Übernommen von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE):
Die Kommunistische Partei Spaniens verurteilt auf das Schärfste die direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem Angriffskrieg, den das israelische Regime gegen die Islamische Republik Iran führt.
Die in den frühen Morgenstunden des heutigen Sonntags, 22. Juni, getroffene Entscheidung der US-Regierung, aktiv militärisch in diesen Konflikt einzugreifen, stellt einen qualitativen Sprung in der Eskalation ihrer systematischen und bedingungslosen Unterstützung des israelischen Regimes dar. Jahrzehntelang haben die USA Israel mit Rüstungsgütern, politischem Rückhalt und diplomatischer Abschirmung in allen internationalen Gremien versorgt. Heute überschreiten sie eine rote Linie, indem sie sich direkt in ein Kriegsabenteuer einmischen, das ihre völlige Verantwortungslosigkeit und Missachtung des Völkerrechts beweist.
Diese Aggression ist nicht nur illegitim und verstößt gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts, sondern könnte, wie sogar US-Kongressabgeordnete festgestellt haben, auch nach US-Recht illegal sein. Mit dieser Entscheidung setzt Trump den Weg des Autoritarismus und der persönlichen Machtkonzentration fort, wodurch demokratische Strukturen weiter geschwächt werden und eine gefährliche diktatorische Entwicklung gefördert wird.
Die aktive Beteiligung der USA an diesem Krieg vervielfacht das Risiko für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, die bereits durch jahrzehntelange ausländische Interventionen und Besetzungen schwer gebeutelt ist. Diese neue Eskalation droht über die Grenzen zu schwappen, massive Bevölkerungsverschiebungen zu provozieren und eine humanitäre Krise katastrophalen Ausmaßes auszulösen. Sie blockiert auch jede Möglichkeit einer politischen Lösung, schürt unvorhersehbare Reaktionen anderer Mächte und schafft ein Szenario globaler Instabilität.
Während die USA auf eine militärische Eskalation setzen, haben andere Mächte wie China nachdrücklich zu Frieden, Diplomatie und Dialog als unverzichtbare Mittel zur Vermeidung einer Katastrophe aufgerufen. Die ECP ist der Ansicht, dass diese Positionen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verdienen: Es ist dringend erforderlich, die Verhandlungskanäle wieder zu öffnen, die UN-Resolutionen zu respektieren und internationale Vermittlungsmechanismen als Alternative zu Aggression und Gewalt zu aktivieren.
Besonders besorgniserregend ist, dass die Trump-Administration einen Kriegsverbrecher wie Benjamin Netanjahu zum Chefarchitekten ihrer Außen- und Militärpolitik ernannt hat und damit das israelische Regime in den Mittelpunkt von Entscheidungen stellt, die die globale Sicherheit gefährden. Dies verschärft das geopolitische Ungleichgewicht, normalisiert die systematische Verletzung des Völkerrechts und gefährdet den Frieden und die kollektive Sicherheit der Menschheit.
Es ist an der Zeit, sich zu organisieren, sich gegen militärische Interventionen auszusprechen und eine dringende Hinwendung zur Diplomatie und zur Achtung der internationalen Legalität zu fordern. Heute ist es wichtiger denn je, den Kriegen den Kampf anzusagen, und angesichts dieses kriegstreiberischen Treibens appellieren wir nachdrücklich an die Arbeiterklasse, die Gewerkschaften, die sozialen und politischen Bewegungen und die spanische Zivilgesellschaft insgesamt, sich für den Frieden einzusetzen.
Wir rufen die Europäische Union auf, sich diesmal auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Die EU-Institutionen müssen diese Spirale der Gewalt unmissverständlich verurteilen, alle Friedensinitiativen entschlossen unterstützen und politischen und diplomatischen Druck auf Washington und Tel Aviv ausüben, damit sie die Feindseligkeiten unverzüglich einstellen.
Wir fordern auch die spanische Regierung auf, ihrer historischen und demokratischen Verantwortung gerecht zu werden, indem sie unverzüglich die folgenden Maßnahmen ergreift:
– Rückzug aus jeglicher Form der direkten oder indirekten Beteiligung am Krieg, einschließlich der Nutzung spanischen Territoriums, spanischer Infrastruktur oder spanischen Militärpersonals.
– Ausdrückliches Verbot der Durchfuhr, Verladung oder Stationierung von Waffen und Truppen, die für diesen Konflikt bestimmt sind, von oder nach spanischem Hoheitsgebiet.
– Aktive Förderung von Resolutionen zur Verurteilung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der Europäischen Union, in denen die Einhaltung des Völkerrechts und die sofortige Beendigung der militärischen Intervention gefordert werden.
Die PCE drückt ihre tiefste Solidarität mit dem iranischen Volk, mit der palästinensischen Bevölkerung, mit dem Libanon, mit dem Jemen und mit allen Völkern aus, die unter der Gewalt und der Zerstörung leiden, die von diesem Aggressorentandem ausgeht. Wir verpflichten uns, alle politischen, diplomatischen und humanitären Initiativen zu unterstützen, die dazu beitragen, das Leid der Opfer zu lindern und die Werte von Frieden, Gerechtigkeit und Souveränität zu verteidigen.
Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass es nur durch Dialog, internationale Zusammenarbeit und Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit der Völker möglich sein wird, eine Zukunft in Gerechtigkeit und Frieden aufzubauen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser historischen Sache aktiv anzuschließen und sich entschlossen gegen jede Form der militärischen Intervention zu wenden.
Lasst die Politik und die Diplomatie sprechen, lasst die Waffen schweigen!
