Der Widerstand lebt!

Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht, beschäftigte sich zwischen 1951 und 1956 intensiv mit der Geschichte der deutschen Kommunisten. Deutsche Richter, Staatsanwälte und Vertreter der Staatsgewalt steckten ihre Nasen tief in die Geschichtsbücher und referierten: Karl Marx und Friedrich Engels hätten das „Kommunistische Manifest“ 1848 geschrieben, 1863 sei der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ gegründet worden. Das sei „der erste zielklare Versuch, für die Arbeiterklasse eine eigene politische Organisation, eine ‚Arbeiterklassenpartei‘, zu schaffen“. Beeindruckend, wie die hohen Herren den Werdegang der Arbeiterbewegung nachzeichneten: Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Gründung der SPD, Gründung der II. Internationale, Auseinandersetzung in der Arbeiterbewegung, Gründung der KPD – nichts wird ausgelassen. Auch die Rolle der Kommunisten in Nazi-Deutschland wird beleuchtet: „In den Widerstandsbewegungen gegen das nationalsozialistische Regime spielten ihre Mitglieder und Anhänger eine große Rolle. Tausende von ihnen wurden in den Konzentrationslagern und Strafanstalten gefangengesetzt; viele erlitten für ihre politische Überzeugung den Tod.“

Wer hätte gedacht, dass Bundesverfassungsrichter die marxistischen Klassiker studieren? Unter der Überschrift „Die Grundzüge des Marxismus-Leninismus und seine Anwendung auf die heutige Zeit“ findet man in dem Dokument, das Geschichte schreiben sollte, auf unzähligen Seiten Literaturhinweise, Ausführungen und Zitate, die einer heutigen DKP-Grundlagenschulung alle Ehre machen würden.

Das KPD-Verbotsurteil

Aber trotzdem – oder besser: Gerade darum wurde die KPD mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 – also vor 70 Jahren – verboten. In dem zitierten Urteil heißt es: „1. Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. 2. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst. 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen (…) zu schaffen (…) 4. Das Vermögen der Kommunistischen Partei Deutschlands wird (…) eingezogen. (…) Vorsätzliche Zuwiderhandlung (… wird) mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft.“

Zum Hintergrund des KPD-Verbots

Was hat die Richter zu solch einem harten Urteil bewogen, das international zu heftigen Protesten führte und unter den bürgerlich-parlamentarischen Demokratien Europas einzigartig war? War es angesichts der Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 ein Rachegedanke der alten Nazis, die den antifaschistischen Widerstand der Genossinnen und Genossen im Nachgang erneut brechen wollten? Tatsächlich war der ganze Staatsapparat inklusive der westdeutschen Justiz 1956 von alten Nazis durchsetzt. Die KPD brachte im Sommer 1955 ein Weißbuch über die ersten sechs Monate des Verbotsprozesses heraus, in dem der Nachweis haargenau erbracht wurde, welche personellen Verstrickungen vorlagen: der braune Faden der Monopolbourgeoisie von 1933 bis 1955; die Übernahme der alten Nazi-Richter für die „neue“ Justiz Westdeutschlands und der alten Generäle für die „neue“ Armee.

Rache, Gefühle, Befindlichkeiten sind in der Bewertung von Ereignissen nicht unbeachtlich, liefern letztlich aber keine Erklärung für historische Prozesse. Schauen wir uns die Angelegenheit genauer an.

1945: Das Nazi-Reich lag in Scherben, Millionen von Menschen waren ermordet worden, die sozialistische Sowjetunion war entgegen den Plänen des Hitler-Regimes und seiner Auftraggeber nicht von der politischen Landkarte verschwunden. Das im August 1945 veröffentlichte Potsdamer Abkommen der drei Hauptsiegermächte sah unter anderem vor, Deutschland als Wirtschaftseinheit zu belassen, vollständig zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie das Land zu demokratisieren. Die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens legten die Bestrafung und Enteignung der Kriegsschuldigen sowie die Zerschlagung der Banken, großen Konzerne und Monopole fest. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt: die sowjetische Besatzungszone und die drei Zonen der imperialistischen Staaten Britannien, Frankreich und USA. Mit der Aufteilung Deutschlands endete der Versuch des deutschen Imperialismus, den ersten sozialistischen Staat der Erde, die Sowjetunion, zu zerschlagen. Angesichts der weiteren Umwälzungen in Osteuropa und Asien begann eine neue Periode: der Kalte Krieg – die Systemauseinandersetzung zwischen nichtkapitalistischen und imperialistischen Staaten. Das Potsdamer Abkommen sollte Makulatur bleiben.

