Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:
Nach den militaristischen Reden des deutschen Bundeskanzlers und der immer konkreter werdenden Rückkehr der Wehrpflicht haben sich in Deutschland Tausende Jugendliche organisiert. Mehr als 50 000 Schüler*innen und Studierende gingen zuletzt in rund 150 Städten auf die Strasse. Unsere Welt sprach mit Phil Werring vom bundesweiten Pressesprecher*innen-Team der Initiative «Schulstreik gegen Wehrpflicht».
Von Yannick Vuillème
Wie ist die Bewegung «Schulstreik gegen Wehrpflicht» entstanden?
Phil Werring: Die Initiative hat sich gegründet, nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz im Bundestag zu verabschieden. Für uns war schnell klar: Das bedeutet die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Anfangs wurde zwar noch viel von Freiwilligkeit gesprochen, aber Politiker wie Friedrich Merz oder Boris Pistorius haben sehr früh angedeutet, dass sie langfristig auf eine Pflicht setzen wollen.
Daraufhin haben sich Jugendliche aus verschiedenen Städten zusammengeschlossen und Streikkomitees gegründet. Zum 5. Dezember – dem Tag der Abstimmung im Bundestag – haben wir den ersten bundesweiten Schulstreik organisiert. Über 50 000 Jugendliche haben sich in rund 150 Städten beteiligt.
Die Militarisierung in Deutschland begann nicht erst jetzt. Was ist heute anders?
PW: Die Aufrüstung hat inzwischen eine ganz andere Dimension erreicht. Erst kamen die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, jetzt sprechen wir bereits über weitere hunderte Milliarden. Aber Waffen allein reichen nicht – man braucht Menschen, die sie bedienen. Genau dafür soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Die Regierung rechtfertigt das mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Wir glauben aber nicht, dass es hier um Verteidigung geht. Es geht vielmehr um die Interessen grosser Konzerne und Banken, die massiv von der Aufrüstung profitieren. Die Rüstungsindustrie verdient Milliarden. Gleichzeitig wird Militarisierung immer sichtbarer: Bundeswehr-Werbung hängt an Bahnhöfen, auf Plakaten und in sozialen Medien. Besonders Jugendliche werden gezielt angesprochen.
Ihr kämpft also nicht nur gegen die Wehrpflicht?
PW: Genau. Unser Ziel ist breiter. Wir wollen gegen die Militarisierung insgesamt kämpfen und stattdessen Friedensbildung an Schulen stärken. Deshalb bauen wir derzeit Schulstreikkomitees direkt an Schulen auf. Dort organisieren Schülerinnen und Schüler Proteste gegen Bundeswehrbesuche oder Informationsveranstaltungen der Armee. Wir kämpfen für bundeswehrfreie Schulen. Ein Soldat oder Offizier sollte keinen Einfluss auf die politische Bildung junger Menschen haben. Wir wollen zeigen, dass Krieg kein Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ist. Kriege werden geführt, um politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen – nicht im Interesse der Bevölkerung.
Wie reagiert der Staat auf die Proteste?
PW: In mehreren Städten gab es Repressionen. Teilweise wurden Schülerinnen und Schüler in Schulen festgehalten oder es gab Bussgeldverfahren und Polizeikontrollen. Besonders bekannt wurden zwei Fälle in Berlin und München: Dort wurden Jugendliche wegen ihrer Protestschilder von der Polizei festgenommen. Einer der Schüler wurde sogar direkt zurück in seine Schule gebracht. Das hat auch medial für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Wir organisieren Solidaritätskampagnen für die Betroffenen. Für uns zeigt diese Repression vor allem eines: Die Regierung betrachtet die Bewegung als Gefahr für ihre Militarisierungspolitik.
Lassen sich die Jugendlichen davon einschüchtern?
PW: Nein, eher im Gegenteil. Natürlich erzeugt Repression Druck und Angst. Aber viele Jugendliche schöpfen daraus auch neue Motivation. Wir sehen, dass unser Protest Wirkung zeigt – sonst würde man nicht versuchen, uns einzuschüchtern. Deshalb sagen wir ganz klar: Egal welche Regierung gerade an der Macht ist, wir werden weiterkämpfen.
Gibt es auch internationale Unterstützung?
PW: Ja, und das ist für uns sehr wichtig. In mehreren europäischen Ländern wird ebenfalls wieder über Wehrpflicht diskutiert. Gleichzeitig entstehen dort ähnliche Protestbewegungen. Zum Beispiel gab es am 5. März auch Streiks in Italien. Vertreter einer italienischen Jugendorganisation waren bereits bei unserer ersten bundesweiten Streikkonferenz dabei. Diese internationale Solidarität zeigt: Der Kampf gegen Kriegsvorbereitung und Militarisierung ist nicht aussichtslos. Jugendliche organisieren sich international – und genau das brauchen wir auch in Zukunft.
Quelle: Schweizerische Friedensbewegung
