»Dieses Denkmal ist ein Wegweiser«

Dem traditionellen Neujahsrempfang der KPL, der am 3. Januar im »Café beim Fisschen« in Niederkorn stattfand, ging in diesem Jahr aus Anlass des 105-jährigen Bestehens der Kommunistischen Partei Luxemburgs eine Gedenkfeier vor dem Monument der KPL in der Rue de Longwy in Niederkorn voraus. Auf dem ersten Stockwerk im dortigen Eckcafé war am 2. Januar 1921 die KPL gegründet worden.

»Dieser Gedenkstein«, so Alain Herman, Vizepräsident der KPL, »markiert nicht nur ein Datum, sondern eine bewusste politische Entscheidung – getroffen von Menschen, die aus ihrer sozialen Realität heraus handelten.«

Alain Herman: »Wir stehen heute wieder vor grundlegenden
Entscheidungen«

In seiner Ansprache ging der Vizepräsident der KPL auf die verschiedenen wichtigen Etappen in der Geschichte der KPL ein. Er führte unter anderem aus: »1921 war kein zufälliger Moment. Luxemburg befand sich in den Nachwirkungen des Ersten Weltkriegs, die industrielle Arbeiterschaft im Süden war geprägt von harter Arbeit, Unsicherheit und fehlenden sozialen Rechten. Gleichzeitig hatten die Oktoberrevolution in Russland und die revolutionären Erschütterungen in Deutschland gezeigt, dass Geschichte veränderbar ist. In vielen Ländern Europas entstanden in diesen Jahren kommunistische Parteien – als Abspaltung von jenen sozialdemokratischen Kräften, die nach dem Krieg den Weg des Reformismus und der Anpassung an die bestehenden Machtverhältnisse einschlugen.

Auch hier in Differdingen entschieden sich Delegierte aus der kommunistischen Fraktion der sozialistischen Partei – unterstützt von zahlreichen Stahl- und Grubenarbeitern –, einen eigenen Weg zu gehen. Die Gründung der KPL war von Beginn an eng mit den Kämpfen der Arbeiterbewegung verbunden. (…)

Die Anfangsjahrzehnte der KPL waren schwierig. Und dennoch gelang es ihr, sich in den 1920er und frühen 1930er Jahren zu festigen, insbesondere im industriellen Süden des Landes. 1934 zog mit Zénon Bernard erstmals ein kommunistischer Abgeordneter ins Parlament ein – ein politischer Erfolg, der jedoch von den bürgerlichen Kräften nicht akzeptiert wurde und in seinem Ausschluss aus der Abgeordnetenkammer mündete.

1937 folgte ein weiterer Einschnitt. Mit dem sogenannten »Maulkorbgesetz« versuchte die Regierung, die Kommunistische Partei ganz zu verbieten. Doch in einem landesweiten Referendum am 6. Juni 1937 wurde dieses Gesetz von der Bevölkerung abgelehnt

Mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Luxemburg am 10. Mai 1940 begann eine neue Phase. Während alle Parteien verboten wurden, war die KPL die einzige politische Partei, die nicht kapitulierte. Sie ging in den Untergrund, organisierte Widerstand, verbreitete illegale Schriften – darunter die Zeitung »Die Wahrheit« – und beteiligte sich aktiv an der Resistenz. (…)

Nach der Befreiung Luxemburgs im Herbst 1944 genoss die KPL aufgrund ihrer Rolle im Widerstand hohes Ansehen. Sie war an der Regierung der Nationalen Union beteiligt und stellte mit Charles Marx einen Minister. Doch der Kalte Krieg, politische Ausgrenzung und gesellschaftliche Umbrüche prägten die folgenden Jahrzehnte. Die Partei durchlief schwierige Phasen, interne Debatten und schmerzhafte Brüche – ohne jedoch ihren politischen Anspruch aufzugeben.