Für alle Welt sichtbar wurde die nach 1945 beginnende Blockkonfrontation allein schon durch Schlagwörter der handelnden Akteure: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“ (dieses Zitat wird dem britischen Premierminister Winston Churchill mit Blick auf den besiegten deutschen Faschismus und die siegreiche Sowjetunion nachgesagt) oder „Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht vorbei“ (so sinngemäß der CSU-Politiker Franz Josef Strauß).

Dem hielt die KPD in einem Aufruf vom 11. Juni 1945 entgegen: „Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten.“ Sie brachte auch der Öffentlichkeit ihre Lehren aus der Vergangenheit zur Kenntnis und erklärte, dass die deutschen Kommunisten es angesichts einer Reihe von Fehlern „nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte“. Das KPD-Aktionsprogramm beschrieb die unmittelbar anstehenden Aufgaben: „Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit.“ Die KPD sei der Auffassung, dass dieses Programm „als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen, demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und anderer) dienen kann“.

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist der Kampf gegen Unterdrückung und Repression – und die Geschichte der Kommunisten ist das Ringen um eine revolutionäre Identität und um die Einheit der Arbeiterklasse.

In der Sowjetisch besetzten Zone (SBZ) führte die Erkenntnis, dass nur ein einheitliches Vorgehen der Arbeiterparteien gegen Reaktion und Repression erfolgreich sein kann, zum Vereinigungsparteitag von SPD und KPD am 21. und 22. April 1946: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Kommunistische Partei Deutschlands konstituieren sich als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.“ Gleichartige Bestrebungen innerhalb von lokalen und überregionalen Parteistrukturen in den westlichen Zonen wurden von rechten SPD-Führern wie Kurt Schumacher verhindert („Kommunisten sind rot angestrichene Faschisten“), von den westlichen Besatzungsmächten torpediert, gestört, verboten.

Die globale Systemauseinandersetzung fand auf vier Ebenen statt: ökonomisch, politisch, ideologisch und militärisch. Auf deutschem Boden wurde sie mit besonderer Härte ausgetragen und stellte eine komplizierte Herausforderung für die Politik der KPD dar. In der Teilung und Militarisierung Deutschlands fand sie ihre Zuspitzung.

Das „Wirtschaftsförderungsprogramm“ des US-amerikanischen Außenministers George C. Marshall sollte Deutschland und Westeuropa an die US-Monopolinteressen anbinden. Die KPD erklärte dazu im September 1948: „Der Marshallplan soll einen Block von Staaten bilden, die als Gegenleistung für amerikanische Anleihen auf ihre wirtschaftliche und politische Selbstständigkeit verzichten und sich den Forderungen der USA-Monopolisten im Kampf gegen jeden demokratischen Fortschritt und gegen die SU unterordnen.“

Die Politik Konrad Adenauers („Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“) stand im krassen Gegensatz zu den sogenannten „Stalin-Noten“, die ein neutrales Deutschland ohne Anbindung an einen militärischen Block sowie einen Friedensvertrag vorsahen. Durch die Währungsreform in der „Trizone“ 1948, die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde die Teilung Deutschlands zementiert. Der damalige KPD-Vorsitzende Max Reimann brachte die Haltung der Kommunisten bei einer Rede an die Parlamentarier auf den Punkt: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

Der nach dem Sieg über den Faschismus einsetzende Antikommunismus konnte unmittelbar an die alte Nazi-Ideologie anknüpfen und entwickelte neue Blüten. In Westdeutschland verband er sich mit dem Antikommunismus der USA: Das „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ wütete in dem „Mutterland der Demokratie“ und verfolgte Kommunisten und Andersdenkende. Die McCarthy-Ära der USA fand in der neu gegründeten Bundesrepublik ihre Entsprechung unter dem Bundeskanzler Adenauer. Als Teil dieses Antikommunismus wurde die Totalitarismustheorie zur Staatsdoktrin: Faschismus und Kommunismus wurden gleichgesetzt und sollten gleichermaßen bekämpft werden. Der Faschismus galt mit dem „Kriegsende“ als besiegt, nun war der Kommunismus der Hauptgegner.

