Nein zu Sanktionen, Ja zu BDS?

Es scheint ein Widerspruch: Weshalb unterstützen Sanktionsgegner:innen die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die explizit Sanktionen gegen Israel fordert? Die internationale Kampagne SanctionsKill zeigt auf, dass es wichtige Unterschiede zwischen BDS und den imperialistischen Sanktionen des Westens gibt.

Die Kampagne SanctionsKill wurde 2019 gegründet, um das Bewusstsein für die menschlichen Kosten der sogenannten «Sanktionen» – wirtschaft- liche Zwangsmassnahmen – zu schärfen, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten gegen mehr als 40 Länder verhängt werden. Das Bündnis von Basisaktivist:innen hat das Leid und den Tod aufgedeckt, die diesen Menschen durch die Zwangs- massnahmen zugefügt werden – ins- besondere Kindern, älteren Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen. Die Kampagne unter- stützt gleichzeitig auch nachdrücklich die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die von der palästinensischen Zivilgesellschaft vorangetrieben wird, als ein legitimes Mittel, Druck auf den siedlerkolonialen Staat Israel auszuüben, damit dieser das Völkerrecht einhält und das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt.
Es ist wichtig, den Unterschied zwischen BDS und imperialistischen wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen zu verstehen. Neben rechtlichen Unterschieden besteht das wichtigste Merkmal darin, dass BDS ein Einsatz der Bevölkerung ist, um die Komplizenschaft ihrer Regierungen mit den zionistischen kolonialen Verbrechen zu beenden. US-«Sanktionen» hin- gegen erhalten die imperialistische Hegemonie aufrecht, indem Länder gezwungen werden, sich den wirtschaftlichen und politischen Inter- essen der USA zu unterwerfen. Die BDS-Bewegung geht hervor aus ei- nem Jahrhundert des Kampfes für die Befreiung Palästinas, getragen von ei- nem globalen Konsens der Völker der Welt, dass die zionistische Apartheid beendet werden muss. Dagegen beruhen von den USA verhängte «Sanktionen» auf fadenscheinigen Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen, um weiterhin den Reichtum des Globalen Südens zu stehlen und die rassistische Hierarchie im internationalen System zu bewahren.

Eine Definition von Sanktionen
Die Vereinten Nationen beschreiben Sanktionen als restriktive Massnah- men, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden, um das Völkerrecht durchzusetzen sowie Frieden und Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen. Diese können die «vollständige oder teilweise Unterbrechung wirtschaftlicher, kommunikativer oder diplomatischer Beziehungen» umfassen. Einseitig verhängte Sanktionen (ohne Unterstützung des UN-Sicherheitsrats) verstossen gegen die UN-Charta, und UN-Gremien fordern die Abschaffung solcher «einseitigen Zwangsmassnahmen», wie sie von der US-Regierung verhängt werden. Dieser globale Konsens zeigt sich darin, dass die UN-Generalversammlung seit über 30 aufeinanderfolgenden Jahren nahezu einstimmig für die Abschaffung der US-Blockade gegen Kuba stimmt; Gegenstimmen kommen vor allem von den USA und Israel. Selbst Sanktionen des UN-Sicherheitsrats werden oft von den USA manipuliert, um kollektive Bestrafung von Zivilist:innen durchzusetzen – ein Verstoss gegen die Genfer Konventionen.

Was ist BDS und wie funktioniert es?
BDS ist ein Ausdruck eines nationalen Befreiungskampfs, der seit der Gründung der ersten zionistischen Siedlung im Jahr 1878 andauert. Nach dem Arabischen Aufstand von 1936 bis 1939, den jahrzehntelangen Arabischen Boykott ab 1945, der UN-Resolution von 1975, die «Zionismus als eine Form von Rassismus und rassischer Diskriminierung» deklarierte, der Resolution der Organisation für Afrikanische Einheit von 1975, die zur Unterstützung Palästinas gegen den «zionistischen rassistischen Kolonialismus» aufrief, sowie den Intifadas (Aufstände) begann im Jahr 2000 eine internationale Desinvestitionsbewegung, die 2005 als Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) neu formiert wurde. Sie lässt sich von der Anti-Apartheid-Bewegung (AAM) in Südafrika inspirieren, die Hunderttausende von gewöhnlichen Bürger:innen weltweit dazu brachte, Waren aus dem Apartheidstaat von den 1950er Jahren bis 1994 zu boykottieren. Studierende, Kirchen, Gewerkschaften und lokale Gruppen drängten Regierungen und Unternehmen zur Desinvestition. Es gab einen kulturellen Boykott, und Südafrika wurde zwischen 1964 und 1992 von den Olympischen Spielen und Wettbewerben der FIFA ausgeschlossen. Die Stärke der internationalen Solidaritätskampagne bestand darin, dass sie sich direkt an die einfachen Bürger:innen wandte und jede einzelne Person sowie Gemeinschaften herausforderte, aktiv zu werden.
Auch die Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen Südafrika (darunter ein Waffenembargo, das von Israel unterlaufen wurde), und das Land wurde von 1974 bis 1994 von der UN-Generalversammlung suspendiert. In den 1980er Jahren verhängten einzelne Länder, darunter auch die USA, zusätzliche Sanktionen. Es scheint jedoch, dass die Boykottbewegung wirkungsvoller war als offizielle Sanktionen, da sie eine privat ausgelöste Finanzkrise verursachte – deren Auswirkungen wesentlich grösser waren als die der staatlichen Sanktionen. Die BDS-Bewegung gegen das Apartheidregime in Südafrika ergänzte letztlich nur den wichtigsten Faktor für dessen Sturz – den Widerstand der schwarzen Südafrikaner:innen vor Ort, einschliesslich bewaffneten Widerstandes.