Spätestens seit den 1960er Jahren und verstärkt nach den Erfahrungen von 1989 setzte sich die Erkenntnis durch, dass Luxemburg seinen eigenen Weg gehen muss. Einen Weg, der die demokratischen und kulturellen Traditionen dieses Landes ernst nimmt. Einen Weg, der Freiheit, Demokratie und Souveränität nicht als Gegensatz, sondern als Voraussetzung einer sozialistischen Perspektive begreift. Sozialismus ist kein Importmodell, kein Dogma und kein schneller Akt. Er ist ein langer Prozess der gesellschaftlichen Umgestaltung – mit mehr Demokratie und Mitbestimmung – in allen gesellschaftlichen Bereichen, gerade und besonders in der Wirtschaft – und der Überwindung kapitalistischer Machtverhältnisse.

Heute, 105 Jahre nach der Gründung der KPL, stehen wir erneut vor grundlegenden Entscheidungen. Während soziale Ungleichheit wächst, Wohnraum unbezahlbar wird und öffentliche Dienste unter Druck geraten, erleben wir zugleich eine massive Aufrüstung. Unter dem Vorwand von Sicherheit und Bündnistreue werden Milliarden in Militär und Rüstung investiert – im Rahmen der EU- und NATO-Vorgaben, die auch Luxemburg bereitwillig erfüllt. (…)

Die KPL stellt sich dem entgegen. Mit bescheidenen Mitteln, aber mit klaren Prinzipien: im gewerkschaftlichen Kampf, bei Wahlen, in der politischen Aufklärungsarbeit. Sie weiß, dass sie heute nicht über die Stärke früherer Jahrzehnte verfügt. Doch die Geschichte zeigt: Die kommunistische Bewegung war nie dann am wichtigsten, wenn sie bequem war – sondern dann, wenn sie notwendig war.

Und genau darum ist dieses Denkmal mehr als Erinnerung. Es ist ein Markstein – und ein Wegweiser.«

Ali Ruckert: »Für die Schaffenden gibt es keine echte Alternative zum Klassenkampf«

Zum anschließenden Neujahrsempfang der KPL konnte KPL-Präsident unter anderem den Botschafter der Volksrepublik China, Ning Hua, sowie Renate Koppe vom Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei begrüßen. Sie überbrachten der KPL herzliche Grüße. Besonders begrüßt wurden auch die Präsidentin der Union des Femmes Luxembougeoises, Irène Bigler, und der Präsident des Lëtzebuerger Rentner an Invalideverband, Edoardo Tiberi.

In seiner Ansprache bekräftigte Ali Ruckert, dass die KPL auch 2026, zusammen mit palästinensischen und jüdischen Friedenskräften, für den Frieden im Nahen Osten handeln werde, für ein Ende der Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Kolonialmacht, die mit dem Ausbau der israelischen Kolonien in den besetzten palästinensischen Gebieten fortfährt.

Gleichfalls wollen die Kommunisten sich für ein Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine, die seit 2014 andauern, einsetzen und sich für Lösungen am Verhandlungstisch einsetzen, welche die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen müssen. Doch wenn europäische NATO-Staaten immer wieder Öl aufs Feuer gießen und darauf beharren, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen, sei das kein Schritt in Richtung Frieden, sondern erhöhe die Kriegsgefahr in Europa.

Eine Folge der aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden antisowjetischen »Bedrohungslüge«, die heute dazu dient, den Russen zu unterstellen, sie wollten ganz Europa mit Waffengewalt erobern, sei, dass auch Luxemburg im Rahmen der aggressiven Strategie der NATO, Milliarden öffentlicher Gelder für die Aufrüstung der Armee und die Militarisierung der Wirtschaft verpulvern wird – Gelder, die heute schon fehlen, um in den Sozialbereich, ins Bildungswesen und in Wohnungen zu investieren.

Ein zweiter 28. Juni ist notwendig

Innenpolitisch bleibe von 2025 vor allem in Erinnerung, dass am 28. Juni 25.000 Menschen, darunter auch die Militanten der KPL, einem Aufruf der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB gefolgt waren, um die Regierung daran hindern, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken, das Kollektivvertragsgesetz zu demontieren und die Pflichtbeitragsjahre für eine Altersrente um 3 bis 5 Jahre zu erhöhen.

