Übernommen von KPÖ:
Erleichterung gut, Warnung vor Blendgranate
Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt. Nun soll ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen eingeführt werden. Der Nationalrat ebnete gestern auf Initiative der Koalitionsparteien den Weg für den Beschluss einer entsprechenden Sozialversicherungsnovelle. Soweit, so gut, findet KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.
„Wir begrüßen diesen Schritt. Aber schon jetzt muss gesagt werden: Wenn es nicht zusätzliche grundlegende Änderungen gibt, wird dieser Fortschritt schnell zur Blendgranate.” Schweiger bezieht sich dabei auf die Erfahrungsberichte von ME/CFS-Erkrankten und anderen chronisch Kranken mit der PVA: „Wenn Gutachter weiterhin den Standpunkt vertreten, jede Erkrankte sei eine potentielle Simulantin, bleibt es nämlich egal, ob null Begleitpersonen oder 17 dabei sind”.
Die KPÖ fordert deshalb eine grundlegende Änderung des Gutachter:innen-Wesens bei der PVA. „Betroffene von ME/CFS müssen sicher sein können, dass ihre Befunde und ihre Situation von den Gutachter:innen ernstgenommen werden und dass die Gutachter:innen selbst die entsprechenden Diagnosekriterien kennen und auch anwenden. Begleitpersonen können hier nur einen kleinen Teil dieser Sicherheit herstellen” so Schweiger.
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Quelle: KPÖ