Macht aufbauen
Die Bewegung für BDS gegen die israelische Apartheid hat sich seit Beginn des Völkermords im Oktober 2023 beschleunigt. Diese Basisbewegung, angeführt von Palästinenser:innen in Palästina und in der Diaspora, inspiriert Millionen Menschen dazu, Konsumgüter aus Israel zu boykottieren und zu fordern, dass Verbindungen zu israelischen Waffen- und Überwachungsunternehmen zur lokalen Wirtschaft, Regierung und den Pensionskassen entfernt werden. Ähnlich wie bei der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika wurden inzwischen grosse Summen aus der zionistischen Wirtschaft abgezogen. Kampagnen wie «Apartheid Free Communities» haben den öffentlichen Diskurs in Richtung eines Bewusstseins für die ungerechte, rassistische Behandlung des palästinensischen Volkes verschoben. Desinvestition ist erneut der zentrale Ruf von Studierenden, die ein Ende der Komplizenschaft ihrer Universitäten bei Menschenrechtsverletzungen fordern. Es gibt auch einen akademischen und intellektuellen Boykott sowie die Forderung, den israelischen Siedlerkolonialstaat von den Olympischen Spielen und FIFA-Spielen auszuschliessen.
Während der Völkermord die Form erzwungener Aushungerung annimmt, sind die Menschen weltweit entsetzt darüber, dass Regierungen und internationale Organisationen unfähig oder unwillig sind, die Gräueltaten zu stoppen, die sich offen vor aller Augen abspielen. Als Reaktion darauf haben viele die Dinge selbst in die Hand genommen, durch Boykott und Desinvestition. Und wie in Südafrika ist BDS eine Ergänzung zum Hauptkampf vor Ort in Palästina. Die BDS-Bewegung sagt, dass Boykott und Desinvestition notwendigerweise den Sanktionen vorausgehen, um «eine entscheidende Masse an Macht aufzubauen, damit politische Entscheidungsträger ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen». Ziel ist es, auf verbindliche Sanktionen des UN-Sicherheitsrats hinzuwirken, um Israel zu zwingen, die zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs zu befolgen, die ein Ende von Israels Apartheid und Völkermord fordern.

Wie funktionieren US«Sanktionen»?
Im Gegensatz dazu dienen die von den USA geförderten einseitigen Zwangsmassnahmen («Sanktionen») nicht dazu, das Völkerrecht zu wahren oder Frieden und Sicherheit zu unterstützen, sondern vielmehr dazu, der Zivilbevölkerung gezielt kollektive Strafen aufzuerlegen, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Dies wurde bereits in einem Memo eines US-Diplomaten aus dem Jahr 1960 deutlich, in dem erklärt wurde, dass eine Blockade Kubas «Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeiführen» würde. Die US-Regierung verhängt diese Massnahmen gegen Länder, die versuchen, wirtschaftliche oder politische Systeme zu entwickeln, die unabhängig von der US-Dominanz sind. Und angesichts der exorbitanten Macht der USA durch die dominierende Rolle des US-Dollars im internationalen Handel und im Bankwesen sind diese Massnahmen äusserst wirkungsvoll.
Wirtschaftliche Zwangsmassnahmen bestrafen die Bevölkerung, indem sie den globalen Handel beeinträchtigen und so den Import von Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und Ersatzteilen zur Aufrechterhaltung ziviler Infrastruktur erschweren. Eine Folge davon ist die Unfähigkeit, Chemikalien und Ersatzteile zu importieren, die zur Instandhaltung von Wasserversorgungssystemen benötigt werden – was zu schweren Engpässen bei sauberem Trinkwasser und zu massenhafter Kindersterblichkeit führt.
Selbst UN-Sanktionen können für imperialistische Zwecke manipuliert werden. Der Irak ist ein Beispiel dafür, wie die USA die Sanktionsbefugnisse des UN-Sicherheitsrats vereinnahmt haben, um ihre eigene «regelbasierte Weltordnung» durchzusetzen und ihre imperialistischen Interessen zu fördern – ungeachtet der menschlichen Kosten. 1990, nach der irakischen Invasion Kuwaits und während des Zerfalls der Sowjetunion, gelang es den USA, die Verhängung schwerer UN-Sanktionen gegen den Irak zu orchestrieren und zu überwachen. Diese führten zum Tod von über einer halben Million irakischer Kinder durch wasserbedingte Krankheiten, durch Impfungen vermeidbare Krankheiten und Hunger – in einem Land, das zuvor eine der höchsten Pro-Kopf-Nahrungsmittelproduktionen der Region erreicht hatte. In dem von den USA kontrollierten Ausschuss, der die Umsetzung der Sanktionen überwachte, sorgten die USA dafür, dass humanitäre Ausnahmen verweigert wurden und dass Lebensmittel nicht als humanitäre Notwendigkeit galten. Von den USA verhängte Sanktionen haben seit 2017 über 100 000 Venezolaner:innen getötet, und 12 Prozent der Kindersterblichkeit in Palästina, wohlgemerkt vor Oktober 2023, waren auf den Mangel an sauberem Trinkwasser aufgrund der von den USA unterstützten israelischen Blockade zurückzuführen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Sanktionen töten, ist ein neuer Bericht in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, der feststellt, dass Sanktionen jährlich etwa 564 000 Todesfälle verursachen – ähnlich hoch wie die weltweite Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte – wobei 51 Prozent der Opfer unter 5 Jahre alt sind.

Quelle: sanctionskill.org
Übersetzung: UW.