Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen:
Auf dem heutigen von Bundesinnenminister Dobrindt anberaumten Asyl-Gipfel sollen verschiedene Maßnahmen diskutiert werden, die aus Sicht von Amnesty International menschenrechtswidrig sind. Zeitgleich wurden heute Morgen offenbar Dutzende Personen nach Afghanistan abgeschoben.
Nach Medienberichten sollte heute Morgen ein Charterflugzeug vom Flughafen Leipzig in Richtung Kabul abheben, um Dutzende Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Darüber hinaus sollen bei einem Treffen von europäischen Innenminister*innen unter Leitung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unter anderem die Auslagerung von Asylverfahren und die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen diskutiert werden. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
„Die Innenminister*innen treffen sich heute auf 3.000 Metern Höhe – rechtlich sind sie aber ziemlich unterirdisch unterwegs. Dobrindt will Menschen in Länder abschieben, zu denen sie keinerlei Bezüge haben. Und er will Schutzsuchende weiter an deutschen Grenzen zurückweisen, obwohl ein Gericht das klar untersagt hat. Wer Gerichtsentscheidungen bewusst ignoriert, sägt an den Säulen unseres Rechtsstaates und untergräbt die Idee eines gemeinsamen Europas.“
Zu den heute bekannt gewordenen Abschiebungen erklärt Julia Duchrow: „Die menschenrechtliche Lage in Afghanistan ist katastrophal und Abschiebungen verstoßen gegen das völkerrechtlich garantierte Non-Refoulement-Gebot. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind in Afghanistan an der Tagesordnung. Niemand, auch nicht Straftäter, verdienen eine öffentliche Hinrichtung, Folter oder den Tod. Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen, oder für niemanden.“
„Dobrindts Gipfel ist die Spitze der asylpolitischen Grausamkeiten, die in den letzten Wochen und Monaten diskutiert wurden Menschen in unsichere Länder wie Afghanistan abzuschieben und Geflüchtete zu dämonisieren, ist Ausdruck einer autoritären Agenda, die mittlerweile leider auch in Deutschland Einzug gefunden hat. Rechte von marginalisierten Gruppen anzugreifen, ist dabei immer nur der Anfang. Wir dürfen das Infragestellen oder Relativieren von Menschenrechten an keiner Stelle hinnehmen – es schwächt auf kurz oder lang die Rechte von uns allen“, so Julia Duchrow.
Quelle: Amnesty International
