Übernommen von DiEM25:
»Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«
– Martin Niemöller
In einem Video, das Drop Site News am Montag auf der Plattform X geteilt hat, sieht man einen kleinen Jungen in Gaza unter Tränen seine Papierdrachen zerreißen, aus Angst Israel könnte ihn und seine Familie sonst angreifen[1].
Bildausschnitt aus dem Video zeigt, wie ein palästinensischer Junge unter Tränen seine Papierdrachen zerreißt.
Israel hat am Sonntag mindestens drei Menschen getötet – darunter den vierjährigen Muhammad Abdel Salam Taha – und droht mit weiteren Raketenangriffen, sollten Palästinenser:innen in Gaza Drachen oder Luftballons aufsteigen lassen. Israels Verteidigungsminister Katz drohte mit Angriffen und weiterer Vertreibung der Palästinenser:innen aus Gaza: „Ein Ballon und ein Drache werden ebenso behandelt wie eine Drohne – mit oder ohne Sprengsätze.“[2]
Natürlich stellen Papierdrachen keine Bedrohung für Israel oder dessen Militär dar. Es ist einfach eine weitere Taktik in Israels Auslöschungskampagne, um das Töten von Menschen vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen und den Palästinenser:innen jegliche Hoffnung und Freude am Leben zu nehmen.
Wer Israels Völkermord verfolgt hat, für den sind die Angriffe und Drohungen gegen Kinder nichts Neues. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel mehr als 64000 Kinder getötet oder verwundet, darunter über 1000 Babys [Stand Dezember 2025][3]. Die Sonderkommission des UNO-Menschenrechtsrats[4] kommt in ihrem Bericht vom 23.06.2026 zu dem Schluss, dass Israel Völkermord begeht, indem es gezielt Kinder angreift: „Israeli authorities and security forces have deliberately targeted Palestinian children resulting in genocide, crimes against humanity and war crimes in the Gaza Strip and war crimes in the West Bank“
Seit dem Inkrafttreten der angeblichen Waffenruhe am 11. Oktober 2025 hat das israelische Militär trotzdem weiterhin jeden Tag Palästinenser:innen getötet: Insgesamt mehr als 1288; weitere 4290 wurden bei Angriffen und Militäraktionen in Gaza verletzt [Stand: 24. August 2026][5]. Im Westjordanland wurden laut UN[6] seit dem 7. Oktober über 1122 Palästinenser:innen getötet. Demnach gab es 2026 im ersten Halbjahr täglich etwa sechs Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung durch israelische Extremist:innen und Militär.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen und der fortlaufenden Unterstützung Israels seitens der Bundesregierung, ist die Palästina-Solidarität nach wie vor essentiell. Die Bundesregierung unterstützt Israel nicht nur durch Waffenlieferungen und verstärkte militärische Zusammenarbeit, sie geht auch im eigenen Land gegen viele vor, die Solidaritätsaktionen für Palästina organisieren oder daran teilnehmen. Diese werden systematisch eingeschüchtert, als Antisemit:innen diffamiert, willkürlich verhaftet und kriminalisiert. Vor allem in Berlin sehen wir, wie die Polizei mit aller Härte gegen friedliche Demonstrant:innen vorgeht. Die Gewalt hat so gravierende Ausmaße erreicht, dass sogar der UN-Menschenrechtsrat letztes Jahr Alarm geschlagen, und von Deutschland die Einhaltung seiner Menschenrechts-Verpflichtungen gefordert hat[7].
Auch in Hessen erleben wir, wie die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität weiter zunimmt. Die hessische Landesregierung hatte ausgerechnet am 8. Mai 2026, dem Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels – das es defacto nicht gibt – mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren geahndet werden soll. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu der Einschätzung gekommen ist, dass der Vorschlag gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen würde, hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die Bundesregierung lehnte den Gesetzentwurf zuletzt jedoch wegen eben jener verfassungsrechtlichen Bedenken ab[8]. Dieser Fall macht dennoch deutlich, dass weite Teile der Politik, insbesondere hier in Hessen, dazu bereit sind, die Grundrechte der Menschen in Deutschland erheblich einzuschränken, um Proteste gegen die Verbrechen des Staates Israel zu unterdrücken.
Am 18. August hat das hessische Innenministerium den Verein Palästina e.V. mit Sitz in Frankfurt verboten. Obwohl der Verein bereits 2024 aufgelöst wurde, führten Polizist:innen an sechs Orten erneut Razzien durch. Es scheint absurd, dass ein Verein, der nicht mehr existiert, verboten wurde. Als Begründung für das Verbot führt das Innenministerium an, dass der Verein aufgrund seiner Themensetzung wie antikolonialen Widerstand, Versammlungsfreiheit, Israelkritik und Antizionismus gegen die Völkerverständigung handele. Diese Themen sind jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt und müssen als öffentliche Debatte in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein. Auffällig ist ebenfalls, dass im gleichen Verfahren auch Social-Media-Kanäle von Organisationen, die mit dem Verein selbst nichts zu tun haben[9], verboten wurden. Darunter auch Accounts, die sich für Kinderrechte in Palästina einsetzen, wie Stop Child Detention und Schools for Palestine. In Anbetracht dessen erscheint das Verbot von Palästina e.V. nicht auf tatsächlichen verfassungs- oder strafrechtlich relevanten Handlungen zu beruhen. Es scheint lediglich ein Vorwand zu sein, um weite Teile der Palästina-Solidarität in und um Frankfurt zu unterbinden und den Meinungskorridor zu völkerrechtlichen Themen zu verengen. Dies wäre ein schwerwiegender Präzedenzfall und würde einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit bedeuten.
Wir als MERA25 stellen uns mit aller Vehemenz gegen das Verbot und solidarisieren uns unmissverständlich mit den Aktivist*innen des ehemaligen Palästina e.V.
Wir werten die willkürlichen Razzien und das Verbot als Einschüchterungsversuch, gegen Menschen in Deutschland, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen und dieser Versuch wird sein Ziel nicht erreichen.
Das Innenministerium darf nicht einfach willkürlich Organisationen verbieten, nur weil deren Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen in Regierungsaugen unerwünscht sind.
Solche Repressionen treffen in besonderem Maße migrantische Menschen, die sich solidarisieren, für die das Leben in Deutschland folglich noch unsicherer wird. Durch die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität werden also auch Rassismus und hier vor allem antimuslimischer Rassismus weiter salonfähig gemacht.
Wenn Du mit uns und anderen progressiven Kräften zu diesem Thema aktiv werden möchtest, dann melde Dich! Unsere Genoss:innen in Hessen und unsere Arbeitsgruppen auf Bundesebene freuen sich auf Deine Unterstützung in jeglicher Form, um den notwendigen Widerstand gegen solche Maßnahmen voranzutreiben.
Nach wie vor gilt Free Palestine!
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Quelle: DiEM25
