Die Jugend als Vorbild

Zwei mal 20.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am 2. und 3. Oktober in Berlin gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung demonstriert.

„Heute werden wir zur Musterung gezwungen, morgen in die Kaserne, und übermorgen in den Krieg“, ruft Andrea Hornung am Abend des 2. Oktobers auf der „Unzwingbar“-Kundgebung auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor. Die Bundesregierung wolle den Krieg, erläutert Hornung. Sie spricht für die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ Die vielen Menschen vor der Bühne, ganz überwiegend Jugendliche, sehen das offenbar ähnlich und applaudieren.

Schon seit 16 Uhr ist der Platz des 18. März gut gefüllt. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben zusammen mit dem Netzwerk Friedenskooperative, der DIDF-Jugend, DFG-VK und weiteren Organisationen zu dieser Kundgebung aufgerufen. Redebeiträge und Konzerte wechseln sich ab. Mit Disarstar und K.I.Z. stehen Headliner auf der Bühne, die die antimilitaristische Kundgebung später zu einem veritablen Festival machen.

Es ist gerade dunkel geworden, als Andrea Hornung ans Mikrofon tritt. Sie erzählt von der Musterungslotterie, mit der die US-Regierung junge Menschen ausloste, um sie in den Krieg gegen Vietnam zu zwingen. Ähnliches plane die Bundesregierung, berichtet Hornung. Und ruft in Richtung Bundestag und Bundeskanzleramt: „Wenn die Bundesregierung mit uns Lotto spielen will, dann sorgen wir dafür, dass sie nur Nieten zieht!“

Die erste Rede der Kundgebung hatte Till von der ver.di-Jugend Kiel gehalten. Er listete Angriffe der Bundesregierung auf die Reste des Sozialstaats auf und verdeutlichte den Zusammenhang zwischen diesem Sozialkahlschlag und der Aufrüstung der Bundesregierung. Die Jugend, die verweigere, sei ein Vorbild für die Gewerkschaften. Gegen Sozialkahlschlag und Aufrüstung helfen nur große Streiks, schloss Till.

Eindrucksvoll ist die Rede von Soul Tsalik. Der Antizionist aus Israel hat seinen ersten Einberufungsbescheid mit 16 Jahren bekommen, erzählt er. Zwei Jahre später verweigerte er den Militärdienst. Dafür musste er ins Gefängnis. Er habe viele Freunde verloren, berichtet Tsalik, und leide bis heute unter beruflichen Nachteilen. „Hört auf, mein Land zu bewaffnen“, fordert er. Ungerechtigkeiten der Vergangenheit seien nicht geeignet, Verbrechen der Gegenwart zu rechtfertigen.

Die Stimmung ist gut auf dem Platz des 18. März. Redner, Künstler und nicht zuletzt das Publikum skandieren immer wieder Parolen. Besonders laut ist die Menge bei „Merz leck Eier“ und „Krieg, Krise, Inflation, Friedrich Merz du Hurensohn“. Noch ausgelassener wird die Stimmung, als Dritte Wahl „Wir schießen die Milliardäre ins All“ anstimmt. Das Musikprogramm ist eklektisch, auf den melodischen Punkrock der Rostocker können sich aber viele der Teilnehmer einigen. Während Disarstars Auftritt steht kaum noch jemand still. Und K.I.Z. genügen jeweils zwei, drei Takte, damit die Menge von Anfang an mitsingt – jeden einzelnen Song. Abriss!

Tags darauf, 13 Uhr: Wieder ist der Platz des 18. März gut gefüllt. Das heutige Publikum wirkt älter als das gestrige, dennoch fallen die vielen Jugendlichen auf. Grauhaarige Veteranen der Friedensbewegung freuen sich sichtlich über den Zulauf. Vor der Bühne dominieren wieder SDAJ-Fahnen das Bild, heute allerdings sind auch DKP, BSW, DFG-VK und DIDF gut sichtbar.

Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friedenskoordination und die Journalistin Wiebke Diehl moderieren auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor. Soziale und Friedensfrage müssen zusammengeführt werden, fordert Christian Leye. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete ist Stellvertretender Vorsitzender des BSW. „Wir demonstrieren, bis die Regierung sich fürchtet und Philipp Amthor sich in seinem Strandkorb versteckt“, witzelt Leye.

Ungewöhnlich ist der Auftritt von Johannes Varwick. Das räumt der Politikwissenschaftler, der an der Universität Halle-Wittenberg forscht und unterrichtet und einst die NATO beriet, selbst ein: Er habe sich nicht vorstellen können, auf „einer solchen Demo“ zu sprechen, „schon gar nicht an einem 3. Oktober“. Doch befinde sich die deutsche Sicherheitspolitik auf einem sehr gefährlichen Irrweg, begründet Varwick seine Teilnahme. Die militärische Vorbereitung auf einen Krieg werde immer stärker zum Maßstab der Politik und verdränge Diplomatie und Rüstungskontrolle. Die Strategie der Bundesregierung sowie der Regierung der Ukraine, den Krieg nach Russland zu tragen, könne nicht im Interesse der Deutschen liegen, betont der Wissenschaftler. Friedensverhandlungen seien ein Gebot der politischen Vernunft. „Wir haben keine militärische Fähigkeitslücke, sondern eine diplomatische“, stellt Varwick fest.

Zwischen den Reden gibt es Kulturbeiträge, etwa von Pablo Miró. Der Sänger und Gitarrist stammt aus Argentinien und ist in Berlin längst zum Household Name geworden. Er spielt unter anderem Reinhard Meys „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“.

