Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Von staatlichen Millionen und privaten Privilegien: Warum beim Luxemburger Landerwerb für den Naturschutz die demokratische Kontrolle versagt.
Luxemburg ist ein Land der großzügig gesteckten Ziele. Wenn es um den Schutz der bedrohten Ökosysteme, um die Rettung von Biotopen oder den Erhalt der biologischen Vielfalt geht, greift der Staat gern tief in die Tasche. Millionen fließen Jahr für Jahr aus dem nationalen Umweltschutzfonds an private Stiftungen und kommunale Verbände, damit diese landesweit Grundstücke aufkaufen. Das Instrument des Landerwerbs im Rahmen des Nationalen Naturschutzplans (PNPN3) ist sinnvoll und langfristig eine der wirksamsten Waffen gegen das Artensterben. Doch hinter den schönen Absichten verbirgt sich ein demokratischer Blindgänger, der dringend entschärft werden muß.
Eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Stéphanie Weydert legt den Finger in eine Wunde der Vergabepraxis. Die Frage, was mit diesen teuren, steuerfinanzierten Flächen passiert, wenn sie an Privatpersonen weiterverpachtet werden, offenbarte ein erschreckendes Maß an staatlicher Ignoranz. Die Antwort von Umweltminister Serge Wilmes läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Staat zahlt zwar die Zeche, hat aber absolut keine Ahnung, wer am Ende davon profitiert.
»Dem Ministerium sind diese Kriterien nicht bekannt«, rechtfertigte sich der Minister lapidar. Sobald das Geld geflossen ist, herrscht bei Organisationen wie der Fondation Hëllef fir d’Natur oder den Sicona-Syndikaten das Prinzip der absoluten Beinfreiheit. Keine öffentlichen Ausschreibungen, keine rechtlichen Vorgaben, keine objektiven Kriterien für die Pächterauswahl. Wer das Land am Ende bewirtschaften darf – und damit oft auch von weiteren Agrarsubventionen profitiert –, wird im stillen Kämmerlein entschieden.
In einem Land von der Größe Luxemburgs, in dem Pachtland ein rares, heiß begehrtes und existenzsicherndes Gut ist, grenzt diese Praxis an politische Fahrlässigkeit. Wo Transparenz fehlt und Vergabeprozesse im Verborgenen stattfinden, ist der Verdacht der Vetternwirtschaft nie weit. Das beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern schadet dem Naturschutz selbst. Wenn Landwirte das Gefühl bekommen, daß der Zugang zu staatlich kofinanzierten Flächen willkürlich vergeben wird, schlägt die notwendige Kooperation zwischen Ökologie und Landwirtschaft in erbitterten Widerstand um.
Der Staat darf sich nicht länger mit der Rolle des naiven, blinden Zahlmeisters begnügen. Ja, die Einhaltung der Umweltauflagen wird vertraglich festgehalten. Aber das reicht nicht. Wo öffentliche Gelder im Spiel sind, müssen auch öffentliche Standards gelten. Jede Verpachtung von staatlich subventioniertem Land muß zwingend transparent und über klare, objektive Vergabekriterien öffentlich ausgeschrieben werden. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel – und schon gar nicht die Intransparenz.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
