Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub:
FPÖ und ÖVP fordern eine Verschärfung des Strafrechts, die künftig bereits das unbefugte Eindringen in landwirtschaftliche Betriebsgebäude wie etwa Stallungen ausdrücklich unter Strafe stellen soll. Unter diesem Vorwand soll der Paragraph zu Hausfriedensbruch generell verschärft werden. Warum die Landesregierung eine derartige Ausweitung anstrebt, konnte im Ausschuss nicht erklärt werden. Denn die Regierungsfraktionen haben jede inhaltliche Diskussion verweigert, sind auf Fragen nicht eingegangen und lehnten sogar eine weitere Behandlung im Unterausschuss ab.
Quelle: KPÖ Steiermark Landtagsklub
