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L20-Gipfel fordert neuen Sozialvertrag, um Ungleichheit zu bekämpfen und menschenwürdige Arbeit zu fördern

Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:

Die Gewerkschaftsgruppierung L20 hat sich am 28. und 29. Juli unter dem Motto „Solidarität, Gleichstellung und Nachhaltigkeit durch einen neuen Sozialvertrag fördern“ in George, Südafrika, versammelt.

Führende Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften aus G20-Ländern und darüber hinaus haben bei dieser Gelegenheit über Gewerkschaftsprioritäten mit Blick auf die Förderung der Industriepolitik und eines gerechten Übergangs, die Auswirkungen von Handelskonflikten auf Beschäftigte, Arbeitnehmerrechte, Informalität und prekäre Arbeit, Besteuerung und Schulden, geopolitische Herausforderungen, Digitalisierung und KI diskutiert.

Das L20-Treffen gipfelte in einer Dialogrunde zwischen der L20 und den Delegationsleitungen des G20-Treffens der Arbeits- und Beschäftigungsminister (LEMM), um gemeinsame Ansätze zur Bekämpfung von Ungleichheiten, zur Förderung des Reallohnwachstums und zur Erhöhung des Anteils der Arbeitseinkommen am BIP zu erörtern.

Die Sitzung wurde von IGB-Generalsekretär Luc Triangle moderiert. Daran teilgenommen haben der stellvertretende südafrikanische Arbeitsminister, die britische Ministerin für Arbeit und Altersversorgung, der deutsche Staatssekretär für Arbeit und die französische Delegierte bei der ILO und Vertreterin bei der G20 sowie der Generaldirektor der ILO.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichteten über ihre Bemühungen um menschenwürdige Arbeit, Lohnpolitik und Initiativen zur Schaffung eines besseren Sozialvertrages. Die Bedeutung der G20-Verpflichtungen zur Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und zur weiteren Verbesserung der NEET-Quoten (nicht in Arbeit, Schul- oder Berufsausbildung) wurde ebenso hervorgehoben wie die Schlüsselrolle von existenzsichernden Löhnen, menschenwürdiger Arbeit und eines soliden Sozialschutzes im Kampf gegen Ungleichheiten und für einen fairen Einkommensanteil für arbeitende Menschen. Die Gewerkschaften beschrieben, wie echte Ungleichheit aussieht, und betonten die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Am Ende des Gipfels wurde die L20-Erklärung Eine arbeitnehmerzentrierte Agenda für globale Gleichbehandlung und Gerechtigkeit veröffentlicht.

Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister

Eine L20-Delegation hat auch am Treffen der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister am 30. und 31. Juli teilgenommen und die Gewerkschaftsprioritäten des L20-Gipfels hervorgehoben.

Luc Triangle: „Wir alle hier – Gewerkschaften und Regierungen – haben dieselbe Verantwortung: Wir müssen sofort auf die alltäglichen Probleme der Beschäftigten reagieren, ihnen die Mittel an die Hand geben, um sich aus Armut, Informalität und Prekarität zu befreien, sowie menschenwürdige Arbeit und ein menschenwürdiges Leben für alle gewährleisten.

Starke Gewerkschaften sind entscheidend dafür, dass die ergriffenen Maßnahmen den Lebensunterhalt der Beschäftigten sichern. Darüber hinaus sind ein intensiver sozialer Dialog und Tarifverhandlungen wichtige Instrumente, um die Maßnahmen zu unterstützen und für ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu sorgen.”

Die Vorsitzende des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, Zingiswa Losi, ergänzt: „Der Abbau von Ungleichheit ist eine gemeinsame Verantwortung. Die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, sozialer Dialog, Tarifverhandlungen und existenzsichernde Löhne sind bewährte Mittel, um für gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaften zu sorgen.”

Das LEMM endete mit der Veröffentlichung der gemeinsamen L20/B20-Erklärung und der Annahme der Erklärung der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister.

Erklärung der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister

Die Gewerkschaften haben die Annahme der G20-Arbeitsministererklärung begrüßt. Sie beinhaltet eine erneute Bekräftigung der Verpflichtungen zur Förderung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze sowie der politischen Prioritäten zur Verringerung von Ungleichheiten in der Arbeitswelt. Zudem wird die Bedeutung eines verbesserten Sozialschutzes anerkannt und betont, wie wichtig der Schutz der Arbeitnehmerrechte und eines wirksamen sozialen Dialogs ist.

Die G20-Minister haben sich verpflichtet, die Qualität, Reichweite und Reaktionsfähigkeit nationaler Jugendbeschäftigungsstrategien zu verbessern und den Übergang von der Ausbildung in den Beruf durch Investitionen in hochwertige technische und berufliche Aus- und Weiterbildung (TVET), Lehrlingsausbildung, berufsbegleitendes Lernen und Weiterqualifizierung/Umschulung zu stärken.

Die Minister haben das „Nelson Mandela Bay G20 Youth Target“ beschlossen, das darauf abzielt, den Prozentsatz der 15–29-Jährigen ohne Arbeit, Schul- oder Berufsausbildung (NEET) bis zum Jahr 2030 um weitere 5 % zu reduzieren, und das „Brisbane–eThekwini-Ziel“ festgelegt, um die geschlechtsspezifische Kluft bei der Erwerbsbeteiligung bis 2030 um 25 % zu verringern.

Sie haben sich zudem dazu verpflichtet, das geschlechtsspezifische Lohngefälle schrittweise abzubauen und gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit zu fördern, wobei sie die G20-Staaten dazu ermutigen, darauf hinzuarbeiten, das geschlechtsspezifische Lohngefälle bis 2035 um 15 % zu verringern und dieses Ziel nach fünf Jahren zu überprüfen, um diese Verpflichtung bis 2035 auf 35 % zu erhöhen.

Die Gewerkschaften begrüßen es, dass die Minister die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit, von Tarifverhandlungen und eines dreigliedrigen sozialen Dialogs anerkannt und sich für verantwortungsvolles Unternehmenshandeln und Transparenz in globalen Lieferketten sowie für die Förderung von Sorgfaltspflichten und Schutzmaßnahmen ausgesprochen haben.

Die Generalsekretärin des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses bei der OECD (TUAC), Veronica Nilsson, erklärt: „Es ist positiv zu bewerten, dass die Ministererklärung Verpflichtungen zur Förderung von Lohnfindungsmechanismen und Lohnschutzmaßnahmen enthält und die Bedeutung angemessener gesetzlicher oder tarifvertraglich vereinbarter Mindestlöhne für die Bekämpfung unzureichender Bezahlung und niedriger Löhne anerkennt.

Wir bedauern jedoch, dass die Erklärung keinen deutlichen Verweis auf existenzsichernde Löhne enthält, d.h. Löhne, die ausreichen, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Beschäftigten zu decken, obwohl diese als Instrument zum Abbau von Ungleichheiten und zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung sind.“

Quelle: Internationaler Gewerkschaftsbund

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