Übernommen aus der Zeitung „Vum Lëtzebuerger Vollek“:
Laut einer Studie von Greenpeace haben die belgischen Ölkonzerne seit Beginn des Krieges im Iran bereits mehr als eine Milliarde Euro an Sondergewinnen eingestrichen. „Das widerlegt die Behauptung von Bart De Wever, es gäbe kein Budget, um die explodierenden Preise an den Tankstellen zu senken“, reagiert Sofie Merckx, Fraktionsvorsitzende der PTB im Repräsentantenhaus. „Das Geld ist da, aber es verschwindet in den Taschen der großen Ölkonzerne. Es ist höchste Zeit, diese Sondergewinne zu besteuern und die Einnahmen zur Senkung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe zu nutzen.“
Aufgrund der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran ist die Kraftstoffversorgung seit mehr als sechs Monaten blockiert. Seitdem haben die Kraftstoffpreise ebenso wie die Gewinne der Ölkonzerne schwindelerregende Höhen erreicht.
Allein in den letzten drei Monaten hat Shell fast 10 Milliarden EuroGewinneingefahrenund TotalEnergies 7,5 Milliarden Euro. Die Studie von Greenpeace zeigt, dass die Ölkonzerne diese zusätzlichen Gewinne hauptsächlich bei der Raffinierung von Diesel und Benzin erzielen: 36 Milliarden Euro in Europa, davon 1 Milliarde in Belgien.
„Die großen Monopole nutzen den Krieg aus, um die Preise noch weiter in die Höhe zu treiben“, erklärt Sofie Merckx. „Nicht, um die gestiegenen Kosten zu decken, sondern um ihre Gewinnmargen aufzublähen. Eine Schande, wo doch viele Menschen angesichts der explodierenden Preise bereits Gefahr laufen, nicht mehr über die Runden zu kommen.“
Die großen Monopole nutzen den Krieg aus, um die Preise noch weiter in die Höhe zu treiben. Eine Schande, wo doch viele Menschen angesichts der explodierenden Preise bereits Gefahr laufen, nicht mehr über die Runden zu kommen.
Während Belgien zu den europäischen Ländern mit den höchsten Kriegsgewinnmargen zählt, sucht die Regierung De Wever-Bouchez weiterhin nach Ausreden, um nicht einzugreifen. Die Regierung behauptet, auf die Europäische Union warten zu wollen, unterstützt aber nicht einmal den Aufruf von sechs Mitgliedstaaten für einen europäischen Rahmen.
Gleichzeitig bestätigt der Europäische Rat, dass die Mitgliedstaaten selbst Steuern auf Kriegsgewinnschläge einführen können. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erst letzte Woche erneut bestätigt, dass dies mit den europäischen Vorschriften im Einklang steht.
In den letzten Jahren haben mehr als 15 Länder eine Steuer auf die Übergewinne von Energieunternehmen eingeführt, darunter auch Belgien selbst in den Jahren 2022 und 2023. Auch Portugal und Polen haben in den letzten Monaten eine neue Steuer auf diese Übergewinne verabschiedet.
Durch die Besteuerung der Übergewinne belgischer Raffinerien können wir die Preise an den Tankstellen senken
Sofie Merckx fasst zusammen: „Jeden Tag, an dem Bart De Wever und Mathieu Bihet weiterhin nach Ausreden suchen, ruinieren sich die Menschen an der Tankstelle, während die Gewinne der Ölkonzerne und Raffinerien weiter steigen. Die Preise an den Tankstellen erreichen Rekordhöhen, und die Menschen halten beim Tanken den Atem an. Wir fordern die Regierung auf, jetzt einzugreifen. Durch die Besteuerung der Übergewinne der belgischen Raffinerien können wir die Preise an den Tankstellen senken. Das wird den Druck erhöhen, auch auf europäischer Ebene entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
