Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Zum heute vorgelegten Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates ein Statement von Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender:
„Mit dem vorliegenden Gutachten legt die Mehrheit des Sachverständigenrats die Axt an den solidarischen Sozialstaat. Die empfohlene stärkere Eigenverantwortung soll zusammen mit Leistungskürzungen voll zu Lasten der Beschäftigten gehen, während insbesondere die Arbeitgeber und Unternehmenseigentümer vor steigenden Beiträgen geschützt werden. Dabei rechnet die Ratsmehrheit selbst vor, dass sogar ein deutlicher Anstieg der Beitragssätze nur minimale Auswirkungen im Promillebereich auf das jährliche Wirtschaftswachstum hätte.
Aus dem ökonomischen Elfenbeinturm heraus gibt die Ratsmehrheit wohlfeile Ratschläge, die immer mehr Pflegebedürftige im Alter in Armut und Sozialhilfe treiben würden. Statt Altersarmut und Reichtumspflege braucht es eine solidarische Sozialstaatsfinanzierung. Das heißt: Beitragseinnahmen müssen steigen – durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine Verbreiterung der Beitragszahler*innenbasis, moderate Erhöhungen der Beiträge oder der Beitragsbemessungsgrenze. Insbesondere dürfen gesamtgesellschaftliche Leistungen die Sozialkassen nicht länger belasten, sondern müssen aus Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem braucht es einen höheren Bundeszuschuss für die Sozialversicherungen.
Eine starke soziale Absicherung ist finanzierbar. Dazu müssen aber auch die Mega-Reichen wieder stärker in die Pflicht genommen werden – durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaftsteuer beispielsweise. Im letzten Jahresgutachten hatten die Wirtschaftsweisen noch ausführlich auf die ungerechte Vermögensverteilung und die Möglichkeiten zur Besteuerung hingewiesen. Wenn es um den Sozialstaat geht, scheint ihnen das egal zu sein.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
