Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen wird am Dienstag und Mittwoch erneut über die »Notwendigkeit der Beendigung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade der USA gegen Kuba« abstimmen. Die sozialistische Inselrepublik bringt diese Resolution zum 31. Mal ein.
Im vergangenen Jahr hatte sich die internationale Staatengemeinschaft mit 187 Ja-Stimmen eindeutig positioniert – nur die USA und Israel stimmten dagegen, Moldawie enthielt sich. Dennoch hält Washington die umfassendsten und längsten unilateralen Zwangsmaßnahmen, die je gegen ein Land eingesetzt wurden, seit 63 Jahren aufrecht. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez rechnet auch in diesem Jahr mit einer »praktisch einhelligen« Unterstützung durch die UNO-Mitgliedstaaten.
Doch im Vorfeld übt die USA-Regierung unter Donald Trump massiven Druck auf Verbündete aus, um deren Zustimmung zur Resolution zu verhindern.
»Akt des Völkermords und des Wirtschaftskrieges in Friedenszeiten«
Die Auswirkungen der Blockade auf die rund zehn Millionen Kubaner sind dramatisch. Im jüngsten Bericht für den Zeitraum von März 2024 bis Februar 2025 beziffert Kubas Regierung die direkten wirtschaftlichen Verluste auf über 7,5 Milliarden US-Dollar – gegenüber dem Vorjahr wurde in einigen Bereichen ein Anstieg von 49 Prozent verzeichnet. Die gesamten Schäden seit Beginn der »Maßnahmen« belaufen sich auf über 170 Milliarden US-Dollar.
»Die Blockade ist ein permanenter Angriff auf die elementaren Menschenrechte unseres Volkes«, sagte Außenminister Rodríguez bei der Vorstellung des Berichts. Es sei unmöglich, »die Entbehrungen, den emotionalen Schaden, die Angst und das Leid, die die ständig verschärften Sanktionen den kubanischen Familien zufügen, in Zahlen auszudrücken«, fügte er hinzu. Erklärtes Ziel der USA sei die Erzwingung eines Regimewechsels »durch die Erzeugung von Not, Mangel, Leid, Hunger und Verzweiflung«.
Bei einer Anhörung im kubanischen Parlament schilderten Abgeordnete und Bürger vor einigen Tagen die alltäglichen Auswirkungen: fehlende Medikamente, chronische Engpässe bei Lebensmitteln und Treibstoff sowie lahmgelegte Finanztransaktionen. Der Präsident der kubanischen Nationalversammlung, Esteban Lazo, nannte die Blockade einen »Akt des Völkermords und des Wirtschaftskrieges in Friedenszeiten«. Jeden Tag verliert das Land dadurch über 20 Millionen US-Dollar. Seit 1992 fordert eine deutliche Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten die USA deshalb zur sofortigen Beendigung ihrer völkerrechtswidrigen Aggression gegen das kubanische Volk auf. Doch Washington ignoriert das eindeutige Votum der zivilisierten Welt.
»Eine infame Verleumdung«
In diesem Jahr startete die Trump-Regierung – unter Federführung von Außenminister Marco Rubio – eine offensive Kampagne, um Staaten von ihrer bisherigen Unterstützung für die kubanische Resolution abzubringen. Nach Informationen der Agentur Reuters und anderer Medien wies das Ministerium die Diplomaten aller Botschaften der USA in einem Schreiben vom 2. Oktober an, in ihren Gastgeberländern für »ein anderes Abstimmungsverhalten« zu sorgen. Als Hauptargumente sollten dafür vor allem zwei alte und mehrfach widerlegte Beschuldigungen vorgebracht werden.
Dazu wird zunächst – ohne jeden Beweis – die Behauptung verbreitet, Kuba stelle Rußland »tausende Soldaten für den Ukraine-Krieg« zur Verfügung. »Eine infame Verleumdung«, konterte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Die kubanische Regierung habe vielmehr Strafverfahren gegen vereinzelte Söldner-Anwerber im Land eingeleitet und eine »Null-Toleranz-Politik« gegenüber derartigen Versuchen angeordnet, stellte er klar. »Kubaner, die an beiden Seiten des bewaffneten Konflikts teilnehmen, wurden durch Organisationen rekrutiert, die nicht in unserem Land ansässig sind und keine Verbindung zur kubanischen Regierung haben«, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.
Die Unterstellung seitens der USA ist besonders perfide, da Kuba nach der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 mehr als 24.000 ukrainischen Kindern, meist Strahlenopfern, über Jahre kostenlose medizinische Behandlung gewährte.
Ebenso infam ist die Wiederaufnahme einer Kampagne gegen Kubas internationale medizinische Brigaden, die als »moderne Sklaverei« diffamiert werden. Tatsächlich haben seit 1963 über 605.000 kubanische Gesundheitsfachkräfte in 165 Ländern mehr als 1,9 Milliarden Konsultationen durchgeführt und schätzungsweise 12 Millionen Menschenleben gerettet. Allein das »Kontingent Henry Reeve« behandelte in 55 Ländern über acht Millionen Patienten.
Testfall für die Achtung des Völkerrechts
Trotz Kampagnen zu gezielten Desinformation und ungeachtet der Erpressungsversuche durch die Trump-Regierung wird damit gerechnet, daß die Generalversammlung der UNO sich auch in diesem Jahr mehrheitlich gegen die USA-Blockade stellen wird. Das Ergebnis der Abstimmung ist rechtlich zwar nicht bindend, aber dennoch ein wichtiges politisches Signal der Ächtung und ein Beleg dafür, daß nicht Kuba, sondern die USA in dieser Auseinandersetzung weltweit isoliert sind.
Das Votum vom 29. Oktober und die am heutigen Dienstag stattfindende Debatte gilt auch als Testfall für die Achtung des Völkerrechts und der Souveränität von Nationen. Im Zusammenhang mit der Abstimmung rufen Solidaritätsorganisationen in aller Welt zur Unterstützung des kubanischen Volkes auf.
Die KPL hat zu einem Protest-Piquet vor der Botschaft der USA am heutigen Dienstag um 12.30 aufgerufen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
