Blick über den rechten Rand

Aus der Fraktion ausgeschlossen

Niedersachsen. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes ist aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Der Grund dafür sei dessen Austritt aus der AfD. Marzischewski-Drewes, ehemaliger Spitzenkandidat der Partei und einstiger Fraktionsvorsitzender im Landtag, widerspricht dem. Er habe weder eine Austrittserklärung unterzeichnet noch abgegeben. Er habe lediglich eine E-Mail erhalten, dass er kein AfD-Mitglied mehr sei. Diese sei mit „Carsten Hütter, Bundesschatzmeister“ unterzeichnet gewesen. Nach seiner Kenntniss übe Hütter dieses Amt aber nicht mehr aus. Hintergründe sind innerparteiliche Auseinandersetzungen. Der AfD-Kreisverband des Arztes hatte ein Parteiausschlussverfahren gegen den Politiker eingeleitet (hma).

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Sachsen-Anhalt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt gegen den Kabarettisten Uwe Steimle und hat ein Verfahren nach § 126 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Demnach droht eine Strafe, wenn jemand den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten stört. Der Auftritt Steimles auf einer Veranstaltung der AfD in Sachsen-Anhalt hat nun ein juristisches Nachspiel. Steimle hatte im Beisein der Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und des Bundesparteichefs Tino Chrupalla mit Blick auf Bundeskanzler Merz geäußert: „Mittlerweile muss ich sagen, wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“. Auch wegen einer Aussage Steimles über Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird ermittelt. In Anspielung auf Merkels neues Porträt, welches ab Oktober im Kanzleramt hängen soll, sagte Steimle: „Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen. Im Moment hängt sie erst mal. Und wenn alle Stricke reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“ Steimles Anwalt, Peter-Michael Diestel, der letzte Innenminister der DDR, erklärte gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, es sei die Aufgabe der Kunst, ganz besonders der Kabarettisten, den Blödsinn der Politik künstlerisch zu verarbeiten. Dabei würden Künstlern und Kabarettisten Fehler, Irrtümer, vielleicht auch Geschmacklosigkeiten, unterlaufen. Dies könne aber nicht Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sein (hma).

Nach der AfD-Aufstellungsversammlung in NRW

NRW. Nach einem fehlgeschlagenen Mediationsversuch mit den Konfliktparteien in der AfD NRW hat der Bundesvorstand der AfD eine Information an alle Mitglieder veröffentlicht. Demnach zeigt sich dieser besorgt über die in NRW „wahrzunehmende Tendenz, den Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen“. Dies sei in „hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände“, so der AfD-Bundesver-band. Diesen hätten zahlreiche Zuschriften und Hinweise erreicht, „die eine Anfechtung der nun aufgestellten Landesliste wahrscheinlich machen“. Der AfD-Landessprecher in NRW trage nun „die Verantwortung für den Fall, dass die Liste ganz oder teilweise erfolgreich angefochten wird.“ Man wolle nun „mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe alle Meldungen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen nachgehen, diese aber nicht öffentlich kommentieren.“ So habe man den NRW-Landesvorstand gebeten, „sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen zur weiteren Aufklärung bereitzustellen“. Darüber hinaus wurde eine Untersuchungs-kommission ins Leben gerufen. Diese soll zur Aufklärung beitragen und Empfehlungen aussprechen. Zudem wolle man „Hinweisen auf die nichtkonforme Verarbeitung von Mitgliedsdaten durch Dritte“ nachgehen. Dazu wurde der Datenschutzbeauftragte des Bundesverbandes eingeschaltet. Ein Ziel sei, dass die Konfliktparteien die eigene Kommunikation und ihr öffentliches Verhalten kritisch reflektieren. Kritisiert werden „hooliganartiges Auftreten und Drohungen“ im Rahmen der NRW-Aufstellungsversammlung. Ein solches Verhalten sollte dort bleiben, wo es hingehöre, „in die chaotische Anfangsphase der AfD in den Jahren 2013 bis 2015″ (hma).