Wenn Terroristen Terrorlisten aufstellen

Die Meldung vom Montagabend, laut der die USA das sozialistische Kuba wieder auf ihre Liste der Staaten gesetzt haben, die aus der verqueren Sicht Washingtons »den internationalen Terrorismus unterstützen«, kam nicht wirklich überraschend, so empörend das auch ist. Die Administration des Präsidenten Trump ist seit Wochen dabei, ihren Nachfolgern eine Spur der Zerstörung und der verbrannten Erde zu hinterlassen – sei es in der Gesundheitskrise, der Außenwirtschaft, oder durch das Schaffen neuer »Tatsachen« im Mittleren Osten.

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USA wollen Eskalation

Washington forciert Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas. Großdemonstration zur Unterstützung des Sozialismus Noch bevor US-Präsident Donald Trump am 20. Januar sein Amt abgeben muss, versucht seine Regierung, eine »Farbenrevolution« in Kuba anzuzetteln. Nachdem das dortige Außenministerium die Unterstützung Washingtons für eine sich »San-Isidro-Bewegung« nennende oppositionelle Gruppierung als »Einmischung in die inneren Angelegenheiten« der Insel zurückgewiesen hatte, erklärte ein Sprecher des State Department am Mittwoch, die US-Diplomaten in Havanna würden ihre »üblichen Kontakte aufrechterhalten«. Gegenüber dem staatlichen US-Propagandasender Radio and TV Martí bezeichnete der Sprecher die Förderung von Oppositionellen in Kuba…

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US-Wahl: Das kleinere Übel für Kuba

Möglicher US-Präsident Biden wird »sanfte« Destabilisierungspolitik Obamas fortsetzen. Inselrepublik hofft auf leichte Entspannung Von Volker Hermsdorf Für Kuba geht es bei der heutigen US-Wahl an diesem Dienstag darum, ob mit Donald Trump erneut jemand gewinnt, der versucht, die Wirtschaft der Insel »zu erdrosseln«, oder ob mit Joseph Biden ein Mann ins Weiße Haus einzieht, der zwar eine »Rückkehr zu Obamas Entspannungspolitik« ankündigte, damit aber vor allem die »Konterrevolution auf Filzlatschen« meint. So nannte einst der frühere DDR-Außenminister Otto Winzer das sozialdemokratische Konzept vom »Wandel durch Annäherung«. Dennoch hoffen viele Bürger…

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Einstimmig gegen die Blockade – Zwei Enthaltungen

Mit 191 Ja- und keiner Nein-Stimme haben die Vereinten Nationen am heutigen Mittwoch dem Antrag Kubas auf Aufhebung der von den USA angenommen. Es gab zwei Enthaltungen. Zum ersten Mal in mehr als zwei Jahrzehnten haben somit die USA und Israel nicht gegen die von Kuba eingebrachte Resolution gestimmt. US-Botschafterin Samanta Power verglich in ihrer Ansprache vor den Repräsentanten der Weltgemeinschaft die Bedeutung  der Enthaltung ihrer Delegation mit der von US-Präsident Barack Obama und seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro im Dezember 2014 angekündigten Normalisierung der Beziehungen und mit Obamas Havanna-Besuch…

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Israel kapert Solidaritätsschiff

Die israelische Armee hat heute erneut ein Schiff der internationalen »Freedom Flotilla« gekapert. Auf dem Segelschiff »Zaytouna« (Olive) hatten 13 Frauen, unter ihnen die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, eine Botschaft der Solidarität mit den Menschen im blockierten Gazastreifen bringen wollen. Dazu waren sie im September in Barcelona in See gestochen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der spanischen Kampagne »Rumbo a Gaza«: Die israelische Marine hat erneut völlig ungehindert und gegen jedes internationale Recht ein ziviles Schiff überfallen, das in internationalen Gewässern im Mittelmeer Richtung Gaza unterwegs war. Auf diesem Segelschiff…

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Bericht 2016 der kubanischen Regierung zu den Folgen der US-Blockade

Wir dokumentieren nachstehend den am Freitag vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez in Havanna vorgestellten Bericht zu den Folgen der US-Blockade gegen die Insel. Der »Bericht Kubas zur Resolution 70/5 der UN-Generalversammlung unter dem Titel ›Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden‹« dient wie in jedem Jahr der Vorbereitung der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Verurteilung von Washingtons Wirtschaftskrieg. EINFÜHRUNG Im Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 wurden einige Ergebnisse in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten…

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Blockade vor Urananreicherungsanlage geräumt

In Gronau hat die Polizei am Dienstag eine seit Montag aufrecht erhaltene Blockade der dortigen Urananreicherungsanlage (UAA) durch AtomkraftgegnerInnen geräumt. Alle am Ort anwesenden Personen, die von der Polizei der Versammlung zugeordnet wurden, wurden in Gewahrsam genommen und in die Polizeiwachen Ahaus und Gronau gebracht. Auch ein Pressevertreter wurde zeitweilig festgesetzt und am Fotografieren der Räumung gehindert.  

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