Übernommen von Die Linke:
„Mich erschüttert das sehr. Ich habe richtig Angst um die Demokratie in Israel, um die Menschlichkeit. Selbst grausame Verbrechen wie die Tötung eines anderen Menschen rechtfertigen die Todesstrafe nicht und sind kein Grund dafür, selbst unmenschlich zu werden. Es ist ein Zeichen der extremen Verrohung der israelischen Politik, dass Rechtsextreme im Parlament Galgenstricke als Anstecknadeln tragen.
Wir sehen gerade in Israel, was ein andauernder und entgrenzter Krieg mit demokratischen Gesellschaften macht. Was die Region jetzt dringend braucht, ist ein Friedensprozess, keine Ausweitung von Militäroperationen und Kriegsverbrechen. Das ist lebensnotwendig für die betroffenen Zivilist*innen in der Region, sei es in Gaza, Libanon oder Iran. Es ist aber auch überlebenswichtig für die demokratische Gesellschaft Israels, die sich einstmals den Menschenrechten verpflichtet gefühlt hat.
Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie sollte in jedem Land abgeschafft werden. Das israelische Gesetz verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die UN-Antifolterkonvention und widerspricht grundlegend dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dass das israelische Parlament in seiner Mehrheit nun beschlossen hat, die Todesstrafe für Straftaten wieder einzuführen, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, zeigt, dass dieses Gesetz diskriminierend und rassistisch ist.“
Quelle: Die Linke