Für Aufsehen sorgt die Rede von Karla Wolf. Die Schülerin engagiert sich im Schulstreik-Komitee Kiel. Die Schulstreiks seien dem deutschen Staat ein Dorn im Auge, sagt Wolf. Sie weiß, wovon sie spricht: Ihres Engagements wegen sprach sie das Bundeskriminalamt (BKA) während eines Praktikums an. Die Repressionen hielten die Schulstreik-Bewegung nicht davon ab, weiter gegen die Wehrpflicht zu kämpfen, bekräftigt sie. „Unsere Interessen sind diesem Staat egal“, das hat die Schülerin praktisch gelernt. Sie fordert die älteren Teilnehmer der Demonstration dazu auf, die Schulstreiks zu unterstützen: „Wenn Lehrer und Schüler in der Schule gegen Bundeswehrwerbung, die Kirchen, die Pfadfinder und die Sportvereine gegen Normalisierung der Bundeswehr, und wenn in Betrieben gegen die Kriegsvorbereitung gekämpft wird, dann können wir erfolgreich sein!“ Und schließt: „Die Reichen wollen Krieg, wir alle wollen eine Zukunft!“

Sören Pellmann, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, fasst den Aufrüstungswahnsinn in aktuellen Zahlen aus der Haushaltsdebatte zusammen. Der Abgeordnete erinnert daran, dass die AfD sich zwar als „Friedensmacht“ darstelle, im Bundestag aber „jeder Aufrüstung, jeder Fregatte und jedem Flugzeug“ zugestimmt habe. Das Gebot der Stunde sei Brot statt Bomben. In Deutschland dürften keine Atombomben lagern, von deutschem Boden aus dürften keine Angriffskriege stattfinden, fordert Pellmann. US-Atomwaffen und Mittelstreckenraketen müssen abgezogen werden aus Deutschland, und die US-Militärbasen geschlossen werden. Dafür bekommt der Fraktionschef großen Applaus.

Um kurz vor halb drei ruft Jutta Kausch-Henken die Teilnehmer auf, sich aufzustellen für den Demonstrationszug. Das dauert. Der Palästina-Block steht von Anfang an unter polizeilicher Beobachtung. Einzelne Provokateure, darunter Karoline Preisler (FDP), haben Israel-Fahnen mitgebracht. Sie bekommen Polizeigeleit und laufen direkt neben dem Palästina-Block.

Die Demo zieht über die Ebertstraße und Dorotheenstraße Richtung Unter den Linden. Die Route führt an vielen Botschaften vorbei: der französischen, der britischen, der russischen, der polnischen. Die DKP hat ihren eigenen Block. Voran das Fronttransparent mit der Forderung „Frieden mit Russland und China! Hochrüstung und Wirtschaftskrieg stoppen!“ Stefan Natke, Vorsitzender der DKP Berlin a. D., greift zum Mikrofon und erläutert die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten.

Gegen 16 Uhr läuft die Demonstration wieder auf dem Platz des 18. März ein. Moderatorin Kausch-Henken zitiert Papst Franziskus: „Frieden zu schließen, erfordert viel mehr Mut, als Krieg zu führen.“ Aufrüstung setze immer eine Rüstungsspirale in Gang, erinnert Maria Buchwitz. Sie spricht für Pax Christi. „Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt?“, fragt sie rhetorisch. Frieden sei nicht zu haben, ohne den Feind zu verstehen, sagt die Katholikin. Frieden und Sicherheit könne es eben nicht auf Kosten anderer geben, sondern „immer nur gemeinsam“.

Der Bereich vor der Bühne wird deutlich dominiert von SDAJ-Fahnen, heute genau so wie tags zuvor. Wiebke Diehl lobt den Jugendverband und die DKP als stabile Partner der Friedensbewegung, als sie Patrik Köbele ankündigt. Der Vorsitzende der DKP tritt zu lauten Sprechchören auf die Bühne: „SDAJ und DKP tun den Monopolen weh!“

Köbele listet die massiven Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung auf: Das NATO-Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg, bei dem insbesondere die zivil-militärische „Zusammenarbeit“ geprobt wird; die Musterungen, die als „freiwillig“ angekündigt worden waren, aber jetzt schon verpflichtend sind für junge Männer; die Geheimdienstreform; EU-Sanktionen, etwa gegen den Journalisten Hüseyin Doğru; die massiv gesteigerten Rüstungsausgaben und einschlägige Ansagen aus der Bundeswehr. Der DKP-Vorsitzende zitiert Bundeswehrgeneralleutnant Christian Freuding: „Wir kennen unsere Ambitionen, die Marschrichtung. Jetzt gilt es aufsitzen, weiter vorwärts Marsch, Geschwindigkeit erhöhen, Feuer frei!“ Das Publikum schnappt hörbar nach Luft. Dennoch gebe es Hoffnung, macht Köbele Mut. Er gratuliert der Schulstreik-Bewegungen zu ihren Mobilisierungserfolgen, und erinnert an einen Friedensbeschluss, den der Gewerkschaftstag der IG BAU kürzlich gefasst hat. Jubel wird laut. Die weitgehende Integration der Arbeiterbewegung in den Kriegskurs der Herrschenden sei die zentrale Stärke des deutschen Imperialismus, zugleich aber dessen Achillesferse. „Treten wir ihm da rein, und zwar mit aller Kraft!“

Und diese Integration scheint ganz langsam etwas aufzubrechen. Dafür sprechen die sichtbar stärkere Beteiligung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und die deutliche Verjüngung der Friedensbewegung an diesen beiden Tagen in Berlin. Dafür sprechen die zwei mal 20.000 Menschen, die an diesem Wochenende unweit des Bundestags und des Bundeskanzleramts zeigen, was sie vom Kriegs- und Krisenkurs der Bundesregierung halten:

Rein gar nichts.