Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Zum Referentenentwurf für eine Reform des Arbeitsrechts sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:
„Es ist ein gutes Signal an Wirtschaft und Beschäftigte, dass Bundesarbeitsminister Schweitzer mit Arbeitsantritt die Unternehmensmitbestimmung stärken will. Der Missbrauch, der durch Konstruktionen wie die Europäische Aktiengesellschaft (SE) heutzutage gang und gäbe ist, muss schnellstens ausgeschlossen werden. Es muss ein Ende finden, dass Unternehmen durch die Vorrats-SE faktisch so tun können, als hätten sie kaum Beschäftigte. Dadurch wird Hunderttausenden ihr gesetzlich verankertes Recht auf demokratische Teilhabe im Unternehmen verwehrt. Der DGB fordert deshalb, dass die Regeln für Verhandlungen über Mitbestimmung auf jeden Fall dynamisch sein müssen. Ansonsten gäbe es in Zukunft immer mehr große Unternehmen ohne paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat.
Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes braucht es nicht. Es sind nicht die Rechte der Beschäftigten, die Aufschwung behindern. Ein Land mit seinen Standorten wird nicht stark, indem es die Beschäftigten schwächt. Lange Befristungsketten ohne Sachgrund sind eine Dauerprobezeit – das trifft besonders jüngere Beschäftigte hart. Befristungen verschieben Familiengründung, erschweren Wohnungssuche und verunmöglichen Weiterbildung.
Gute Arbeit treibt Innovation und stärkt die Wirtschaft. Wer Beschäftigte mit Dauerbefristungen und schwächerem Kündigungsschutz verunsichert, schwächt genau die Grundlagen, auf denen unsere Wirtschaft aufbaut.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
