Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:
Die Neutralitätsinitiative ist an der Urne gescheitert. Der NATO-Beitritt der Schweiz bleibt damit weiterhin eine konkrete Gefahr. Auch nach der Abstimmung wird sich die Schweizerische Friedensbewegung für eine friedliche, neutrale Schweiz einsetzen, die auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, statt die Kriege des Westens anzuheizen.
Die Stimmberechtigten haben am 27. September die Neutralitätsinitiative an der Urne mit einer deutlichen Mehrheit verworfen. Die Schweizerische Friedensbewegung bedauert diesen Entscheid. Mit der Initiative wäre ein Beitritt zum westlichen Kriegsbündnis NATO, das zunehmend den Weltfrieden bedroht, nicht mehr möglich gewesen. Der Bundesrat wird das Abstimmungsresultat mit grosser Wahrscheinlichkeit als Vorwand nehmen, um die Anbindung an die NATO weiter voranzutreiben.
Die vertiefte Integration der Schweizer Armee in die NATO-Strukturen ist das offene Ziel der Regierung: In der jüngeren Vergangenheit hat der Bundesrat der NATO unter anderem erlaubt, ein Verbindungsbüro in Genf zu eröffnen – die erste permanente Präsenz des Kriegsbündnisses in der Schweiz überhaupt. Im Rahmen des PESCO-Projekts werden NATO-Streitkräfte einfacher und ohne Bewilligung durch die Schweiz transportiert werden können. Und auch die militärtechnologische Abhängigkeit von der NATO hat durch den Kauf der F35-Kampfjets zugenommen.
Die Neutralitätsinitiative hätte auch die Übernahme von einseitigen Sanktionen des westlichen Blocks unterbunden. Gegenwärtig werden viele Sanktionen der EU, die von der Weltgemeinschaft generell für illegal erklärt wurden, von der Schweizer Regierung übernommen. Sanktionen haben vor allem auf die ärmsten Menschen in den betroffenen Ländern katastrophale Auswirkungen und führen zu Engpässen und Mangel bei Nahrungsmitteln, Medikamenten und weiteren lebenswichtigen Gütern. Sie fordern ähnlich hohe Todesopfer wie militärische Kriegseinsätze.
Das Abstimmungsergebnis darf nicht als grundsätzliches Votum der Bevölkerung gegen die Neutralität interpretiert werden. Vielmehr haben einerseits viele Wähler wegen der inkonsequenten Haltung der SVP in Friedensfragen mit „Nein“ gestimmt, da diese Partei eng mit der Waffenlobby verbunden ist und die Aufrüstung des Militärs bedingungslos unterstützt. Andererseits haben die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich zwar verbal zur Neutralität bekennen, dennoch den Export von Schweizer Waffen in die Ukraine befürwortet und leider eine ganze russophobe Propagandakampagne geführt, in der sie behaupteten, ein „Ja“ bedeute ein „Ja“ zu Putin und zu Russland. All dies hat viele Wähler abgeschreckt, die sich jedoch mit dem Konzept der Neutralität identifizieren.
Für die Friedensbewegung war der Inhalt der Initiative aus Solidarität mit den Ländern des globalen Südens unterstützenswert, die erheblich unter den westlichen Sanktionen leiden. Auch das Verbot eines NATO-Beitritts hätte aus friedenspolitischer Sicht einen Fortschritt bedeutet. Eine weitere Annäherung an die NATO könnte nun zur Folge haben, dass die Schweiz in die imperialistischen Kriege des Westens verwickelt wird.
Gegen solche Entwicklungen wird die Schweizerische Friedensbewegung weiterhin ankämpfen. Der Einsatz für eine friedliche, neutrale Schweiz, die auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, bleibt noch immer eine zentrale Aufgabe der Friedensbewegung.
Schweizerische Friedensbewegung
Quelle: Schweizerische Friedensbewegung
