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Uns reicht’s! DGB ruft zu BAföG-Protest vor CDU-Zentrale auf

Übernommen von DGB Pressemitteilungen:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Kundgebung „BAföG rauf!“ vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle am 8. Juni um 12:00 Uhr auf. Zu den angekündigten Protesten erklärt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende und Mitglied im CDU-Bundesvorstand:

„Die CDU darf junge Menschen nicht im Regen stehen lassen. Die aktuelle Diskussion um ein Aussetzen der BAföG-Reform treibt Studierende und Schüler*innen in die Politikverdrossenheit. Die Regierung muss zu ihrem eigenen Versprechen stehen und die dringend notwendigen Entlastungen auf den Weg bringen. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet bei den Bildungschancen gespart werden soll. Das Hin und Her um die im Koalitionsvertrag zum August 2026 angekündigte BAföG-Novelle muss endlich ein Ende haben.

Der DGB fordert eine schnelle Umsetzung der angekündigten BAföG-Reform zum August 2026 bzw. zum kommenden Wintersemester. Die angekündigten Verbesserungen bleiben schon hinter dem zurück, was notwendig wäre. Ich kann nur davor warnen, weitere Sparmaßnahmen zu Lasten von Studierenden und Schüler*innen zu beschließen. Eine echte BAföG-Reform müsste viel umfassender Bedarfssätze und Freibeträge anheben.

Wir unterstützen die Studierenden und rufen gemeinsam mit dem freien Zusammenschluss von student*innenschaften, ver.di und der GEW zur Kundgebung auf: Uns reicht’s! BAföG rauf! Die Kundgebung findet am Montag, den 8. Juni 2026 um 12:00 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin statt.“

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund

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