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Gemeinderat: ÖVP stimmt gegen Verbesserungen in eigenen Ressorts

KPÖ Steiermark

Übernommen von KPÖ Graz:

„Nirgendwo in Österreich werden Sie eine Regierung finden, die so umsichtig mit den Ressortbudgets der Opposition agiert, wie wir das in Graz machen“, sagt KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner. „Da der ÖVP aber künstliche Aufregung lieber ist, als Sachpolitik, stimmt sie gegen diese Budgetanpassung. Demokratiepolitisch ist das legitim, aber sie stimmt hier auch gegen die eigenen Interessen.“

Quelle: KPÖ Graz

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