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Eine »Migrationskrise«?

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:

Nicht nur die Schlagzeilen der letzten Tage über eine »Migrationskrise« offenbaren in aller Deutlichkeit sowohl den Unwillen als auch die Unfähigkeit der Europäischen Union, Probleme zu erkennen oder gar zu lösen. Zusätzlich zu den verheerenden Waldbränden in Frankreich, Spanien, Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, deren Bekämpfung von der EU nicht nur nicht ausreichend unterstützt, sondern aufgrund von Sanktionen gegen russische Löschflugzeuge sogar behindert wird, kommt nun auch noch der Eklat um die spanische Exklave Ceuta.

Bezeichnend und blamabel zugleich ist vor allem, daß angesichts eines massiven, allerdings gewaltlosen Eindringens von bis zu 60.000 Menschen aus Marokko in das umzäunte Gebiet unverzüglich von »Migranten« die Rede ist und in mehreren Regierungsetagen von EU-Ländern und deren angeschlossenen Medien die Alarmglocken läuten und nach schärferer Sicherung der Grenzen der »Festung Europa« gerufen wird. Dabei hat es sich ziemlich schnell herausgestellt, daß die meisten der »Migranten« überhaupt nicht die Absicht hatten, aus dem nicht zum Schengen-Bereich gehörenden Ceuta in die EU zu migrieren. Reflexe, die aus dem rechten und äußerst rechten politischen Lager mehrerer EU-Ländern wohlbekannt sind, führten zu lauten Rufen nach einem verschärften Einsatz der Grenzschließer von Frontex.

Niemand hat offensichtlich die Frage gestellt, warum fast alle der 60.000 Eindringlinge innerhalb weniger Stunden freiwillig, widerstandlos und unbehelligt von den spanischen Grenzschützern wieder nach Marokko zurückgekehrt sind. Stattdessen forderten 22 der EU-Staatenlenker – mit Ausnahme von Spanien, Irland, Frankreich, Luxemburg und Portugal – in einem »offenen Brief« eine »sofortige und koordinierte europäische Reaktion« und die Einberufung einer »außerordentlichen Videokonferenz der Innenminister«.

Eigentlich geht es hier jedoch um eine Frage der internationalen Beziehungen, eine Frage, in die sowohl die EU, als auch Marokko und sicherlich die USA und ebenso Israel involviert sind. Hinter der offensichtlich inszenierten Aktion stehen nämlich wohl vor allem Unstimmigkeiten zwischen Spanien und den USA wegen Spaniens Weigerung, Militärstützpunkte auf spanischem Gebiet für den Angriffskrieg der USA gegen den Iran nutzen zu dürfen – wodurch auch Israel involviert sein dürfte, dessen Geheimdienste in der Durchführung von Aktionen unter falscher Flagge jahrzehntelange Übung haben. Die Führung Marokkos ist verstimmt wegen Spaniens Politik gegenüber Algerien und der Westsahara, und in der EU gibt es Unzufriedenheit wegen der Bereitschaft Spaniens, länger und legal im Land lebende Flüchtlinge einzubürgern. Für diese Themen wären allerdings, wenn überhaupt, die Außenminister zuständig.

Wie immer kommt auch diesmal in der EU niemand auf die Idee, im Falle von Fluchtbewegungen nach den Ursachen von Flucht zu fragen und möglicherweise etwas dagegen zu unternehmen. Lieber deckt man die Herrschenden in den Ländern Nordafrikas, auch Marokkos, mit Millionensummen zu als Belohnung für die Abschottung der Grenzen in Richtung des europäischen Kontinents.

Und letztlich wäre es auch an der Zeit, einmal die Frage aufzuwerfen, warum eigentlich im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch immer Reste des früheren spanischen Kolonialreiches an der Küste Afrikas existieren, ebenso wie Gibraltar als britische Rest-Kolonie auf spanischem Gebiet. Es gäbe viel zu tun für die Außenminister der EU-Länder!

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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