Die Militarisierung Deutschlands

Die Unterschriften unter dem Potsdamer Abkommen (Demilitarisierung, Demokratisierung …) waren noch nicht ganz trocken, da wurden im Hintergrund bereits die Vorbereitungen einer Wiederaufrüstung getroffen. Quellen belegen, dass bereits vor dem Sieg über den Hitler-Faschismus im US-Außenministerium am 15. April 1945 über die Errichtung eines remilitarisierten Deutschlands beraten worden ist. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wurde mithilfe ehemaliger Wehrmacht-Offiziere die Wiederaufrüstung betrieben. Bundeskanzler Adenauer beteuerte noch im Dezember 1949 gegenüber der Deutschen Presseagentur, „dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin“. Rund 60 Jahre später berichtete der „Spiegel“ über „bisher geheim gehaltene Unterlagen“ zu einem Bündnis von rund 2.000 ehemaligen Offizieren: „Das Bündnis der Offiziere a. D. wollte die junge Bundesrepublik in diesem frühen Stadium des Kalten Krieges gegen östliche Angreifer verteidigen. Zugleich schwebte ihm ein Einsatz im Inland vor, gegen Kommunisten, für den Fall eines Bürgerkrieges.“ Von dieser „Schattenarmee“ habe Adenauer angeblich nichts gewusst.

Die Remilitarisierung wurde jedoch von Adenauer und seinen Hintermännern – in Absprache mit den USA und den anderen Westmächten – generalstabsmäßig geplant, und im Wissen um die antimilitaristische Stimmung der Bevölkerung unter Ausschluss der Öffentlichkeit betrieben: Organisation Gehlen, Geheimverhandlungen mit der US-Administration, Amt Blank, Himmeroder Denkschrift – das sind nur einige Stationen der späten 1940er und frühen 1950er Jahre, die den direkten Weg in die Wiederbewaffnung der jungen Bundesrepublik und ihre Einbindung in den militärischen Block der imperialistischen Staaten bezeichnen.

Die Friedens- und Arbeiterbewegung – und die Kommunistische Partei

Die Bevölkerung wurde über die Militarisierung im Unklaren gelassen, belogen, getäuscht – und antikommunistisch vergiftet. Trotzdem entstand Widerstand gegen den Adenauer-Kurs: Zunächst spontan, dann breitete er sich aus und währte jahrelang. Repräsentanten der deutschen Arbeiterbewegung – Teile der SPD und des DGB, und in Gänze die KPD – sowie pazifistische Strömungen aus Kirche und bürgerlichen Kreisen waren die Hauptkräfte des antimilitaristischen Widerstands. Die KPD beschrieb die politische Situation in einer Entschließung im März 1951 wie folgt: „Eine patriotische Volksbewegung ist im Entstehen, in der sich neben Arbeitern und Bauern Angehörige aller bürgerlichen Schichten, darunter Unternehmer, Geistliche und frühere Offiziere, zusammenfinden. Mit besonderer Entschlossenheit tritt die Jugend, welche die Schrecken des modernen Krieges als erste erleben würde, für die Erhaltung des Friedens ein. Die westdeutschen Patrioten fordern eine Volksabstimmung gegen die Remilitarisierung sowie den Abschluss eines Friedensvertrages noch im Jahre 1951.“

Tatsächlich entwickelte sich die „Ohne-uns-Bewegung“ Ende 1950 zunächst spontan, und wuchs 1951/52 zu einer gut organisierten Volksbefragungsbewegung gegen die Remilitarisierung heran. Getragen wurde sie von einem breiten politischen Bündnis – unter Beteiligung von Kommunisten. Die Volksbefragung, die das Thema Remilitarisierung mit der Frage der deutschen Einheit verknüpfte, wurde am 24. April 1951 von der Adenauer-Regierung verboten. Doch die Bewegung ließ sich nicht mehr aufhalten: Politische Streiks, Debatten in sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Gliederungen, Dispute zwischen Basis und Führung, Betriebsversammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen – all das gehörte zur Friedensbewegung im Jahr 1951. Eine besondere Rolle spielte im Vorfeld auch die Auseinandersetzung um die sogenannten „Panzerschichten“: Bergarbeiter sollten angesichts des Korea-Krieges und des dadurch erhöhten Bedarfs an Stahl durch zusätzliche Schichten für die Energiegewinnung sorgen – und sie wehrten sich! „Auf Panzerschichten folgen Panzerschlachten“, lautete etwa die KPD-Parole. Die Leitlinien der KPD-Politik waren das Wirken zugunsten breiter, antimilitaristischer Bündnisse, die Verknüpfung von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit und die Orientierung auf die Arbeiterklasse. Gerade in der Arbeiterklasse besaß die Partei eine starke Verankerung durch Betriebsgruppen in Großbetrieben und gewerkschaftliche Präsenz – trotz rechter sozialdemokratischer Anfeindungen.

