Tudeh Partei Iran: Zur Lage des Landes nach dem verbrecherischen Angriff der israelischen Regierung und dem Angriff des US-Imperialismus

Tudeh Info 155 – PDF Format

1. Der Krieg, den das verbrecherische Regime Netanjahus und der US-Imperialismus unserem Heimatland aufgezwungen haben, stand im Widerspruch zu den Interessen der Volksbewegung gegen die Regierung der Islamischen Republik. Dies zeigte auch, dass das Schicksal unseres Landes nicht durch die ausländische Intervention und Bombardierung unseres Volkes bestimmt werden kann. Dies kann nicht im Einklang mit den nationalen Interessen unseres Heimatlandes und Volkes stehen.
2. Die Söldnertruppen, die der völkermörderischen Netanjahu-Regierung während Israels verbrecherischen und terroristischen Operationen als Informationsbasis dienten und zur Fortsetzung des Krieges und zur Bombardierung der unschuldigen Bevölkerung unseres Heimatlandes aufriefen, haben gezeigt, dass sie entgegen all ihren Parolen und Behauptungen nicht nur keine Sympathie für den Iran und das iranische Volk hegen, sondern in der Tat versuchen, mit dem Ziel, die Macht zu ergreifen und das derzeitige diktatorische Regime durch eine volksfeindliche und ausländische Söldnerregierung zu ersetzen und unserem Land eine katastrophale Zukunft zu bereiten. Diese Kräfte gehörten zu den Hauptverlierern des tödlichen Spiels des US-Imperialismus und der kriminellen Regierung Netanjahus mit dem Schicksal unseres Heimatlandes.
3. Der derzeitige Waffenstillstand basiert nicht auf einem internationalen Abkommen. Und daher ist es möglich, wie Trump und Netanjahu gedroht haben, dass diese beiden Aggressor-Regierungen den Waffenstillstand jederzeit verletzen und unser Heimatland erneut militärischer Aggression ausgesetzt wird.
4. Während des letzten zwölftägigen Krieges sprachen die iranischen Regierungsführer ständig von „nationaler Einheit und Solidarität“. Ihrer Ansicht nach bedeutete diese „Sympathie“ die Verteidigung der Islamischen Republik gegen ausländische Aggressionen. Die Erfahrung der letzten zwölf Tage hat gezeigt, dass die Bevölkerung dem Krieg äußerst abgeneigt ist, und diese Abneigung bedeutet nicht, die Regierung der Islamischen Republik zu verteidigen. Die Bevölkerung weiß genau, dass der Weg zur Freiheit nicht durch die verbrecherischen Bombenangriffe der beiden Regierungen Netanjahu und Trump geebnet wird.
5. Die Islamische Republik ist nicht besorgt, die nationalen und volksnahen Interessen unseres Heimatlandes zu wahren. Wie die historische Erfahrung der Islamischen Republik gezeigt hat, ist diese Regierung bereit, alle nationalen und volksnahen Interessen des Landes zu zerstören, um sich selbst zu schützen. Faktum ist, dass der Angriff der letzten zwölf Tage des Imperialismus und seines regionalen Arms Israel keine Änderung der Politik und des reaktionären und volksfeindlichen Wesens des gegenwärtigen Regimes bewirkt hat.
6. Das Regime der obersten Geistlichkeit, das zutiefst um seine Zukunft und die Stabilität seiner Herrschaft besorgt ist, hat unter dem Deckmantel der „Jagd auf israelische Spione“ eine großangelegte Kampagne gestartet, um die Volksbewegung in unserem Heimatland zu unterdrücken. Bemerkenswert ist, dass all diese Jahre lang alle Sicherheitsmaßnahmen und Repressionen des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden darauf ausgerichtet waren, die fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes zu jagen. Wie offensichtlich ist, gelang es dem Mossad und anderen Sicherheitskräften imperialistischer Länder, die höchsten Ebenen des Regimes zu infiltrieren [sogar der Mossad und andere Sicherheitskräfte imperialistischer Länder mischten sich nach der Februar-Revolution (1979) kurzzeitig in die Aktivitäten fortschrittlicher Parteien in unserem Land ein und behinderten die Verwirklichung der Ideale der Revolution]. Die Verhaftungswelle der letzten Tage, die Hunderte von Menschen erfaßt hat, darunter viele einfache Bürger und afghanische Einwanderer, deutet auf die Gefahr hin, dass das Regime, ähnlich wie nach dem Ende des verheerenden Irak-Iran-Krieges, als Tausende politische Gefangene auf Befehl Khomeinis massakriert wurden, diese Gelegenheit zu nutzen sucht, um mit der Volksbewegung eine blutige Rechnung zu begleichen.
7. Die freie und unabhängige Zukunft unseres Heimatlandes kann nicht durch Kapitulation und Kompromisse mit dem volksfeindlichen Regime der Obersten Geistlichkeit unter imaginären Parolen wie „nationale Verteidigung“ und dem Beitritt zur „Achse des Widerstands“ sowie durch die Einmischung der imperialistischen und reaktionären Länder der Region verwirklicht werden. Der Weg zur Errichtung einer nationalen und demokratischen Regierung ist nur durch die Organisation der Volksbewegung und ihre koordinierte Förderung möglich.

Das Abklingen der Protestbewegungen während des Krieges ist selbstverständlich und es ist klar, dass während das Land unter intensivem und täglichem israelischem Bombardement steht, die Arbeiter:innen und Werktätigen nicht auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern. Wir sind zuversichtlich, dass die Protestbewegung des Volkes mit der Beruhigung der Lage und angesichts der Taten der Regierung der Islamischen Republik und ihrer Führung, die sich zurückgezogen und im Bunker versteckt hat, sowie angesichts der sich vertiefenden Risse innerhalb der Regierung mit Nachdruck und Stärke auf den Kampfplatz zurückkehren wird.

8. Der Zwölf-Tage-Krieg verdeutlichte erneut das aktuelle Dilemma der Volksbewegung unseres Landes. Obwohl die überwältigende Mehrheit der nationalen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes den verbrecherischen Angriff der Netanjahu-Regierung und die US-Militärinvasion entschieden verurteilte, gelang es ihr dennoch nicht, in der Praxis gemeinsame Positionen durch Zusammenarbeit zu beziehen. Trotz aller nicht-erfolgreichen Erfahrungen in der Vergangenheit müssen die Bemühungen in Bezug auf Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln der nationalen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes, fortgesetzt werden.

Außerordentliche Sitzung des Zentralkomitees der Tudeh Partei Iran

Juni 2025

(Übersetzt ins Deutsche aus dem Zentralorgan der Tudeh Partei Iran „Nameh Mardom“ Nr. 1237, 30. Juni 2025, www.tudehpartyiran.org)