Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Mit Blick auf den Referentenentwurf für die Gesundheitsreform sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
„Was für ein Signal will Bundesgesundheitsministerin Warken mit ihren Vorschlägen setzen? Für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung werden wieder vor allem Versicherte und Beschäftigte zur Kasse gebeten. Echte strukturelle Lösungen für eine stabile Finanzierung? Nicht in Sicht, stattdessen: weniger Leistungen, mehr Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte und Risiken in die Zukunft verschoben – und das zulasten der Beschäftigten, die das Gesundheitswesen tagtäglich am Laufen halten.
Der DGB lehnt jede Kürzung der Dauer und Höhe des Krankengeldes entschieden ab. Das Krankengeld ist heute schon zu niedrig und reicht hinten und vorne nicht. Kürzungen verbieten sich, sie wären für Tausende von Beschäftigten nicht einfach nur reale Einkommensverluste, sondern führen in echte wirtschaftliche Not.
Weniger Krankengeld oder ein neues Teilkrankengeld machen noch mehr Beschäftigten Druck, krank zur Arbeit zu gehen – nicht gut für die Gesundheit und nicht gut für die Produktivität.
Die geplanten höheren Zuzahlungen, unabhängig vom Einkommen, verschärfen soziale Ungleichheiten, indem sie vielen Versicherten den Zugang zur notwendigen Versorgung erschweren.
Gleichzeitig das Pflegebudget einzufrieren und die Tarifrefinanzierung zu streichen ist ein frontaler Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen wie auf die Versorgung der Patient*innen. Eine verlässliche Personalbemessung und eine gute Versorgungsqualität wird es ohne ein dynamisches Budget nicht geben.
Eine Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung trifft Familien hart, entwertet Care Arbeit – meist von Frauen geleistet – dazu kommt ein bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den errechneten Einsparungen steht.
Warkens Entwurf hilft wenig für die zukunftsfeste Finanzierung, gefährdet dafür aber die Qualität und Akzeptanz des Gesundheitssystems.
Der DGB lehnt es ab, die Reparaturarbeiten am System den Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten in Rechnung zu stellen. Der DGB hat Vorschläge vorgelegt, wie bis zu 100 Mrd. Euro im Gesundheitswesen eingespart werden können, ohne Leistungen zu kürzen und ohne Arbeitsbedingungen und Qualität zu verschlechtern.
Warkens Entwurf braucht dringend Nachbesserungen, ein Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Krankenversicherung ist er so nicht, sondern ein Rückschritt für gute Versorgung und gute Arbeit.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
