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Ein wichtiger Punkt des US-Plans ist der Vorschlag zur Verlängerung der START-Verträge zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Trägersysteme und nuklearer Sprengköpfe, der nächstes Jahr im Frühjahr ausläuft. Für die Sicherheit in der Bundesrepublik und in Europa muss es darüber hinausgehende Vereinbarungen zwischen den USA und Russland zur Rüstungskontrolle geben. Die Bundesregierung sollte sich im Verhandlungsprozess dafür einsetzen. Der gegenseitige Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen sowohl in Deutschland als auch in Belarus und Kaliningrad könnte ein Ergebnis von weiteren Verhandlungen sein, um die Gefahr einer militärischen Eskalation in Europa zu reduzieren.
Mit den ab 2026 geplanten Marschflugkörpern, Raketen und Hyperschallwaffen in Deutschland sollen erstmals seit 1991 wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele weit in Russland treffen können. Die Bundesregierung plant zudem den Kauf des mobilen Startsystems „Typhon“, von dem Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 1.600 Kilometern gestartet werden. Damit wären konventionelle Angriffe auf die russische militärische Infrastruktur und das russische Frühwarnsystem möglich.
„Die Politik der Konfrontation ist hochgefährlich und muss nun endlich beendet werden. Sie setzt unsere Sicherheit aufs Spiel. Die Bundesregierung und die EU müssen in der Ukrainepolitik nun endlich einen Strategiewechsel vollziehen. Jetzt rächt sich, dass die EU und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren weder diplomatische Initiativen anderer Staaten unterstützt haben noch eigene diplomatische Initiativen eingebracht haben. Die Realität ist, dass Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine von keiner der beiden Kriegsparteien mit militärischen Mitteln zu erreichen ist. Deshalb braucht es Diplomatie und Verhandlungen für einen Waffenstillstand“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
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