Am Freitag stimmte das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik für eine Strafrechtsänderung die auf ein Verbot der Tätigkeit der Kommunistischen
Partei abzielt. Der Beschluss muss noch vom Senat und vom Staatspräsidenten bestätigt werden. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) stärker wird. Im Vorjahr gelang dem von ihr geführten Bündnis deutlich der Wiedereinzug ins EU-Parlament und auch bei den Regionalwahlen konnte sie Mandate dazugewinnen.

Die Umfragen sagen für die im Oktober anstehenden Wahlen ihre Rückkehr ins Parlament vorher.

„Offenbar soll mit dem Gesetz die Wahlteilnahme verhindert werden, weil die Kommunistische Partei eine starke Stimme gegen Sozialabbau und Aufrüstungspolitik ist”, kritisiert KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner und hält fest: „Die KPÖ ist solidarisch mit ihrer tschechischen Schwesterpartei und verurteilt alle Versuche, sie zu verbieten.”