Santa Marta: Verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien und Übergewinnsteuer jetzt umsetzen

Anlässlich der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien vom 24. bis 29.April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, beziehen Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, sowie Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, Stellung zu den klimapolitischen Versäumnissen von Bundesregierung und EU sowie zur wachsenden Abhängigkeit von fossilen Energien. Martin Günther, ist als Teilnehmer vor Ort in Santa Marta und wird sich für eine gelingende Konferenz einsetzen.

Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärt:
„Spätestens seit den hohen Spritpreisen seit Trumps Krieg im Iran sollte auch dem Letzten klar sein: Wenn wir weiter auf fossile Energien setzen, machen wir uns abhängig. Abhängig zu sein von Brennstoffen wie Erdöl bedeutet, alles wird teurer: Auto fahren, heizen, einkaufen. Und die Welt wird durch Hitze, Dürre und Fluten für uns alle immer unbewohnbarer. Ich möchte aber, dass auch meine Kinder und Enkelkinder noch saubere Luft zum Atmen haben werden. 

Seit Beginn des Kriegs in Iran haben Ölkonzerne in der EU mehr als 81 Millionen Euro täglich zusätzliche Gewinne gemacht,in Deutschland mehr als in anderen EU-Ländern. Das sind Konzerngewinne aus den Geldbeuteln von uns allen. Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, die diese Abzocke beendet“

Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, erklärt:
„Fossile Energien sind für rund 75 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Kosten durch einen ungebremsten Klimawandel werden bis Mitte des Jahrhunderts auf 30 Billionen US-Dollar steigen. Wir finden es toll, dass diese Woche die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien stattfindet. Zwar hatte die Weltgemeinschaft bereits auf der Weltklimakonferenz in Dubai 2023 den Ausstieg als notwendig anerkannt, doch passiert ist seitdem nichts. Auf der Weltklimakonferenz 2025 verhinderten 1600 Lobbyisten der Öl-, Gas und Kohlekonzernen einen verbindlichen Plan. Die Konferenz in Santa Marta bietet jetzt die Chance endlich abseits der Lobbyisten einen realistischen Plan zu entwickeln, wie der Ausstieg aus den fossilen Energien weltweit gelingen kann.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung nicht mehr Engagement bei der Konferenz zeigt, insbesondere nachdem Kanzler Merz beim Petersburger Klimadialog gerade noch große Töne gespuckt hat. Auch die EU-Kommission hat bisher nichts weiter als warme Worte. Wir brauchen endliche verbindliche Zusagen der Bundesregierung und EU-Kommission für den Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas.“