Übernommen von Internationaler Gewerkschaftsbund:
Der IGB begrüßt gemeinsam mit den Gewerkschaften in Palästina und Israel das unter Vermittlung der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei zustande gekommene Abkommen über eine Waffenruhe als einen entscheidenden ersten diplomatischen Schritt auf dem Weg zu Frieden.
Dieses Abkommen ermöglicht einen wichtigen, wenn auch fragilen Anfang: Israel zieht sich als Teil eines gegenseitigen Waffenstillstands aus weiten Teilen des Gazastreifens zurück, und die Hamas lässt im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener und Häftlinge alle lebenden Geiseln frei.
Nach zwei Jahren horrender Angriffe und eskalierender Konflikte könnte dieses Abkommen dazu beitragen, die Spirale der Gewalt in der Region zu beenden.
IGB-Generalsekretär Luc Triangle: „Auf beiden Seiten eines jeden Konfliktes haben arbeitende Menschen und ihre Familien unter den Folgen zu leiden. Die Gewalt muss jetzt ein für alle Mal beendet werden. Wir fordern die sofortige und vollständige Umsetzung der Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens und die Fortsetzung der Verhandlungen, um eine dauerhafte Waffenruhe und eine umfassende Beilegung des Konfliktes zu erreichen.”
Gewerkschaften auf der ganzen Welt, einschließlich der israelischen und palästinensischen Mitgliedsorganisationen des IGB, teilen die Vision eines umfassenden Friedens zwischen Israel und Palästina, basierend auf der Koexistenz und der gemeinsamen Sicherheit zweier souveräner, unabhängiger und existenzfähiger Staaten. Dazu bedarf es der vollständigen Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen 338 und 242, in denen die Grenzen von 1967 anerkannt werden, sowie der Beendigung der Besatzung und des Abbaus illegaler Siedlungen und Blockaden im Westjordanland. Der aktuelle diplomatische Friedensprozess, der mit dieser Waffenruhe beginnt, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem gemeinsamen Ziel.
Der IGB fordert daher die unverzügliche und vollständige Umsetzung des Abkommens und appelliert an die internationale Gemeinschaft, zu diesem Zweck eine umfassende internationale Friedenskonferenz einzuberufen, um Folgendes sicherzustellen:
- Eine vollständige, sofortige und dauerhafte Waffenruhe, wobei sich die israelischen Streitkräfte unverzüglich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen und die Hamas ihre Angriffe auf Israel einstellt.
- Solide internationale Garantien, um eine Rückkehr zur Gewalt zu verhindern und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu gewährleisten. Dies sollte die Stationierung einer UN-Friedenstruppe beinhalten, wobei das Menschen- und Arbeitnehmerrechtssystem der Vereinten Nationen die Einhaltung des Völkerrechts überwacht.
- Ungehinderten, dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe, einschließlich der Beendigung aller Blockaden und Beschränkungen für lebenswichtige Güter, Treibstoff, medizinische Versorgung, Wiederaufbaumaterialien und Dienstleistungen.
- Die umfassende Beteiligung des palästinensischen Volkes an weiteren Verhandlungen im Rahmen eines Prozesses im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der UN-Resolutionen zu Selbstbestimmung, einem eigenen Staat und einer gerechten Lösung für das Flüchtlingsproblem. Jede Regierung oder vorübergehende Aufsicht sollte zeitlich begrenzt und transparent sein sowie der demokratischen Legitimität im Rahmen palästinensischer Mechanismen unterliegen. Eine Übergangsregierung kann die Palästinensische Autonomiebehörde nicht ausschließen, insbesondere angesichts ihrer Verpflichtung zur Organisation demokratischer Wahlen.
- Die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts, einschließlich unabhängiger Untersuchungen, Rechenschaftspflicht und Entschädigung für von allen Parteien begangene Verstöße.
- Gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelte Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wiederaufbau, die den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit, die Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Sozialschutz für alle sowie die Wiederherstellung einer freien Presse und den Zugang für unabhängige Journalisten gewährleisten.
Der IGB appelliert an Geber, Staaten, regionale Organisationen sowie internationale Finanz- und Hilfsinstitutionen, jegliche Hilfe und politische Unterstützung an die Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und Arbeitsnormen zu knüpfen, einschließlich glaubwürdiger Mechanismen für eine Rechenschaftspflicht und des Aufbaus palästinensischer institutioneller Kapazitäten. Dies ist für das palästinensische Volk von entscheidender Bedeutung, um seine eigene Zukunft gestalten zu können.
„Nur ein gerechter Frieden wird Bestand haben, keiner, der auf Zwang basiert. Nur ein Frieden, der auf gegenseitigem Respekt und Verständnis beruht, kann von Dauer sein. Dies beginnt mit gegenseitiger Anerkennung. Die Zukunft des Friedens in der Region liegt in den Händen der Menschen in Israel und Palästina.
Der IGB ist weiterhin bereit, die internationale Gewerkschaftsbewegung aus Solidarität mit den palästinensischen und israelischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu mobilisieren und wird auch künftig den Dialog zwischen den Gewerkschaften auf beiden Seiten fördern, um Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau zu unterstützen, die auf Rechten, Versöhnung und sozialer Gerechtigkeit beruhen”, so Luc Triangle.
