Übernommen von KOMintern:
Die Zeichen stehen auf Wettrüsten. Mit milliardenschweren Rüstungspaketen und Förderungen für Rüstungskonzerne will die EU bis 2030 „kriegstüchtig” werden. Österreich zieht mit einem Aufbauplan 2032+ nach, wonach die Militärausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit über 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden sollen. Das ist mehr als das jährliche Budget für Bildung oder Gesundheit.
Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 will die Regierung Militärausgaben auf ein Rekordniveau anheben. Doch wer ausschließlich militärisch denkt, vernachlässigt, was langfristig Sicherheit schafft: soziale Infrastruktur, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und globale Solidarität.
Doch mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit – im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an. Statt Milliarden in Aufrüstung zu pumpen, müssen öffentliche Mittel in umfassende Sicherheit fließen. Dazu gehören ein gutes Sozial- und Gesundheitssystem genauso wie der Ausbau öffentlicher Infrastruktur, Klimagerechtigkeit und Friedensarbeit. Das schafft langfristige Perspektiven – auch für jene, die bereits heute vor Kriegen fliehen oder sich dem Militär verweigern.
Anlässlich der aktuellen Budgetverhandlungen unterstützen auch wir die Petition „Friedensförderung und Sicherheit statt Aufrüstung!“
- Keine Erhöhung der Militärausgaben im Budget 2027/28
- Mehr Geld für Frieden, Soziales und Umwelt
Quelle: KOMintern