Als die Demonstration vom 28. Juni vorbereitet wurde, war die Losung, mit denen die Schaffenden und Rentner mobilisiert wurden, dass es darum gehe, alle Verschlechterungen zu verhindern. Auch wenn wesentliche Verschlechterungen verhindert wurden, wurde dieses Ziel aber nicht erreicht, denn inzwischen sind auf Geheiß der Regierung von der Chamber-Mehrheit die Öffnungszeiten im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk weiter liberalisiert, die zulässige Sonntagsarbeit von 4 auf 8 Stunden erhöht und die Verlängerung der Beitragszeiten für die Altersrente schrittweise um 8 Monate beschlossen worden.

Im Nachhinein bestätigt es sich, dass die Kommunisten richtig lagen, als sie auf die Notwendigkeit eines zweiten 28. Juni aufmerksam machten, um tatsächlich alle von der CSV/DP-Regierung und vom Patronat gewollten arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeiten zu verhindern.

2026 werden die Schaffenden vor ähnliche Herausforderungen gestellt werden wie 2025. Weder die Regierung noch das Patronat werden freiwillig darauf verzichten, neue Versuche zu starten, um auf Kosten der Schaffenden und Rentner die Umverteilung zugunsten des Kapitals verstärkt fortzusetzen, denn das sogenannte »Modell Luxemburg« und die sogenannte »Sozialpartnerschaft«, die entwickelt wurden, um die Schaffenden und Gewerkschaften im bestehenden kapitalistischen System einzubinden und sie vom Klassenkampf abzuhalten, sei unter den veränderten geopolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen für das Kapital untragbar geworden.

Auch 2026 ist massive Gegenwehr erfordert

Angesichts dieser Entwicklung sei nicht nur massive Gegenwehr notwendig, sondern es müsse ein Kräfteverhältnis geschaffen werden, das es möglich machen wird, soziale und arbeitsrechtliche Verbesserungen durchzusetzen. Das mache es notwendig, die gewerkschaftliche Einheit weiter zu stärken und alle Hindernisse zu überwinden, welche die Lohnabhängigen spalten, aus dem Weg zu räumen.

Als Kommunisten werden wir die Gewerkschaften auf diesem Weg mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, bekräftigte der Präsident der KPL.

Der Einsatz der Kommunisten, so der KPL-Präsident, werde auch erfordert sein im Kampf für die Beseitigung der Armut. Der von der Regierung vorgelegte nationale Armutsplan sei – trotz 106 Einzelmaßnahmen – ein Armutszeugnis für das reiche Luxemburg, denn selbst wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden, würde die Armut damit nicht verschwinden, wie die Regierung selbst zugeben musste.

Die gleiche Regierung weigert sich immer noch, wie das eine Forderung der KPL ist, zehntausende bezahlbare Mietwohnungen zu bauen, so dass der Exodus von Luxemburgern in die Nachbarländer verstärkt weitergehen wird. Und sie weigert sich, die Mindestrente und den Mindestlohn strukturell deutlich zu erhöhen (mit deutlich meinen die Kommunisten um 500 Euro im Monat), so dass die Altersarmut und die Zahl der »Working poor« hoch bleiben werden.

Die KPL und die »Zeitung« stärken!

Parallel zum Einsatz für sozialen Fortschritt und Frieden, werde die KPL das 105. Jahr ihres Bestehens nutzen müssen, um die Parteistrukturen, die dringend gefestigt werden müssen, zu stärken, damit die KPL in der Lage sein wird, auf nationaler und lokaler Ebene größere politische Initiativen zu ergreifen und neue Mitglieder zu werben, die bereit sind, sich aktiv für die Interessen der Schaffenden und die die politischen Ziele der Kommunisten einzusetzen. Besonders wichtig sei es, viele neue Leserinnen und Leser für die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« zu gewinnen.