Sieben Jahre nach Halle: Jüdisches Leben schützen, rechten Terror entschlossen bekämpfen

Zum siebten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf die Synagoge in Halle erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano:

„Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, wollte ein Rechtsterrorist in der Synagoge in Halle einen Massenmord an Jüdinnen und Juden begehen. Als er an der Tür scheiterte, erschoss er eine Passantin, griff den KiezDöner an und ermordete dort einen jungen Mann. Sein Hass galt Jüdinnen und Juden ebenso wie Musliminnen und Muslimen. Wir gedenken der Ermordeten und stehen an der Seite der Überlebenden, der Angehörigen, der Jüdischen Gemeinde zu Halle und all jener, die aus dem Döner-Imbiss das TEKİEZ gemacht haben, einen Ort des Erinnerns und der Solidarität.

Halle mahnt uns, jüdisches Leben zu schützen und rechten Terror entschlossen zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden müssen rechtsextreme Netzwerke im Internet wie auf der Straße konsequent verfolgen, statt nach jeder Tat wieder von Einzeltätern zu sprechen. Opferberatungen, Meldestellen, Bildungsarbeit und Initiativen gegen rechts brauchen eine dauerhafte Finanzierung statt jährlicher Existenzangst.

Wie aktuell diese Mahnung ist, zeigt Sachsen-Anhalt, das Land, in dem der Anschlag geschah. Dort stellt die AfD seit Dienstag den Landtagspräsidenten und einen Vizepräsidenten. Beiden verhalfen augenscheinlich auch Stimmen von CDU-Abgeordneten ins neue Amt. Der neue Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider ist ein bekannter Verbreiter von rechtsextremen antisemitischen Verschwörungserzählungen. Solche Erzählungen sind der Nährboden, auf dem Taten wie Halle wachsen. Bundeskanzler Merz muss jetzt dafür sorgen, dass seine Partei aufklärt, was in ihren Reihen passiert ist, und der AfD nie wieder zu Ämtern oder Mehrheiten verhilft.

Wir als Linke stehen gegen Antisemitismus und Rassismus in all ihren Formen.“