So lässt sich erklären, dass in allen wichtigen Großbetrieben die Belegschaften das geplante Wehrgesetz verurteilten. „In Süddeutschland, im Ruhrgebiet und im Norden der Bundesrepublik streikten Arbeiter aus Protest gegen die Remilitarisierung. Allein in Süddeutschland fanden bis Ende Februar 1952 in 65 Betrieben Warnstreiks statt. In Nordrhein-Westfalen wurden 24 Warn- und Proteststreiks gezählt. (…) Jetzt entstanden als Formen der Aktionseinheit von unten her in Fabriken und Schächten Kampfausschüsse gegen die Remilitarisierung.“ Innerhalb der Gewerkschaften tobte der Kampf für oder gegen den Rüstungskurs der Bundesrepublik. Einige von ihnen, wie die Gewerkschaft ÖTV und die IG Chemie, sprachen sich auf Kongressen eindeutig gegen die Remilitarisierung aus, andere vermieden dazu eindeutige Stellungnahmen. Insofern zeigte sich der Friedenskampf als Klassenkampf – und zugleich auch als Kampf zwischen Opportunismus und Fortschritt.

Das KPD-Verbot richtete sich nicht nur gegen die KPD, die zu diesem Zeitpunkt bereits geschwächt war: Es richtete sich gegen die gesamte Opposition. „Sobald die breiten Massen beginnen, sich gegen den Wehrdienst ihrer Jugend und gegen Verkürzung ihres Anteils am Sozialprodukt zur Wehr zu setzen, ist es nützlich, alle Kräfte, die diesen Massenwiderstand organisieren könnten, von vornherein grundgesetzwidrigen Verhaltens verdächtigen zu können und, wenn möglich, ihnen zwecks Diskreditierung in der Öffentlichkeit das Etikett illegaler stalinistischer Betätigung aufzukleben.“

Verfolgung – Repression – Verbot

Unmittelbar nach dem Beginn des Kalten Krieges, der Systemauseinandersetzung im Weltmaßstab und der globalen Neuaufteilung setzten in Westdeutschland Hetze und Repression gegen Kommunisten und Andersdenkende und deren Verfolgung ein. Damit wurde die Kontinuität der Unterdrückung der Arbeiterbewegung seit ihrem Bestehen überhaupt fortgesetzt. Zunächst hatte der antifaschistische Konsens nach 1945 dazu geführt, dass Kommunisten auch im Westen wegen ihrer hohen Reputation angesichts ihres Widerstandskampfs in Funktionen von Gemeinden, Verwaltungen und Ländern berufen wurden. Nun aber begann im Zuge der zugespitzten friedenspolitischen Auseinandersetzung eine massive Repression: Der KPD-Vorsitzende Max Reimann wurde zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Adenauer als Kollaborateur bezeichnet hatte. Im August 1950 wurde das Erscheinen von zwölf kommunistischen Zeitungen verboten. Anklagen und Verurteilungen wegen Flugblattverteilung, Plakatierens, Teilnahme an Versammlungen und Aktionen der KPD sind aus allen Regionen Westdeutschlands überliefert. Der sogenannte Adenauer-Erlass untersagte allen Mitgliedern KPD-naher Organisationen die Tätigkeit im Öffentlichen Dienst. Es folgten die Verschärfung des politischen Strafrechts („Blitzgesetz“) sowie das Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Im November 1951 beantragte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der KPD. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1952 stellte „jeden Kontakt zur SED, jede Verbreitung ihrer politischen Ziele, jede Mitgliedschaft in einer von ihr unterstützten Organisation in der Bundesrepublik unter Strafe“. Millionen Postsendungen aus der DDR werden geöffnet, gelesen, beschlagnahmt, und Personen wegen Kontakte zu DDR-Bürgern kriminalisiert.

