Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Knappe und teure Energie belastet Beschäftigte und Wirtschaft. Sie befeuert die Inflation und verschärft die Industriekrise. Als Sofortmaßnahme hat die Bundesregierung die Mineralölsteuer gesenkt. Das reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss mehr tun, um Preisentwicklung und Versorgungslage akut zu stabilisieren. Dazu ein Statement von Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender:
“Die Energiepreise steigen immer weiter, heizen die Inflation an und bremsen die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Energiekrise ist verursacht durch die Preis- und Lieferrisiken fossiler Brennstoffimporte. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht durchringen können, ein schlüssiges Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen, um Wirtschaft und Haushalte zu schützen.
Der Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel und der Koalitionsstreit um die Stromsteuersenkung zeigen erneut, dass die Bundesregierung an einer ernsthaften Entlastung bei den Energiepreisen kein Interesse hat.
Doch gerade jetzt vor dem Winter sorgen sich Beschäftigte und Unternehmen, dass die Energiepreise weiter durch die Decke gehen könnten. Weitere Energiepreisschocks können wir uns in dieser wirtschaftlichen Schwächephase nicht mehr leisten. Private Investitionen und Konsumnachfrage dürfen nicht weiter geschwächt werden. Deshalb fordert der DGB ein umfassendes Herbstprogramm, um der Energiekrise zu begegnen. Andere Länder in Europa zeigen, dass eine effektive Anti-Krisen-Politik durch beherzte Eingriffe in die Energiemärkte möglich ist.”
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
