Übernommen von KPÖ:
Stellungnahme des Bundesausschuss der KPÖ
Während der internationale Fokus auf Venezuela und den Trumpschen Gangster-Imperialismus gerichtet ist, eskaliert die Lage auch in Syrien. Seit Tagen dauert die Gewalt in Aleppo an, nachdem die syrische Armee der interimistischen Regierung in Damaskus die kurdischen Stadtteile Scheich Maksud und Ashrafiyeh unter Beschuss genommen hatte. In diesen Vierteln befinden sich keine Kräfte der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), sondern lediglich lokale bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten. Mindestens 13 Zivilist:innen wurden ermordet, viele mehr verletzt. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Nach Tagen der Gewalt hat die syrische Übergangsregierung eine temporäre Waffenruhe verhängt – zufälligerweise genau an dem Tag als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa zum ersten Mal nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 in Damaskus sind und sich mit Interimspräsident al-Schaara treffen.
Al-Schaaras Regime ist im Wesentlichen von den USA und von der Türkei ausgehalten. Zwischen der Zentralregierung in Damaskus und der kurdisch-geführten Autonomieregion im Norden Syriens (Rojava) gibt es zwar ein Abkommen aus März 2024 – seither wurden aber wenig Fortschritte gemacht. Ende 2025 schien es positive Signale zu geben. Mazlum Abdi, der Oberkommandant der SDF, das Militärbündnis der Autonomen Region, gab sich optimistisch bezüglich eines Abkommens, das auch die Integration der SDF in die Syrische Armee regeln würde. Am 4. Jänner gab es dann auch offizielle Gespräche in Damaskus mit dem Ergebnis weiterzuverhandeln. Doch kurz darauf setzt das Regime wieder aus Eskalation. Dies reiht sich ein in eine Reihe von Massakern an der Zivilbevölkerung, vor allem an der alawitischen und drusischen Minderheit in Syrien. Zwar gibt sich al-Schaara immer staatsmännisch und wirbt, wie jetzt auch bei Ursula von der Leyen, um internationale Unterstützung für sein Regime, aber ihm unterstellten jihadistische Milizen vergehen sich an der Zivilbevölkerung.
All das passiert auch, während der Verhandlungsprozess zwischen der kurdischen Bewegung und der Türkei weiterläuft. Die Türkei hat aber auch jetzt sehr deutlich gemacht, wie sie sich Friedensprozesse vorstellt und der interimistischen Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen kurdische Einheiten zugesagt. Dass die Milizen, die gegen die Bevölkerung vorgehen, vor allem auch in Verbindung mit der Türkei stehen, ist kein Geheimnis. Wie geht es weiter? Die Waffenruhe des Regimes ist viel mehr der Wunsch nach Unterwerfung – denn sie hätte auch einen Abzug aller kurdischen Einheiten aus Aleppo vorgesehen. Die Volksräte von Scheich Maksud und Ashrafiyeh haben bereits kundgetan, dass sie dem nicht nachkommen werden und rufen zum Widerstand auf. Mazlum Abdi hat angekündigt, dass die SDF intervenieren werden, wenn die Angriffe weitergehen. Hier gilt zu sagen: Während Alawiten und Drusen relativ wenig Mittel zur Verteidigung gegen jihadistische Milizen haben, ist das bei den kurdischen Vierteln etwas anderes. Wenn das Regime in Damaskus also mit diesen Attacken weitermacht, dann riskiert es einen erneuten Krieg in Syrien.
Die KPÖ ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen auf. Die österreichische Bundesregierung sollte sich im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik darum bemühen, dass die UN sich ernsthaft um einen gerechten Frieden in Syrien bemüht und internationale Garantien für die Verhandlungen übernimmt.
Die Zukunft Syriens kann nicht den USA und der Türkei überlassen werden.
Quelle: KPÖ
