Übernommen von der Kommunistischen Partei Israels:
Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset hat heute, am Mittwoch, dem 20. Mai, in erster Lesung mit einer Mehrheit von 110 Knesset-Abgeordneten bei keiner Gegenstimme die Hürde genommen. Der Gesetzentwurf enthält kein Datum, an dem die Knesset aufgelöst werden soll. Es sei darauf hingewiesen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Abstimmung nicht anwesend war. Er möchte die Wahlen zum ursprünglich geplanten Termin Ende Oktober abhalten und kann die Verhandlungen mit den Haredi-Parteien fortsetzen, um die Auflösung der Knesset bis zur endgültigen Verabschiedung des Vorschlags in der zweiten und dritten Lesung hinauszuzögern.
Knesset-Abgeordneter Ayman Odeh fordert den Sturz der rechtsextremen Regierung während der Sitzung der Hadash-Fraktion in der Knesset am vergangenen Montag, dem 18. Mai 2026 (Foto: Chaim Goldberg/Flash90)
Zuvor war ein ähnlicher Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset, der von der Hadash-Fraktion eingebracht worden war, debattiert worden, scheiterte jedoch mit 52 Ja-Stimmen und 61 Nein-Stimmen der Oppositionsabgeordneten. „Die schlimmste Regierung aller Zeiten, die für Blutvergießen in schrecklichem Ausmaß verantwortlich ist, neigt sich dem Ende zu“, erklärte MK Ayman Odeh im Plenum der Knesset bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs seiner Fraktion. „Wir stehen an einem historischen Scheideweg“, betonte er
Quelle: Kommunistische Partei Israels