Die Zahlenangaben zu den Repressionsmaßnahmen schwanken. Selbst bürgerliche Publikationen gehen von über 125.000 Ermittlungsverfahren aus, zehntausenden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, 10.000 Verurteilungen. Bei einer Friedenskarawane gegen die bundesdeutsche Wiederbewaffnung wurde der junge Kommunist Philipp Müller am 11. Mai 1952 von der Polizei erschossen.

Das Verbotsverfahren

Das Verbotsverfahren zog sich von 1951 bis 1956 hin. Inzwischen liegen zahlreiche Analysen und Bewertungen, auch aus dem bürgerlichen Spektrum, vor, die zu dem Schluss kommen: Das KPD-Verbot selbst war verfassungswidrig (Josef Foschepoth: „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“). Der NDR konstatierte im August 2016, die Bundesrepublik lebe seither mit einem Riss in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit. Mit dem unbestimmten Konstrukt der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und der entsprechenden Auslegung des Grundgesetzes wurde ein Instrument geschaffen, missliebige Opposition unter dem Deckmantel der Verfassungstreue auszuschalten. Im KPD-Verbotsurteil wird nicht einfach die Diktatur des Proletariats als Kriterium der Verfassungswidrigkeit betrachtet, sondern – nach einer juristischen Bewertung – „jeglicher Klassenkampf schlechthin, soweit eine bestehende soziale Hegemonie (…) infrage gestellt wird durch einen Hegemonieanspruch bisher Benachteiligter, insbesondere wenn dieser auf außerparlamentarische Massenbewegungen abzielt“.

Das KPD-Verbotsurteil muss daher in der Reihe der vorherigen („Blitzgesetz“) und folgenden Repressionsgesetze (Notstandsgesetze) betrachtet werden: Die Urteile verschiedener Gerichte in den 1950er Jahren und die damit zusammenhängende „Rechtsfortentwicklung“, wonach ein politischer Streik – also ein Streik, der sich gegen staatliche Gesetze und Verordnungen richtet – verboten sei, gehören in diese Kontinuität.

Fehler und Verwerfungen in der KPD

Unsicherheit und Fehler muss man als Ausdruck einer besonderen Situation verstehen lernen, als Ausdruck eines Komplexes noch nicht gelöster Probleme. „Dieses Bekenntnis zum Irrtum als geschichtliche Wirklichkeit und Moment der Wahrheit selbst (…) spricht nicht gegen, sondern für den Anspruch der Partei, der Ort der Wahrheit, nämlich des Findens des richtigen Weges aus Widersprüchen und durch Widersprüche hindurch zu sein.“

Ja, die Geschichte um das Verbot der KPD ist auch geprägt von Verwerfungen, Fehlern, Irrtümern. So dürfte der Aufruf der KPD im November 1951 zum „Sturz der Adenauer-Regierung“, der unter anderem als Grund für das Verbotsverfahren herangezogen wurde, angesichts der ungünstigen Kräfteverhältnisse für die Arbeiterbewegung überambitioniert gewesen sein. Die Ausschlüsse aufrechter Genossen in den 1950er Jahren führten eher zur Schwächung der Partei als zur Festigung einer politischen Linie. Auch die „These 37“ des Parteitags 1951 stellte sich in ihrer Zuspitzung als Fehler heraus. Danach wurde den Gewerkschaftsführern vorgeworfen, sie versuchten „im Auftrage und im Interesse des amerikanischen Imperialismus und im Einklang mit den deutschen Monopolisten“, die Gewerkschaften „in den Dienst der Kriegsvorbereitungen“ zu stellen. Gleichzeitig wurde gefordert, auch gegen den erklärten Willen der Gewerkschaftsführer Kampfmaßnahmen zu entwickeln. Infolge der aufgeheizten Auseinandersetzung wurden Kommunisten aus Gewerkschaften und umgekehrt Gewerkschaftsfunktionäre aus der KPD ausgeschlossen.

