Übernommen von KPÖ:
Ayman Odeh ist eine der zentralen Stimmen für Gleichheit, Gerechtigkeit und Koexistenz in Israel. Als Vorsitzender der sozialistischen Liste Chadasch und langjähriger palästinensisch-israelischer Knesset-Abgeordnete hat er sich unermüdlich für die Rechte der palästinensischen Bürger:innen Israels eingesetzt – mit Klarheit, Mut und einer politischen Haltung, die auf Dialog statt Spaltung setzt. Dafür wird Ayman Odeh nun wiederholt angegriffen.
Bei einem zuvor öffentlich angekündigten Angriff von Faschisten auf eine Kundgebung gegen den Krieg in Gaza, zu der auch Angehörige von israelischen Geiseln aufgerufen hatten, wurden die beiden linken Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh und Ofer Cassif Mitte Juli brutal attackiert. Die Polizei war vor Ort, griff jedoch gegen den gezielten Angriff zunächst nicht ein.
Dass Ayman Odeh nun auch auf der Straße von faschistischen Schlägern angegriffen wird, ist kein Zufall. Schon Anfang Juli sprach sich der zentrale Ausschuss der Knesset auf Betreiben der Faschisten dafür aus, Odeh – aufgrund seiner unverblümten Kritik an der Politik der israelischen Regierung – aus der Knesset auszuschließen. Während israelische Regierungsmitglieder offen und ungestraft zum Genozid an Palästinenser:innen aufrufen, ist dieses Ausschlussverfahren gegen einen Kriegsgegner besonders grotesk. Wenngleich der Antrag in der Knesset schlussendlich nicht die notwendige Dreiviertel-Mehrheit erzielen konnte.
Zu den gezielten Angriffen auf den Vorsitzenden der Chadash-Partei, sagt Rainer Hackauf, stellvertretender Vorsitzender der KPÖ: »Unsere Solidarität mit Ayman Odeh gilt einem Menschen, der für ein gleichberechtigtes Zusammenleben kämpft, wo andere Mauern errichten. In Zeiten eines sich vor unseren Augen vollziehenden Völkermordes braucht es daher eine klare Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für jene, die für ein Ende des Krieges und die uneingeschränkte wie auch unteilbare Einhaltung der Menschenrechte eintreten.«
Aufruf: Rote Linien überschritten – die österreichische Regierung muss endlich handeln!
Die KPÖ unterstützt die Kundgebung “Stoppt den Genozid in Gaza!” am 5. August, 18 Uhr, vor dem Parlament in Wien. Denn hin und wieder ein paar kritische Worte reichen nicht, während die israelische Regierung weiterhin unterstützt wird. Die österreichische Regierung muss nun endlich handeln, um den Völkermord in Gaza zu stoppen.
Quelle: KPÖ
