Budget: Volle Kraft Richtung Klimachaos

Milliarden für Beton oder Investitionen in ein gutes Leben? Mehr Asphalt oder mehr Klimaschutz? Mehr Geld für Baukonzerne oder für jene Bereiche, die den Alltag der Menschen tatsächlich verbessern? Mitten in der Hitzewelle wäre die Antwort eigentlich offensichtlich. Nicht so für die Bundesregierung.

Am 10. Juli wollen die Regierungsparteien im Nationalrat den Haushaltsplan für die beiden kommenden Jahre beschließen. Und wohin die Reise geht, ist in vielen Punkten schon seit Monaten klar – auch in Sachen Soziales und Klimapolitik.

Milliarden für neue Autobahnen

Während Millionen von Menschen in Österreich wegen Hitze und Jahrhunderthochwassern bereits jetzt unter den Folgen der Klimakrise leiden, pumpt die Regierung weiter Milliarden in den Ausbau von Autobahnen. Allein der Lobautunnel und die dazugehörige Stadtstraße sollen 2,7 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen knapp 240 Millionen Euro für die Spange Seestadt, die direkt an die Wiener Stadtstraße anschließen soll – und das sind die offiziellen Zahlen der ASFINAG. Erfahrungen mit Großprojekten zeigen außerdem: Gerade Tunnel werden regelmäßig deutlich teurer als geplant.

Das Geld fehlt an anderer Stelle

Statt Österreich klimafit zu machen – mit Grünflächen und starken Öffis –, werden Milliarden in ein längst überholtes Verkehrsmodell gesteckt. Diese Milliarden fehlen für Schulen und Krankenhäuser, in der Pflege, im Gemeindebau und nicht zuletzt beim Ausbau der Öffis: Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Meidling und Mödling sowie der Ausbau des Schienennetzes östlich des Wiener Flughafens wurden im Zuge der Sparmaßnahmen bereits um mehrere Jahre verschoben.

Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr

Die Verfechter von Stadtstraße und Lobautunnel argumentieren den Bau damit, dass dadurch Wohngebiete, die unter Durchgangsverkehr leiden, entlastet werden. Außerdem sei der Bau für eine bessere Anbindung der Donaustadt wichtig. Beide Argumente halten einer näheren Betrachtung nicht stand: Denn mehr Straßen sorgen, wie Studien zeigen, für mehr Autoverkehr. Und den Menschen in der Donaustadt wäre mit einer guten Nahversorgung und einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr wohl mehr geholfen als mit einer milliardenschweren Straße.

Gemeinsam gegen Sozialabbau und Betonpolitik 

Kein Wunder also, dass Bürgerinitiativen und die Klimabewegung seit Jahren gegen Lobautunnel und Stadtstraße mobil machen. Der nächste Termin, um diesen Protest zu unterstützen und ihn mit dem wachsenden Unmut über Sozialabbau zu verbinden, ist am 10. Juli vor dem Finanzministerium. Für diesen Tag rufen diverse Organisationen gemeinsam mit dem Bündnis Solidarität und Widerstand (SoWi_So) für 17:30 Uhr zu einer Kundgebung auf.