Altersvorsorge darf nicht zu Lotteriespiel werden!

Seit 1. Jänner 2020 können in Österreich alle, die 45 Jahre gearbeitet haben, ohne Abschläge in Pension gehen. Die schwarz-grüne Bundesregierung will diese Regelung am 20. November mit fadenscheinigen Argumenten wieder abschaffen. Menschen, die jahrzehntelang ins Pensionssystem eingezahlt haben, werden so mit massiven Pensionskürzungen bestraft. Die steirische KPÖ spricht sich gegen diesen Pensionsraub aus. Stattdessen soll der Staat aus den Subventionen privater Versicherungskonzerne aussteigen und das öffentliche, solidarische Pensionssystem stärken.

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„Verantwortungslos“ – Dreifacher Vater kritisiert Schulschließungen

Von Jakob Matscheko, Vater von drei Kindern (drei, fünf und elf Jahre alt) und KPÖ-Gemeinderat in Leoben Seit einigen Wochen wurde darüber spekuliert, ob bei einem zweiten Lockdown auch die Schulen zusperren müssen. Zahlreiche Experten brachten das Für und Wider zum Ausdruck und beleuchteten die Problematik aus verschieden Blickwinkeln. Diesen Samstag wurde nun eine Entscheidung der Bundesregierung verkündet, die uns Eltern ratlos zurücklässt. Selbst die Kleine Zeitung betitelt ihren Leitartikel mit „Chaos mit Anlauf“.

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Wohnunterstützung: Unklare Lage für tausende Studierende

Seit 1. September gibt es in der Steiermark die Wohnbeihilfe nicht mehr. Eine große Gruppe von Betroffenen stellen die steirischen Studierenden dar. Tausende werden nach aktuellem Stand die Wohnunterstützung verlieren. Dafür gibt es aber keine klare Entscheidungsgrundlage, kritisiert die KPÖ, die in der Landtagssitzung am 18. Oktober diesbezüglich eine Dringliche Anfrage einbringen wird. Studierende wurden ursprünglich generell von der neuen Wohnunterstützung ausgeschlossen, soferne sie keine Studienbeihilfe beziehen. Diese Regelung wurde von Landesrätin Kampus im Sommer wieder zurückgenommen. Seither herrscht aber Unklarheit darüber, unter welchen Umständen Studierende eine Unterstützung erhalten können.

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KPÖ Steiermark: Die EU hat in ihrer heutigen Form keine Zukunft

Die Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien: Das Votum Großbritanniens für einen EU-Austritt hat deutlich gemacht, dass die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Eliten immer größer wird. Immer weniger Menschen glauben, dass positive Veränderungen im Rahmen der EU möglich sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt die steirische KPÖ das britische Referendum. Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben viele Menschen große…

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Kommunistin regiert in Graz mit

Elke Kahr (Kommunistische Partei Österreichs, KPÖ) wurde heute zur Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz gewählt. An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde »mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben«. Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen.

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KPÖ Steiermark: Wahl zeigt tiefe Unzufriedenheit mit politischem System

Der zu erwartende äußerst knappe Ausgang der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung. Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. Welche Konsequenzen der sehr knappe Sieg haben wird, ob er seine Machtbefugnisse ausreizen oder eher im Hintergrund agieren wird, wird…

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»Menschen, keine Feinde!« Österreichs Linke kritisiert Grenzschließung

Nach Deutschland hat auch Österreich am Montag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die teilweise Schließung der Übergänge zu den Nachbarländern stösst in der Alpenrepublik auf Widerspruch. So erklärt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in einer Pressemitteilung mit Blick auf Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Deutschland in der Nacht zum Montag, diese habe »einen neuen Tiefpunkt in der aktuellen Flüchtlingskrise« dargestellt. »Es ist eine Schande, dass für die Steuerhinterziehung der Superreichen der Weg in Offshore-Zentren und andere Steueroasen nach wie vor sperrangelweit offen ist, während für Flüchtende in Notsituationen die Grenzen dicht…

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Elke Kahr zum Hiroshima-Tag: »Das Geschäft mit dem Tod ist profitabel«

Vor 70 Jahren, am 6. und 9. August 1945 haben zwei Atombomben über 200.000 Menschen sofort getötet. Noch viel mehr mussten an den Folgen der radioaktiven Verstrahlung sterben. Die Waffenindustrie blüht nach wie vor. Das Geschäft mit dem Tod ist profitabel. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ war die Lehre 1945. In Österreich wurde sie – durch die immerwährende Neutralität – Verfassungsgesetz. Heute ist sie fast zur Makulatur verkommen. Die EU verursacht Elend und Krieg wo es um Rohstoffe und Einflusssphären geht – etwa in der Ukraine und im Norden…

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