Klimasubventionen müssen für alle erreichbar sein

Luxemburg brüstet sich mit großen Klimazielen, deren Ambitionen fraglos nicht verkehrt sind in Zeiten, in denen uns die Klimakatastrophe mit verheerenden Bränden, Trockenheit oder Überschwemmungen in Teilen Europas schon einmal freundlich auf das hinweist, was in Zukunft noch viel heftiger auf die Menschheit zurollen wird.

Um eine Transition hin zu grünen Technologien zu bewerkstelligen, gibt es eine Reihe staatlicher Subventionen, etwa beim Einbau von Wärmepumpen, Dämmung oder Photovoltaikanlagen. Auf den ersten Blick eine gute Sache. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch ein Widerspruch, denn belohnt werden hier in erster Linie jene, die sich ein Eigenheim ohnehin schon leisten können und damit zu den besser situierten Einwohnern gehören.

Wer allerdings zur Miete wohnt, wie Zahlen des Statec folgend derzeit rund 37 Prozent der Einwohner, Tendenz steigend, hat selten eine Möglichkeit, Einfluß zu nehmen auf klimafreundliche Modernisierungen. Diese Entscheidungen, ob und was getan werden soll, bleibt vollständig beim Vermieter. Dies dürfte in der Hauptstadt aktuell bei rund der Hälfte der Einwohner der Fall sein und im Süden, etwa in Esch/Alzette, deutlich mehr. Hier liegt der Anteil der zur Miete wohnenden Menschen weit über dem Landesdurchschnitt. In solchen Mietshäusern oder –Wohnungen geht es oft schon um elementarste Ausbesserungen, um die Mieter kämpfen müssen. Mietwohnungen in öffentlicher Hand gibt es derzeit noch immer viel zu wenige. Und so finanzieren die Mieter mit ihren Steuern staatliche Förderprogramme, wohnen jedoch selbst oftmals in unsanierten Altbauten und müssen die vollen Kosten der teuren Energiepreise tragen, weil sie keinen Einfluß auf die Art der Heizung oder dem Dämmstandard des Gebäudes haben, in welchem sie leben. Denn: Warum sollte ein Vermieter mehrere tausend Euro in eine moderne Wärmepumpe investieren, wenn seine Mieter die monatlichen Heizkosten ohnehin bezahlen?

Einen Hebel zur Änderung der Situation haben Mieter nicht, schon gar nicht im angespannten Wohnungsklima in Luxemburg. Wem es im Altbau ohne Sanierungswillen nicht gefällt, kann nicht so einfach etwas anderes finden. Schon gar nicht, wenn das nötige Kleingeld fehlt, um sich hierzulande etwas besser Ausgestattetes zu suchen. Die steigenden Energiepreise treffen somit in erster Linie die einkommensschwächeren Haushalte besonders hart. Wenn die Klimaschutz‑Förderungen dann noch nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, verwandelt sich die Energiewende von einer Aufgabe für die ganze Gesellschaft in einen Beschleuniger sozialer Ungerechtigkeiten.

Aus diesem Grund muß von der »Strenz« weg und hin zu einer Subvention, welche an die sozialen Bedingungen und an den echten Nutzen für die Menschen geknüpft sind. Die Politik muß endlich die Vermieter stärker in die Pflicht nehmen, zum Beispiel durch Mindestanforderungen an die Energieeffizienz oder durch eine gerechte Aufteilung der CO₂‑Kosten.

Der Erfolg einer Energiewende läßt sich nicht einfach stupide am CO2-Ausstoß messen, sondern am Zusammenhalt der Gesellschaft, die bereit ist, für die Klimarettung an einem Strang zu ziehen. Dafür ist es unweigerlich notwendig, daß die Großen mehr investieren, damit die Schwächsten mitgenommen werden können. Wer seinen Euro tagtäglich zweimal umdrehen muß, wird nichts davon in ein klima- und umweltfreundlicheres Verhalten investieren können, selbst wenn er wollte.