Auslöschung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Aber ich werde nicht schweigen. Und ich habe keine Angst. Ich habe keine Angst, weil ich weiß, dass ich nicht allein bin. Mit mir stehen Hunderttausende von Juden und Arabern, vereint im Kampf, diesen Krieg zu beenden und eine bessere Zukunft für unsere beiden Völker aufzubauen.“

„Ich werde weiter kämpfen, für ein Ende des Krieges, für ein umfassendes Abkommen, für ein Ende der Besatzung, für Frieden zwischen unseren beiden Völkern, für Gerechtigkeit, für Gleichheit und für das Recht der arabischen Bürger, zu wählen und mit erhobenem Haupt gewählt zu werden. Denn heute bin ich es, und morgen bist du es.“

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