Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Nach der 1. Lesung im Bundestag befasst sich morgen der Bundesrat erstmals mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
“Dass die Länder nach der 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag Änderungen anmelden, ist aus Sicht der Versicherten und Arbeitnehmer*innen nachvollziehbar. Die zentrale Forderung nach einem Deckel der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner*innen bei Beibehaltung der bisherigen Zuschläge unterstützt der DGB nachdrücklich.
Der DGB hat mehrfach die Rückzahlung der Corona-Schulden sowie die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige eingefordert, die gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu leisten sind. Rückzahlung und Übernahme würden einen wichtigen Teil der Belastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erheblich abmildern. Weiter muss es mit der Pflegereform endlich zu einer gerechteren Kostenverteilung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung kommen.
Langfristig müssen Pflegeleistungen endlich verlässlich finanziert werden, um für alle eine bedarfsgerechte gute Versorgung sicher zu stellen.
Eine Pflegevollversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen, und die dann sämtliche pflegerischen Kosten übernehmen kann, ist dafür genau der richtige Weg.”
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund

