Sarah Pansy: Einheit der Partei herstellen

Redaktion: Du leitest die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Parteitags. Was passiert dort? 

Sarah Pansy: Zuerst dazu, warum es diese Arbeitsgruppe gibt. Die KPÖ Steiermark hat vor 20 Jahren die Gremien der Bundesebene verlassen, aus verschiedenen Gründen. Seit einigen Jahren findet eine Wiederannäherung statt. Genoss:innen der steirischen Landesleitung nehmen seit letztem Jahr wieder an den Bundesvorstandssitzungen teil, stimmen jedoch nicht mit ab. Um einen Ort zu haben, wo alle Landesorganisationen gemeinsam den Parteitag vorbereiten, hat der Bundesvorstand die Parteitag AG eingesetzt. Das ist wichtig, weil in der Parteitag AG ohne Entscheidungsdruck diskutiert werden kann, verschiedene Perspektiven ausgetauscht und Optionen abgewägt werden. Die Parteitag AG bereitet den Parteitag politisch vor, die Entscheidung trifft jedoch natürlich der Bundesvorstand. Es gab bislang drei Termine. Die ersten zwei waren getragen von einer selbstkritischen Reflexion der Arbeit von Leitungsgremien in der KPÖ und der Frage, wie die Partei im Zusammenwachsen besser werden kann. Die KPÖ hat sich 20 Jahre getrennt voneinander entwickelt und unterschiedliche Kulturen und Herangehensweisen herausgebildet. Meine Beobachtung ist: Man meint oft das Gleiche, drückt es aber ganz unterschiedlich aus. Wenn wir ab Herbst wieder einen gemeinsamen Bundesvorstand stellen, müssen wir vorher darüber sprechen, welche Erwartungen wir an die Arbeit des Bundesvorstandes haben. 

Redaktion: Was heißt das konkret?  

Sarah Pansy:  Seit dem letzten Parteitag sind wir über Bundesländergrenzen hinweg im Tun zusammengewachsen, jetzt geht es darum, Nägel mit Köpfen zu machen und die Partei auch dementsprechend aufzustellen. Das verlangt an manchen Stellen ein Vorschussvertrauen, das zu geben nicht immer leicht ist. Die KPÖ braucht ein gemeinsames Programm, an dem sich die Arbeit der Landesorganisationen und Bezirksorganisationen orientieren kann. Die KPÖ braucht ein gemeinsames Verständnis davon, was die Aufgaben von Landes- und Bundesleitung sind und wie die Arbeitsteilung konkret aussehen kann. Außerdem muss die Kaderbildung und die Kampagnenarbeit in den kommenden Jahren verbessert werden. Das alles kann nicht von oben diktiert, sondern muss gemeinsam entwickelt werden. Manchen geht das natürlich zu langsam, einigen aber auch zu schnell. 

Redaktion: Diskutiert wird eine Solidarabgabe an die Bundespartei. Worum geht es da? 

Sarah Pansy: Es ist teilweise erschreckend, wie wenig die Landesorganisationen der KPÖ voneinander wissen. Die Ressourcen der Landesorganisationen sind völlig unterschiedlich. Manche haben Parteienförderung in Millionenhöhe und andere gar kein eigenes Konto, weil die Einnahmen so gering sind. Seit vergangenem Jahr sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht abzugeben – darüber erfahren die Landesorganisationen zum ersten Mal seit langem voneinander, wer wie viel Geld hat und wofür es ausgegeben wird. Auch hier gibt es verschiedene Kulturen und Wertigkeiten. Das verursacht verschiedene Ängste und Sorgen auf allen Seiten. 

Aktuell wird darüber diskutiert, wie das Budget der Bundespartei zusammengestellt werden soll und welche Landesorganisationen dazu wie viel beitragen werden. Dieser Diskussion geht voraus, dass Günther und ich bei den Leitungssitzungen aller Landesorganisationen vor Ort waren, um zu Fragen: Gibt es Bedarf an einer gemeinsamen Bundespartei? Das wurde überall zustimmend beantwortet. Wir haben gefragt: Was sind die Erwartungen an eine Bundespartei? Hier kamen unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, aber im Großen und Ganzen stand überall im Fokus das gemeinsame Programm, ein gemeinsamer Parteiaufbau, Vernetzung der Länder, mehr Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie mehr Kaderentwicklung. Im dritten Schritt muss nun geklärt werden, wie diese Bundespartei finanziert werden soll. Dann schauen wir weiter. 

Redaktion: Gibt es etwas, was dich hoffnungsvoll stimmt? 

Sarah Pansy: Wir sind eine stark wachsende Partei, wo viele Strukturen neu aufgebaut werden oder eingeschliffene Wege erneuert werden. 40% aller Mitglieder der Partei sind seit dem letzten Parteitag beigetreten und bringen an vielen Orten einen frischen Wind in die Partei. Das ist auch notwendig und zwar nicht nur für uns selbst, für die KPÖ, sondern für die Menschen in Österreich. Aktuell bietet ihnen die etablierte Politik nichts, außer einem harten Sparkurs für die große Mehrheit der Bevölkerung und als alternative das Selbe von rechts. Es ist unsere Verantwortung eine soziale Alternative aufzubauen und somit auch der FPÖ etwas entgegenzusetzen. Wir haben gesehen, dass das im Kleinen schon gelungen ist und das viele Menschen in Österreich den Bedarf nach so einer Politik spüren und sich der KPÖ zuwenden. Das macht mir tatsächlich Hoffnung. 

Redaktion: Was sind denn die nächsten Schritte für die Mitglieder bis zum Parteitag? 

Sarah Pansy: Bis Ende August wird in den Grundorganisationen der Entwurf des Leitantrags diskutiert. Dazu fahren Mitglieder der Bundesleitung in alle Gruppen vor Ort, diskutieren mit den Mitgliedern gemeinsam und holen Feedback ein. Dabei geht es nicht nur darum, Anregungen für den Leitantrag einzuholen, sondern vor allem auch darum, wieder gemeinsame Räume der Diskussion und des Austausches zu schaffen. Das hat in den letzten Jahrzehnten gefehlt. Die Grundorganisationen benennen im nächsten Schritt die Delegierten für den Parteitag. Am 27. September ist der Antragsschluss für den Parteitag. Die eingegangenen Anträge werden dann an alle Mitglieder verschickt, zum Beispiel der finale Leitantrag sowie der Vorschlag für den geplanten Programmprozess.