»Die Ukraine ist Europa«

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswert, was sich am Mittwoch im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt abspielte. In der Stadt Kiew, die, wenn wir den Meldungen glauben sollten, permanent unter massivem Beschuß steht, versammelten sich auf Einladung des Präsidenten Repräsentanten mehrerer Länder und die Chefin der EU-Kommission zur Feier des »Tages der ukrainischen Staatlichkeit«. Im Verlauf einer mehr als eine Stunde dauernden Zeremonie unter freiem Himmel überreichte der ukrainische Oberkommandierende Auszeichnungen an Militärs und hängte der Präsidentin der EU-Kommission einen neu erfundenen »Europa-Orden« um den Hals.

Frau von der Leyen, die betonte, daß sie seit 2022 bereits zum elften Mal die ukrainische Hauptstadt besuchte, erklärte mit glänzenden Augen: »Die Ukraine ist Europa. Europa ist die Ukraine«. »Der Kampf der Ukraine ist heute nicht nur ein Kampf um die eigene Freiheit«, erläuterte sie. »Es ist ein existenzieller Kampf um die Freiheiten Europas – um seine Werte, seine Selbstbestimmung.« Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihre eigene Zukunft, »sondern auch für die Sicherheit unseres gesamten Kontinents«. Offenbar hat sie in der Schule nicht gelernt, daß das größte Land auf dem europäischen Kontinent Rußland heißt, ein Land, dessen Fläche immerhin rund 40 Prozent der gesamten Landfläche Europas ausmacht.

Dennoch meinte die frühere deutsche Kriegsministerin, die Ukraine mache täglich »Europa stärker«. Sie verteidige »die Werte, auf denen Europa aufgebaut wurde«. Voller Rührung angesichts der goldenen Medaille philosophierte sie darüber, daß »die Europa-Fahne« neben der ukrainischen im Sommerwind wehe, und darüber, »was diese Flagge für uns wirklich bedeutet: Frieden. Wohlstand. Freiheit. Demokratie. Solidarität. Werte.«

Nunja, von Frieden war danach in der Rede nichts mehr zu hören, dafür mehr von Aufrüstung und Krieg. Von Wohlstand können – abgesehen von den Anteilseignern der Rüstungskonzerne – angesichts der Streichungen in sozialen Bereichen zugunsten der Aufrüstung immer weniger Leute träumen, sowohl in der Ukraine als auch in der EU. Unter mangelnder Freiheit leiden immer mehr Ukrainer, die sich vor ihrem Einsatz als Kanonenfutter retten wollen, allerdings demnächst auch aus den EU-Ländern an die Front abgeschoben werden sollen.

Zum Thema Demokratie lieferte Herr Selenski am selben Tag die passende Lektion, als auf seinen Wunsch die gesamte Regierung im Parlament abgewählt wurde. In Kiew und Umgebung pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß Selenski offenbar vor allem Kriegsminister Fedorow loswerden wollte, weil der dem Sumpf der wuchernden Korruption in höchsten Kreisen zu nahe gekommen sein soll. Naja, und »Solidarität« und »Werte« sind in dieser EU ohnehin Worte ohne Wert.

Bleibt festzuhalten, daß die Führung dieser Europäischen Union bereit ist, immer mehr Milliarden an Steuergeldern nicht etwa für Solidarität mit den eigenen Bürgern auszugeben, sondern in den weiteren Krieg gegen Rußland zu »investieren«. Konkret wurde in Kiew ein »Drohnen-Deal« ausgeheckt, um laut Selenski demnächst gemeinsam 20 Millionen Drohnen pro Jahr zu bauen. Die Finanzierung soll aus zwei EU-Töpfen kommen, teilte die EU-Kommission mit, nämlich aus dem Hilfskredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine und rund 10 Milliarden Euro, die im Rüstungsprogramm »SAFE« noch verfügbar seien.

Ob Frau von der Leyen noch bemerkt hat, daß am Donnerstag in Kiew wieder mehrere tausend Menschen zum Protest gegen undemokratische Praktiken auf die Straße gingen, ist nicht überliefert.