Übernommen von KPÖ:
Was die Trump-Regierung in der Karibik aufführt, ist keine „Sicherheits“-Politik, sondern nackte Machtpolitik. Unter dem Etikett „Krieg gegen Drogen-Terroristen“ wurden laut Presseangaben in den letzten Monaten fast zwei Dutzend Angriffe auf Boote vor Venezuelas Küste geflogen – mit mehr als 80 Toten. Gleichzeitig setzt Washington ein Kopfgeld von 50 Mio. US-Dollar auf Präsident Nicolás Maduro aus, bestätigt CIA-Operationen und verlegt schwere Feuerkraft in die Region: F-35-Jets, acht Kriegsschiffe, ein Schiff für Spezialoperationen, ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot und den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford – insgesamt rund 10.000 Soldatinnen und 6.000 Matrosinnen vor Ort.
Trump der Pirat
Am 16. Dezember legte Trump nun nach: Nach dem Kapern eines für Kuba bestimmten Öl-Tankers kündigte er eine „vollständige Blockade“ gegen Öltanker nach Venezuela an und sprach von der größten Armada in der südamerikanischen Geschichte. Das gilt im Völkerrecht als kriegerische Handlung in Tateinheit mit Piraterie – und ist politisch das Signal für den Regime-Wechsel. Venezuela will die Maßnahme bei den Vereinten Nationen anfechten; Expert*innen warnen vor den dramatischen sozialen Folgen für ein Land, dessen Exporte überwiegend aus Öl bestehen und das bereits seit Jahrzehnten unter US-Sanktionen leidet.
Friedensnobelpreisträgerin feiert Krieg gegen ihr Land
Besonders pikant ist dabei, dass María Corina Machado, die rechtsextreme venezolanische Oppositionspolitikerin, die erst kürzlich den Friedensnobelpreis „für ihren unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes und für ihren Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie“ erhalten hat, die Bombenschläge gegen ihr Land feiert und den Preis gar dem Aggressor Trump widmete. Hier treffen sich die Interessen der rechten Politikerin, die einer der reichsten Familien des Landes entstammt, mit denen der USA; nicht zufällig versprach sie in Miami, die Ölindustrie des Landes zu privatisieren und das Land für amerikanisches Kapital zu öffnen.
Abhängig von Öl, nicht von Drogen
Eine Bodeninvasion mag (noch) nicht am Horizont stehen: Selbst das US-Center for Strategic and International Studies hält dafür mindestens 50.000 Soldat:innen für nötig. Aber Blockade, Kopfgeld und Militärdrohkulisse schaffen Fakten – und normalisieren eine Logik, in der „Drogen“ als Freibrief dienen für staatliche Gewalt, Erpressung und gewaltsamen „Regime Change“. Dabei ist längst belegt, dass Venezuela keine zentrale Rolle beim Drogenschmuggel in die USA spielt – vor dem Hintergrund von Trumps Begnadigung für den von einem US-Gericht verurteilten Drogenboss und Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, der sein Land in einen Narco-Staat umbaute. Da scheitert dann auch der Versuch, demokratische Kontrolle über das Vorgehen Trumps zu etablieren, in den USA selbst: Ein Vorstoß, dem Kongress über den War Powers Act mehr Mitsprache zu geben, scheiterte knapp; nur zwei Republikaner stimmten zu.
Warum aber wird ausgerechnet Venezuela zur Zielscheibe der Machtpolitik der USA? Weil hier Trumps innenpolitische Feindbilder (Migration, „Kartelle“) mit geopolitischen Interessen der USA zusammenfallen: Kontrolle über Öl und Rohstoffe – und wohl auch der Versuch, Chinas Einfluss in Lateinamerika zurückzudrängen. Zudem trifft Trump mit seinem Schlag gegen Venezuela zugleich auch Kuba, dessen Energiesicherheit wesentlich von den Öllieferungen Venezuelas abhängt.
Im Klartext: Das Vorgehen der USA gegen Venezuela hat wenig bis gar nichts mit Menschenrechten, Demokratie oder dem Kampf gegen Drogenhandel zu tun, sondern ist vielmehr Ausdruck der Verachtung Trumps gegenüber dem Völkerrecht und dient einer erneuerten, kriegstreibenden „Hinterhofpolitik“ der USA.
Quelle: KPÖ
