Abschiebungen nach Somalia: Tabubruch in Hessen
Hessen soll einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia verhängen. Dies kann jedes Bundesland ohne Beteiligung des Bundes selbst entscheiden. Darüber hinaus soll sich der Hessische […]
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Anlässlich des 45. Jahrestags der Proklamation der Arabischen Saharauischen Demokratischen Republik (RASD), der am 27. Februar begangen wurde, erinnerte der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht […]
Am 27. Februar 1976 wurde in Bir Lehlu die unabhängige Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) auf dem Gebiet der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara gegründet. Das […]
Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, berichtete, dass das Kabinett des Landes sich bereit erklärt habe, einen Vorschlag auszuarbeiten, das auf Katastrophensituationen und schwere Epidemien spezialisierte […]
Der Weltgewerkschaftsbund, in welchem 105 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus 132 Ländern organisiert sind, verurteilt in einer aktuellen Stellungnahme die geplante Schließung der Ägyptischen Eisen- […]
„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen. Staatliche Organe des seit 35 Jahren von Präsident Museveni regierten Landes […]
„Die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die besetzte Westsahara durch die USA ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung muss diesen schmutzigen Deal von […]
„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende […]
PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp Während in der gesamten Bundesrepublik über eine Verlängerung des (Teil-)Lockdowns und schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 diskutiert […]
„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der […]
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