Übernommen von DiEM25:
Während die AfD fast 50% der Sitze im neuen Landtag in Magdeburg einnimmt und die CDU immer noch die zweitstärkste Kraft ist, schaffen es SPD, Grüne und Linke auf jeweils ein paar Sitze mit Ergebnissen von 8 bis 9%. Das BSW schafft zudem den Einzug mit knapp über 5%. Das erschütternde Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit einer erdrückenden rechten Mehrheit im neuen Landtag zeigt, dass Politik gegen rechts nur wirkt, wenn sie konsequent ist.
Besonders frappierend ist die Umfrage, dass mittlerweile zwei Drittel der ökonomisch Abgehängten AfD wählen. Das zeigt: Der Kurs in der gesellschaftlichen Linken, den Fokus allein auf die Gefahr durch die AfD zu legen und nicht auf rechte Politik allgemein, ist gescheitert. Linke Politik muss eine konsequente Alternative zum herrschenden rechten Mainstream bieten, um wirtschaftlich benachteiligte Menschen überzeugen zu können.
Ein Umfrageergebnis unter SPD und Grünen-Wählenden springt in der Auswertung besonders ins Auge. Dort sagen 78% der SPD-Wählenden und 68% der Grünen-Wählenden: „Ich wähle meine Partei in Sachsen-Anhalt vor allem, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.“ SPD und Grüne tragen jeweils den rechten Kurs von Friedrich Merz zur Aufrüstung und Eskalation mit. Wählende mit linker Politik zu überzeugen, haben diese Parteien längst aufgegeben. So bleibt ihnen nur das wenig überzeugende Argument des geringeren Übels.
Auch Die Linke hat sich mit dem Angebot der Tolerierung einer CDU-Regierung weiter entkernt. Wenn 24 Jahre durchgehende CDU-Regierungen dich zu einem AfD-Wahlsieg führen, ist die Wahl des nächsten CDU-Ministerpräsidenten sicher keine gute Option. Glaubhafte linke Politik bedeutet Opposition zum Kurs der massiven Aufrüstung bei gleichzeitigem Sparen überall sonst. Gerade beim Thema Aufrüstung könnte man die AfD entlarven, die zwar ständig ihre angebliche Friedenspolitik betont und gleichzeitig die größte Rüstungswelle seit der Nazi-Zeit unterstützt.
Das BSW scheint beim Thema Friedenspolitik gepunktet zu haben, jedoch schließt man sich in der Migrationspolitik der rassistischen rechten Erzählung an, dass die neu im Land angekommenen Menschen irgendeine Schuld an der fehlgeleiteten Politik der Herrschenden tragen würden. Das und die Offenheit gegenüber einer Kooperation mit den Rechten sind verwerflich und lassen jegliche stabile linke Haltung vermissen.
So wie aktuell im Wahlkampf von MERA25 Berlin werden wir weiterhin den Widerstand mit allen organisieren, die sich konsequent gegen rechte und kapitalistische Politik, die die Massen verarmen lässt, einsetzen wollen. Angefangen mit dem Widerstand gegen das Kabinett Merz und seinen rechten Staatsumbau (beispielsweise mit der kürzlich erfolgten Verschärfung der Befugnisse für Geheimdienste oder dem Plan der Einführung einer Wehrpflicht) und genauso im Widerstand gegen jede künftige AfD-Regierung, die diesen Staatsumbau, die militärische Aufrüstung und die Repression gegenüber Andersdenkenden weiter ausbauen wird.
Wie aktuell auf den Straßen in Berlin kämpfen wir für bezahlbares Wohnen und freie, nicht überwachte Räume, Klimagerechtigkeit und Selbstbestimmung, Betriebe in Arbeiter:innenhänden und Frieden! Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir uns organisieren, egal ob in Gewerkschaften, Bewegungen oder Parteien. Für konsequente linke Politik bei DiEM25 und MERA25 freuen wir uns hier über deine Unterstützung.
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Quelle: DiEM25
