Für die Redefreiheit des Hadash-Abgeordneten Ayman Odeh in der Knesset!

Am vergangenen Dienstag, den 24. Juni, während der Kriege im Gazastreifen und im Iran, begann der Hausausschuss der Knesset mit dem Verfahren zum Ausschluss des Abgeordneten Ayman Odeh (Hadash). Der Grund: Er hat die Meinungsfreiheit geschützt und das Ende von Krieg und Besatzung gefordert. Aber in der so genannten „israelischen Demokratie“ ist eine politische Rede eines Hadash-Abgeordneten ein Grund für den Ausschluss. Dr. Hassan Jabareen vom Adalah-The Legal Center for Arab Minority Rights, der als Rechtsbeistand von Odeh fungiert und als solcher argumentiert.

Att. Jabareen verurteilte das Verfahren als grundlegend fehlerhaft und rechtswidrig und stellte fest, dass die Weigerung der Abgeordneten, der Entscheidung des Rechtsberaters zu folgen, Odehs Rechte verletze und das gesamte Verfahren rechtswidrig mache. Er betonte, dass die Rede von Odeh völlig legal und geschützt sei. Das Verfahren bestätigte, was von Anfang an klar war: Der Ausweisungsversuch ist eine gefährliche, aufrührerische Eskalation des laufenden politischen Angriffs gegen Hadash und arabisch-palästinensische Abgeordnete in Israel.

Zazim-Community Action veröffentlichte eine öffentliche Petition zur Unterstützung von Odeh und wies darauf hin, dass dieses Amtsenthebungsverfahren erhebliche Nachwirkungen haben könnte. Der Ausschluss von Odeh aus der Knesset könnte die arabische und linke politische Partizipation in Israel im Allgemeinen delegitimieren, die arabische und demokratische Wahlbeteiligung bei den nächsten Wahlen einschränken und eine bereits zum Schweigen gebrachte Gemeinschaft weiter zum Schweigen bringen. Die Petition erhielt mehr als 5.170 Unterschriften von jüdischen und arabischen Bürgern.

Auch die Denkfabrik Zulat for Equality and Human Rights wurde in Haaretz zitiert und bezeichnete die Anhörungen als „inakzeptabel, gefährlich und lächerlich“ und warnte, dass es sich um eine „Kampagne der Aufwiegelung gegen die arabische Gemeinschaft“ handele.

Ayman Odeh und die Bewegung, die er aufgebaut hat, stehen für etwas, an das wir bei NIF seit langem glauben: die jüdisch-arabische Partnerschaft“, so der New Israel Found. Partnerschaft ist der Eckpfeiler einer echten Demokratie, der Grundgedanke der Gleichheit vor dem Gesetz und das Gegenmittel zur jüdischen Vorherrschaft. Der ehemalige Geschäftsführer von Breaking the Silence, Avner Gvaryahu, schrieb: „Odeh beweist, dass es möglich ist, ein stolzer palästinensischer Araber zu sein und trotzdem für eine bessere israelische Gesellschaft für alle zu arbeiten.“ Er fuhr fort: „Die jüdisch-arabische Partnerschaft ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit oder eine historische Korrektur. Sie ist die Grundlage für jede echte Vision eines Wandels im Nahen Osten. Wenn wir weiterhin in der Realität der Trennung, des Misstrauens und der Dominanz einer Gruppe gegenüber einer anderen leben, werden wir uns weiterhin in denselben Kreisen der Gewalt und Unterdrückung bewegen. Partnerschaft bietet einen anderen Weg – einen Weg, bei dem der nationale Konflikt nicht jede Beziehung zwischen Juden und Arabern bestimmen muss“

Die Vertreibung von Ayman Odeh aus dem öffentlichen Raum ist daher nicht nur ein Ausschluss eines arabischen Bürgers aus der Knesset, sondern auch ein fortgesetzter Ausschluss der Ideen der Linken. Dies ist eine klare Botschaft der faschistischen Regierung, dass die Politik der Partnerschaft unerwünscht ist, dass der öffentliche Raum nur für diejenigen da ist, die bereit sind, über die Besatzung und den Krieg zu schweigen. Es ist Teil eines umfassenderen Prozesses der Verengung demokratischer Räume und des Entzugs der Legitimität kritischer Stimmen.

Letzte Woche verurteilte der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und Mitglied der zypriotischen Delegation, George Loucaides, während einer Sitzung des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) das laufende Verfahren vor der Knesset mit dem Ziel, den Abgeordneten Ayman Odeh auszuschließen

In einer Telefonkonferenz während der Ausschusssitzung, an der auch die israelischen Abgeordneten Merav Ben Ari (Yesh Atid) und der rechtsextreme Boaz Bismuth (Likud), Vertreter der Knesset in der PACE, teilnahmen, forderte er sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren zum Ausschluss von Odeh zu beenden. Er betonte auch, dass der Versuch, ihn auszuschließen, eine „strafende Reaktion auf seine öffentlichen und mutigen Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, nach einem Ende der israelischen Besatzung und nach einer politischen Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern“ sei

Ein gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments wegen seiner politischen Ansichten zum Schweigen zu bringen, sei ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und demokratische Grundsätze, betonte der zyprische Abgeordnete. „Gleichzeitig, so Loucaides weiter, sei dies eine besonders besorgniserregende Botschaft an die Palästinenser und arabischen Bürger Israels, dass ihre parlamentarische Vertretung an Bedingungen geknüpft sei, ihre Stimmen ignoriert würden und ihre Rechte ständig bedroht und verletzt würden Abschließend forderte MPE Loucaides alle Mitglieder der Knesset auf, den Vorschlag, Herrn Odeh auszuschließen, abzulehnen und das unveräußerliche Recht aller Knessetmitglieder, jüdischer und arabischer, auf freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Ausschluss oder Kriminalisierung ihrer Meinung zu verteidigen.

Laut J Street, der „politischen Heimat und Stimme für israelfreundliche, friedensbewegte und demokratiefreundliche Amerikaner“, ist MK Odeh „ein Führer mit tiefen Prinzipien. Er glaubt an eine Zukunft, in der sowohl Palästinenser als auch Israelis in Würde und Frieden leben können – und das ist etwas, das wir alle unterstützen sollten. Der Versuch, ihn aus der Knesset zu verweisen, stammt direkt aus dem autoritären Spielbuch der extremen Rechten.“

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