Die Illegalität – Widerstand gegen das KPD-Verbot – Gründung der DKP

Die KPD setzte – trotz massiver Repressionen – ihre Arbeit nach dem Verbot illegal und mit veränderten Strukturen fort. Sie erklärte am Tag des KPD-Verbots: „Das Ungeheuerliche ist geschehen. Auf Druck der Adenauer-Regierung hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten und ihre Auflösung mit Polizeigewalt angeordnet. Die KPD ist da, und die KPD bleibt da. (…) Die Adenauer-Regierung hat seit Anbeginn ihrer unheilvollen Politik der Remilitarisierung im Jahre 1951 die Unterdrückung der KPD betrieben. Jetzt, da sie die Wehrpflicht gegen den Willen des deutschen Volkes durchführen will, raubt sie der KPD die Legalität.“ Auch in der Illegalität fokussierte die Partei ihre Arbeit neben ihrer Tätigkeit in Betrieb und Gewerkschaft auf die Friedensfrage: „Kampf dem Atomtod“, Ostermärsche, „Gegen die Notstandsgesetze“ – in diesen und anderen Bewegungen fanden sich in maßgeblichen Positionen Kommunistinnen und Kommunisten. Schritt für Schritt versuchte die KPD, „die Beschränkung der Parteiarbeit auf ausschließlich illegale Formen zu überwinden und die sich neu eröffnenden Möglichkeiten zu nutzen“. Vor allem galt es, die Partei auf eine breitere Verankerung in den vielfältigen außerparlamentarischen Bewegungen, in Massenorganisationen, in Gewerkschaften und Betrieben zu orientieren. Die Protestbewegung gegen das KPD-Verbot entwickelte sich im Zusammenhang mit den Aktionen der demokratischen Kräfte gegen die weitere Aufrüstung, gegen die drohende Notstandsgesetzgebung und gegen die sich verschärfende Rechtsentwicklung.

So änderte sich auch die Verfolgungspraxis gegenüber Kommunisten. 1961 reichte es für eine strafrechtliche Sanktionierung noch aus, sich für die Staatlichkeit der DDR auszusprechen oder die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu fordern. Im BGH-Urteil vom 18. September 1961 hieß es dann auch, dass sich jeder strafbar mache, der die Nah-, Teil- oder Endziele der KPD „ganz oder teilweise, offen oder geheim, auf örtlicher oder überörtlicher Ebene, allein oder mit anderen weiterverfolgt oder weiterverfolgen will“. Durch die Verankerung der KPD in den Bewegungen und die veränderten (internationalen) Kräfteverhältnisse, die ihren Ausdruck in der Neuen Ostpolitik fanden, wurde der „objektive Geltungsverlust des KPD-Verbots“ unbestreitbar. Im Februar 1967 gründete sich ein „Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD“, und im Februar 1968 wurde der Entwurf eines neuen KPD-Programms vorgelegt. Neben dem Initiativausschuss hatte die illegale KPD eine Verhandlungskommission für die Aufhebung des KPD-Verbots gebildet; eine Begegnung fand auf Minister- und Staatssekretärsebene im Justizministerium statt. Auf einer Pressekonferenz gab Kurt Bachmann in Frankfurt am Main im September 1968 bekannt, dass sich am 25. September 1968 die Deutsche Kommunistische Partei konstituiert habe. Dem vorangegangen war die Gründung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) im Mai 1968. Der erste Parteitag der DKP fand am 12. und 13. April 1969 in Essen statt.

Gelang mit der Neukonstituierung der DKP der Schritt der Kommunisten aus der Illegalität, so endete damit nicht die staatliche Repression gegen Systemkritiker, Marxisten, Sozialisten und Kommunisten. Mit der Einführung der Berufsverbote 1972 fügte sich der langen Kette von Repressionsmaßnahmen – Sozialistengesetze 1878, Niederschlagung der Novemberrevolution und repressive Justiz in der Weimarer Republik, „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis, KPD-Verbot unter Adenauer – ein weiteres Element hinzu. Wie beim KPD-Verbot wurden das Konstrukt der „Verfassungsfeindlichkeit“ und die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ gegen Andersdenkende bemüht. 3,5 Millionen Menschen wurden auf ihre Verfassungstreue überprüft; 11.000 Disziplinar- und Berufsverbotsverfahren wurden in Gang gesetzt.

