Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub:
Heute wird im Landtag das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung beschlossen. Die KPÖ wird nicht zustimmen, weil es schlichtweg Armut verschärft anstatt sie zu bekämpfen. Durch die Absenkung des Höchstsatzes um fünf Prozent verschlechtern sich die Leistungen für alle Bezieher:innen – für arbeitende Menschen ebenso wie für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie alte und kranke Personen. Zusätzlich werden Zuschläge drastisch gekürzt, obwohl viele Steirer:innen ohnehin schon unter den massiv erhöhten Lebenserhaltungskosten leiden.
Quelle: KPÖ Steiermark Landtagsklub
