Übernommen von Unsere Zeit:
Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür soll die Jugend zum Kriegsdienst gezwungen werden, dafür soll der Sozialstaat zerschlagen werden. Wir sollen zahlen, damit die BRD die größte Armee der EU aufbauen und bewaffnen kann. Das funktioniert nur, wenn die Menschen das mit sich machen lassen. Deshalb wurde neben den unbegrenzten Kriegskrediten als Beruhigungsmittel ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt. 500 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, Sportanlagen, Brücken und sozialen Einrichtungen. Das klang gut, aber getan hat sich nichts. Deshalb fragt die Friedensbewegung jetzt: Wo bleiben die Milliarden?
Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ ruft dazu auf, mit diesem Slogan Orte zu kennzeichnen, wo das Geld gebraucht wird anstatt es in Rüstung und Militarisierung zu stecken. Mit Plakaten, Aufklebern oder Transparentaktionen soll an Orten des Zerfalls kommunaler Infrastruktur aufgezeigt werden, wo die Milliarden fehlen. Auf einer digitalen Landkarte werden die Aktionen gesammelt.
UZ dokumentiert ein Beispiel aus Berlin, wo die DKP-Gruppe Tempelhof-Schöneberg ein großes Transparent an den Bauzaun gehängt hat, der das Gelände des Stadtbades Schöneberg umgibt. Im Bericht auf der Homepage von nie-wieder-krieg.org heißt es dazu:
„Wo bleiben die Milliarden? Das fragen wir auch in Tempelhof-Schöneberg. Seit zwei Jahren ist das Stadtbad Schöneberg geschlossen – wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten. In einem Bezirk wie Tempelhof-Schöneberg mit mehr als 330.000 Einwohnern stehen für Schwimmunterricht, Freizeitbaden, Schwimmsport usw. seit dieser Zeit nur zwei Bäder zur Verfügung: das Stadtbad Tempelhof und die Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg. Wen wundert es da, dass mehr als die Hälfte der Kinder die Grundschule verlassen, ohne sicher schwimmen zu können? Jeder fünfte Sechs- bis Zehnjährige kann überhaupt nicht schwimmen. Und das, obwohl Schwimmunterricht fester Bestandteil des Lehrplans ist.
Wer schwimmen gelernt hat, muss die Möglichkeit haben, in seiner Freizeit oder im Verein schwimmen zu gehen, und das ist bei zwei Bädern in einem Bezirk der Größe Tempelhof-Schönebergs nur sehr eingeschränkt möglich. Warum werden die Arbeiten im Stadtbad Schöneberg nicht zügiger durchgeführt? Fehlt es am Geld? Geld ist doch da, sollte man meinen, denn 2025 hat der Bundestag mit Hilfe einer Grundgesetzänderung Hunderte Milliarden Sonderschulden beschlossen, für allem für grenzenlose Aufrüstung – aber einen Teil auch für Investitionen in die Infrastruktur. Doch von dem Geld kommt in Ländern und Kommunen nichts an. Gigantische Summen werden für das Militär ausgegeben, während die Situation da, wo wir leben, immer schlechter wird.
Deshalb fragen wir: Wo bleiben die Milliarden für die Investitionen in die Infrastruktur?“
Quelle: Unsere Zeit