Ausblick

Die Frage, warum man sich eigentlich mit seiner eigenen Geschichte – und das KPD-Verbot gehört zur Geschichte der DKP – beschäftigt, beantwortete Willi Gerns, der in der Adenauer-Ära als KPD-Funktionär für lange Zeit inhaftiert und bei der DKP-Gründung ein Mann der ersten Stunde war, 1994 wie folgt: „Ein realistisches Bild von der Geschichte der kommunistischen Bewegung ist also kein akademischer Luxus, sondern ein politisches Erfordernis. Erarbeitet werden muss es immer wieder neu. Zwar ist die Geschichte ein für allemal geschehen, doch die Fragen, die an sie gestellt werden (müssen), ändern sich mit den Problemen, die jeweils zu lösen sind.“

Dieses „realistische Bild“ ist das Bild vom antimilitaristischen Widerstand, von einer Kraft, die das Potenzial der Arbeiterklasse im Blick hat und sich um breite Bündnisse und die Aktionseinheit bemüht. In dieser Tradition sieht sich die DKP. Deshalb hat sie ein Strategiepapier für den Friedenskampf vorgelegt. Darin wird eingeschätzt:

„80 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus tritt der deutsche Imperialismus in eine qualitativ neue strategische Etappe des Militarismus und der kriegerischen Konfliktlösung ein. Dafür werden alle etablierten politischen Kräfte eingebunden. Auch die Partei ,Die Linke‘ hat dem Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt und so den Weg frei gemacht für den Generalangriff auf unsere sozialen Errungenschaften.

Aber warum lassen sich die Politikerinnen und Politiker auf eine solche Selbstverpflichtung zum Totrüsten ein? Weil sie im Sinne des deutschen Monopolkapitals handeln und davon ausgehen, dass sie ihrem Ziel einer eigenen Weltmachtrolle nur näherkommen können, wenn der Hegemonieverlust des Imperialismus, der G7 und der NATO gestoppt wird. Der reaktionäre Umbau des Staates und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft dienen der Kriegsvorbereitung gegenüber China und Russland. Dafür soll die deutsche Waffenindustrie ausgebaut und die Bundeswehr zur stärksten europäischen Armee aufgebaut werden.“

Heute geht es also darum, den dritten Weltkrieg zu verhindern. Es geht darum, der angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ und dem reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau entgegenzutreten, den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Hochrüstung herauszuarbeiten und das gemeinsame Handeln der Arbeiterbewegung mit der Friedensbewegung voranzutreiben. Wir haben die Aufgabe, zu verhindern, dass junge Menschen zu den Waffen gezwungen und in den Krieg geschickt werden.

Als Orientierung im Friedenskampf schlägt die DKP vor: „Sozialer Kahlschlag, Demokratieabbau und Militarisierung treffen den Großteil der Bevölkerung. Auf der anderen Seite stehen Wenige, die vom Kriegskurs profitieren. Ihr Geschäft, das Geschäft des Monopolkapitals, betreibt die Bundesregierung.

Gegen diese Regierungspolitik zugunsten der Konzerne braucht es eine breite Friedensbewegung mit der Arbeiterklasse als Kern. Die Arbeiterklasse ist besonders betroffen von den Angriffen auf soziale und demokratische Rechte. Es werden die Kinder der Arbeiterklasse sein, die in den kommenden Kriegen verheizt werden sollen. Auf der anderen Seite ist die Arbeiterklasse objektiv die Kraft, die in der Lage ist, Kriege zum Beispiel durch Streiks zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften aus dem Kriegs- und Krisenkurs der Regierung zu lösen. (…)
Wir Kommunistinnen und Kommunisten setzen uns für eine starke Friedensbewegung ein, die sich bei Akzeptanz von unterschiedlichen Haltungen auf gemeinsame Aktionen und Forderungen einigt, die geeignet sind, die Kriegsvorbereitungen zu stören und perspektivisch zu verhindern.“

Auch wenn fortschrittliche Juristen das KPD-Verbot als durch „Bundesgewohnheitsrecht außer Kraft gesetzt“ betrachten – es bleibt dabei: Zu den aktuellen friedenspolitischen Forderungen gehört die Aufhebung des KPD-Verbots. Nicht zuletzt geht es auch um die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten sowie um die Rückgabe des beschlagnahmten Vermögens an die DKP, die von Genossinnen und Genossen der illegalen KPD 1968 neu konstituiert wurde.

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